Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 | 24.01.2019

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582 ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 17. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

 

1.      den Einnahmen und Ausgaben von je                                                           17.756.624 EUR
davon
im Verwaltungshaushalt         11.653.572 EUR
im Vermögenshaushalt           6.103.052 EUR

 

2.      dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von                           2.552.500 EUR

 

3.      dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                             6.138.400 EUR

 

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                           750.000 EUR

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt

 

1.      für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                       430 v.H.,
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                              400 v. H.

         der Steuermessbeträge;

 

2.      für die Gewerbesteuer auf                                                                                       350 v. H.
der Steuermessbeträge.

 

 

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung - sofern nicht der Bürger­meister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsauf­sichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Sat­zung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat - von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht inner­halb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sach­verhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit­zung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt wor­den sind.

 

 

Ausgefertigt:

Kreßberg, 14. Januar 2019                                                                        Robert Fischer

                                                                                                                Bürgermeister

 

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Erlass vom 11.01.2019, Az.: L1.2-092.411, bestätigt und die vorgesehene Kreditaufnahme und den genehmigungspflichtigen Anteil der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 in der Zeit vom

 

                Montag, dem 28. Januar 2019  bis Dienstag, dem 05. Februar 2019

 

(nicht am Samstag und Sonntag) je einschließlich auf dem Rathaus in Kreßberg-Waldtann, Zimmer 7, während der üblichen Dienststunden zur Einsicht ausgelegt ist.