Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 15. Juni 2020 | 25.06.2020

 

Gemeinde Kreßberg

Landkreis Schwäbisch Hall

 

 

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 15. Juni 2020

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kom­munalabgabengesetzes, hat der Gemeinderat der Gemeinde Kreßberg am 15. Juni 2020 fol­gende Satzung beschlossen:

 

I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und   Asylbewerberunterkünfte

 

§ 1

Rechtsform/ Anwendungsbereich

(1)     Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte als öffentliche Einrichtungen in der Form unselbständiger Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2)     Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. Als Obdachlosenunterkünfte gelten dabei auch die Unterkünfte für anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende.

(3)     Asylbewerberunterkünfte sind die zur Unterbringung von Asylbewerbern von der Gemein­de bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume.

(4)     Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i.d.R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden und die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu be­schaffen oder eine Wohnung zu erhalten. Die Verpflichtung für Asylbewerber, eine von der Gemeinde zugewiesene Unterkunft zu beziehen (§ 20 Abs. 2 AsylVfG), bleibt davon unbe­rührt.

 

II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Obdachlosen- und      Asylbewerberunterkünfte

 

§ 2

Benutzungsverhältnis

Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.

 

§ 3

Beginn und Ende der Nutzung

(1)     Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die Unterkunft bezieht.

(2)     Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Gemeinde. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Wohnung.

 

§ 4

Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

(1)     Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden.

(2)     Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungs­gemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendigung des Be­nutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernom­men worden sind.

(3)     Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inne­ren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten.

(4)     Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er

1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch);

2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will;

3. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegen­stand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grund­stück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will;

4. ein Tier in der Unterkunft halten will;

5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will;

6. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unter­kunft vornehmen will.

(5)     Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, daß er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, über­nimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt.

(6)     Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemein­schaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten.

(7)     Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige Nebenbestim­mungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.

(8)     Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder son­stigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme).

(9)     Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den An­staltszweck zu erreichen.

(10)   Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Ab­ständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu betreten. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde einen Wohnungsschlüssel zurück­behalten.

 

§ 5

Instandhaltung der Unterkünfte

(1)     Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen.

(2)     Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.

(3)     Der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend ge­lüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Un­terkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Gemeinde auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen (Ersatzvornahme).

(4)     Die Gemeinde wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ord­nungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Gemeinde zu beseitigen.

 

§ 6

Räum- und Streupflicht

Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflich­tung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung).

 

§ 7

Hausordnungen

 

(1)  Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

(2)     Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Unterkunft kann die Verwaltung be­sondere Hausordnungen, in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und -räume bestimmt werden, erlassen.

 

§ 8

Rückgabe der Unterkunft

(1)     Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nach­gemachten, sind der Gemeinde bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haf­tet für alle Schäden, die der Gemeinde oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nicht­befolgung dieser Pflicht entstehen.

(2)     Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muß dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Gemeinde kann die Ausübung des Wegnahme Rechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung ab­wenden, es sei denn, daß der Benutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.

 

§ 9

Haftung und Haftungsausschluß

(1)     Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden.

(2)     Die Haftung der Gemeinde, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, über­nimmt die Gemeinde keine Haftung.

 

§ 10

Personenmehrheit als Benutzer

(1)     Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner.

(2)     Erklärungen, deren Wirkungen eine solche Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden.

(3)     Jeder Benutzer muß Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsan­gehörigen oder eines Dritten, der sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.

 

§ 11

Verwaltungszwang

Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläu­fig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1).

 

 

 

 

 

III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und   Asylbewerberunterkünfte

 

§ 12

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

(1)     Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben.

(2)     Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner.

 

§ 13

Gebührenhöhe

(1)     Die Gebühr für die Unterbringung in den gemeindeeigenen Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften beträgt monatlich pro Person 225,- Euro.

(2)     Bei angemieteten Objekten wird die Benutzungsgebühr pro Platz ermittelt, indem die von der Gemeinde zu bezahlende Warmmiete einschließlich Nebenkosten auf die untergebrachten Personen umgelegt wird.

(3)     Bei der Errechnung der Benutzungsgebühren nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.

 

§ 14

Entstehung der Gebührenschuld,
Beginn und Ende der Gebührenpflicht

(1)     Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung.

(2)     Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalender­monats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Ge­bührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit dem Beginn der Gebührenpflicht.

 

§ 15

Festsetzung und Fälligkeit

(1)     Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie wird zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

(2)     Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benut­zungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2.

(3)     Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2, vollständig zu entrichten.

 

 

 

 

 

IV. Schlußbestimmungen

 

§ 16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Juli 2020 in Kraft und tritt an die Stelle der bisherigen Satzung.

 

 

Hinweis nach § 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vor­schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

Kreßberg, den 15. Juni 2020

 

 

 

Robert Fischer
Bürgermeister