Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 19.11.2018 | 29.11.2018

Vorberatung der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung 2019

Bürgermeister Robert Fischer stimmte den Gemeinderat auf ein ausgabenintensives Jahr 2019 ein – der Gemeinde stehen in nächster Zukunft gewaltige Investitionen bevor. Die Fachbeamtin für das Finanzwesen wies zudem darauf hin, dass es der letzte kameralistische Haushaltsplan der Gemeinde Kreßberg sein wird, da ab 2020 auf die doppische Haushaltsführung umgestellt wird.

Dank der anhaltend robusten und stabilen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland fallen die Orientierungsdaten im Haushaltserlass des Innenministeriums für 2019 erneut sehr positiv aus. In Kreßberg können wir insbesondere mit Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau rechnen. Die Umlagebelastungen nehmen im Saldo leicht ab. Besonders deutlich zeigt sich die prog­nostizierte Steigerung der Gesamtwirtschaft im Planansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier rechnen wir mit einem deutlichen Plus von rund 142.000 Euro im Vergleich zur Planung 2018.

Die Schlüsselzuweisungen liegen mit 1,63 Mio. € rund 43.500 Euro über dem Ansatz von 2018 (1,59 Mio. €). Die FAG-Umlage steigt aufgrund der anhaltend positiven Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jahren moderat um rund 14.000 Euro. Im Saldo ergibt sich jedoch eine geringere Umlagebelastung, da der Landkreis angekündigt hat, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses durch den Kreistag, die Kreisumlage um 0,75 Prozentpunkte zu senken. Daraus ergeben sich im Vergleich zu 2018 Wenigerausgaben in Höhe von rund 30.000 Euro.

Die Gebühreneinnahmen steigen leicht um voraussichtlich 15.000 Euro.

Der Planansatz für die Gewerbesteuer wird im Vergleich zu allen Vorjahren einen deutlichen Sprung nach oben machen. Hintergründe sind neben der guten Konjunktur Nachzahlungen aus Vorjahren, sowie veränderte Besteuerungsgrundlagen. Die Verwaltung rechnet daher mit 740.000 Euro mehr, als noch im Plan 2018 (2,5 Mio. Euro).

2019 werden weiterhin notwendige Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen fortgesetzt. Der vor­gesehene Betrag mit 400.000 Euro liegt um 80.000 € unter dem Betrag aus 2018. Der gesamte Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigt auf 1.930.080 Euro (Vorjahresansatz 1.836.830 €). Hintergrund sind unter anderem die Anmietung der Krippenräume in Haselhof (+10.000 Euro), die Fremdvergabe von Reparaturen an Fahrzeugen (+20.000 Euro) und die Abwasserabgabe (+39.437 Euro). Die Ausgaben für die Abwasserabgabe werden uns jedoch in den Folgejahren durch die ge­planten Sanierungsmaßnahmen (Fremdwasserbeseitigung, Kanalsanierung) wieder gutgeschrieben.

Die Gewerbesteuerumlage ist abhängig von der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und steigt daher im kommenden Jahr um rund 141.500 Euro auf 485.714 Euro. Zusätzlich steigen die Personalausgaben um ca. 252.000 € auf 2.610.679 € deutlich an (Vorjahr: 2.358.826 €). Ursächlich sind neben den üblichen Tarifsteigerungen v.a. zusätzliche Einstellungen im Kindergarten- und Krippenbereich.

Wichtige Kennzahl eines jeden Haushalts ist die Höhe der Zuführung an den Vermögenshaus­halt, die mit 1.346.781 Euro (Plan Vorjahr: 808.873 €) beachtlich hoch ausfallen wird. Nach Abzug der Kredittilgungen (245.052 Euro) können wir Eigenmittel in Höhe von rd. 1.101.729 € als sog. Nettoinvestitionsrate für die vorgesehenen Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen. Trotz der Rekordzuführung kommen wir jedoch 2019 nicht ohne Kreditaufnahme aus, denn dieser Betrag reicht bei weitem nicht für die anstehenden investiven Vorhaben aus.

Der Vermögenshaushalt weist mit rd. 6,1 Mio. Euro ein Rekordvolumen auf (2018: 4,35 Mio. Euro).

Im investiven Bereich haben wir aktuell so viele Vorhaben, dass wir uns darauf einstellen müssen, Projekte zu verschieben oder zumindest zeitlich zu strecken. Gehörten noch vor nur rund zehn Jahren Projekte wie „Gasversorgung“, „Wohnraumbeschaffung“ und „Arztpraxen“ ganz klar nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge, kam es hier in jüngster Zeit zu einem deutlichen Wandel. Auch vom Breitbandausbau in kommunaler Hand mit einer Mittelbindung von über 5,6 Millionen Euro hat damals noch niemand gesprochen. Sollen in unserer Gemeinde jedoch keine Standortnachteile eintreten, so gilt es hier in Vorleistung zu treten. Für den bereits in 2017 und 2018 anfinanzierten Breitbandausbau ist deshalb eine weitere Rate mit einer Million Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,463 Mio. Euro eingestellt. Der Gemeinderat wurde im Finanzzwischenbericht 2018 über die Kostensteigerung in diesem Bereich unterrichtet. Der Gasausbau erfordert einen Zuschuss in Höhe von 620.000 Euro, aufgeteilt auf die kommenden zwei Jahre.

Der Bau des Ärzte- und Geschäftshauses muss in sinnvolle Bauabschnitte eingeteilt werden, damit wir die Grenze unserer Leistungsfähigkeit nicht überschreiten. Eingeplant ist daher mittelfristig nicht der gesamte, in der Sitzung vom 15.10.2018 vorgestellte Umfang, sondern lediglich der Ausbau des Unter- und Erdgeschosses. Für den ersten Bauabschnitt fallen nächstes Jahr 2,3 Millionen Euro an.

Der Abwasserbereich wird uns in den kommenden Jahren mit sehr hohen Investitionssummen treffen. Allein die Kanaluntersuchung vom August 2017 hat einen voraussichtlichen Sanierungsbedarf in Höhe von rund 2,0 Mio. Euro ergeben, den wir auf vier Jahre splitten müssen. Hierfür wurde im September erneut ein Förderantrag gestellt, nachdem er 2018 abgelehnt wurde. Mit einer Kostensteigerung von rund 390.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr müssen wir bei diesem Projekt aufgrund der ausgelasteten Tiefbauunternehmen jedoch rechnen (gesamt also 2,39 Mio. €). Da die Maßnahme mit rund 80% bezuschusst werden kann, bleibt uns nur übrig, auf einen positiven Förderbescheid im kommenden Jahr zu hoffen.

Das Strukturgutachten zur Kläranlage Riegelbach wurde dem Gemeinderat von den Weber-Ingenieuren aus Pforzheim vorgestellt. Es gilt nun, Planunterlagen auszuarbeiten, um einen Förderantrag stellen zu können. Allein die Planung dieses Projekts, das in verschiedene Bauabschnitte eingeteilt werden muss, wird rund 250.000 Euro kosten.

Die in die Jahre gekommene Halle in Haselhof soll ab Februar 2019 für rund 1,9 Mio. Euro generalsaniert werden. Dafür ist ein Teilbetrag in Höhe von 700.000 Euro für 2019 (2018: 400.000 Euro) eingestellt. Gefördert wird die Sanierung vom Land durch die Förderprogramme „Ausgleichstock“ und „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ mit insgesamt 843.000 Euro.

Eine Umlage in Höhe von 210.000 Euro an den Zweckverband „Interkommunaler Gewer­bepark Kreß­berg – Fichtenau“ ist ebenso eingeplant, wie die Baulanderschließung der Bauge­biete „Brunnenhäusle“ und „Bergbronner Feld“ (beide Waldtann). Als freiwillige Aufgabe wird eine Breitwellenrutsche im Freibad installiert, die bereits 2018 anfinanziert wurde und für die weitere 110.000 Euro eingeplant sind.

Für den Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken sind nur noch 100.000 Euro vorgesehen.

Finanziert werden diese Investitionen 2019 u.a. mit rund 1,17 Mio. Euro an Zuweisungen und einer Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“ in Höhe von rund 465.771 Euro. Da 2019 Kredite in Höhe von 2.552.500 Euro aufgenommen werden müssen, steigt auch die Tilgung in diesem Haushaltsjahr auf rund 245.000 Euro (Vorjahr: 190.052). Der Schuldenstand wird Ende 2019 auf voraussichtlich 3.577.432 € ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit auf 900 € (Vorjahr: 318 Euro pro Einwohner). Damit sind wir dann im Vergleich mit den anderen Altkreisgemeinden weit hinten platziert.

Zur mittelfristigen Finanzplanung führte Annemarie Mürter-Meyer aus, dass in Anbetracht der vielen Investitionen, die mittel- bis langfristig auf uns zukommen, in den kommenden Jahren der „Allgemeinen Rücklage“ alles bis auf die Mindestrücklage entnommen werden muss. Zusätzlich müssen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums (2022) voraussichtlich Kredite in Höhe von 5,27 Millionen Euro aufgenommen werden.

Die Fachbeamtin für das Finanzwesen wies darauf hin, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde aufgrund der aufgezählten Projekte bis zum Ende des Finanzierungszeitraums mit einer voraussichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 1.325 Euro nahezu bis auf Null reduziert sein wird. Wir bewegen uns dann am Rande unserer Leistungsfähigkeit. Ein Punkt, der keinesfalls überschritten werden dürfe.

In der anschließenden Diskussion wurde von den Gemeinderäten insbesondere der starke Anstieg der Verschuldung thematisiert, die Notwendigkeit der geplanten Investitionen stand jedoch außer Frage. Beim Ärztehaus Waldtann sollte aber nach Möglichkeit noch versucht werden, einen privaten Investor zu finden.

Sowohl beim Breitbandausbau, beim Gasnetz, bei der Abwasserreinigung oder auch bei der Sicherung der Grundversorgung für die Bevölkerung ist nach Ansicht von Bürgermeister Robert Fischer Sparen nicht angebracht. Zwar seien die vorgestellten Zahlen auf den ersten Blick erschreckend. Wenn aber die für die Bevölkerung wichtigen Infrastruktureirichtungen fehlten, nützte auch ein niedriger Schuldenstand nichts – Bauinteressenten fragen für gewöhnlich nach der Breitbandversorgung oder nach Kinderbetreuungsmöglichkeiten, nicht aber nach der Pro-Kopf-Verschuldung.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass die Gemeinde in den 80’er Jahren bereits einmal sehr hoch verschuldet war, nachdem die großen Infrastrukturmaßnahmen Abwasserbeseitigung und Wasser­versorgung angegangen wurden – von den damals getätigten Investitionen profitiere die Gemeinde aber bis heute. Ähnlich wichtig wie damals die Abwasserbeseitigung sei heute beispielsweise der Breitbandausbau. Man dürfe es nicht soweit kommen lassen, dass die Gemeinde ein Infrastrukturproblem bekommt. Die vorgestellten Themen müssten einfach eins nach dem anderen abgearbeitet werden, wobei der Gemeinde das derzeit immer noch niedrige Zinsniveau entgegenkommt.

Bürgermeister Robert Fischer erörterte noch die Fördermöglichkeiten für die verschiedenen Maßnahmen.

Tenor der abschließenden Beratung war schließlich, dass es zwar ein Risiko sei, Investitionen in einem so großen Umfang zu planen, und dass man nur hoffen könne, dass die Annahmen auf der Einnahmenseite wie geplant eintreffen, dass man es aber wagen sollte, um den Standort Kreßberg auch für die Zukunft attraktiv zu gestalten.

Der Gemeinderat billigte schließlich den Entwurf. Auf der Grundlage der vorgestellten Zahlen soll die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Riegelbach

Die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim hat in den vergangenen beiden Jahren ein Abwasserkonzept für die Gemeinde Kreßberg ausgearbeitet. Das Strukturgutachten dazu hat ergeben, dass es am sinnvollsten ist, die Kläranlage in Riegelbach zu sanieren und so aufzudimensionieren, dass die Kläranlagen Wüstenau und Bergbronn mittel- und langfristig an die Hauptkläranlage in Riegelbach angeschlossen werden können. Die Grobkostenschätzung ging 2017 von Gesamtkosten (ohne Gutachten und Umweltverträglichkeitsprüfung) in Höhe von 10,2 Millionen Euro aus.

Nun gilt es, das Projekt in sinnvolle Bauabschnitte aufzuteilen, um die Finanzierung gewährleisten zu können. Dazu soll zum Oktober 2019 zunächst ein Förderantrag für die Sanierung und die Erweiterung der Kläranlage Riegelbach (Baukostenumfang rund 4,1 Mio. € - verteilt auf mehrere Jahre) beim Regierungspräsidium gestellt werden. Für diesen ersten Teilförderantrag werden Planungsleistungen in Höhe von rund 200.000 Euro anfallen.

Die Gemeinde hat daher neben dem Angebot, das die Weber- Ingenieure unterbreitet haben, noch ein Angebot von der CDM-Smith Consult GmbH eingeholt.

Beide Büros bieten auf Grundlage der HOAI an. Das Angebot von CDM ist dennoch um einiges günstiger, da CDM einige Posten anders berechnet, und beispielsweise auf Zuschläge für den Umbau verzichtet, die bei den Weber-Ingenieuren mit 20 % berechnet werden.

Der Planungsauftrag für die Teilleistung „Ingenieurbauwerke“ bis zur Genehmigungsplanung sowie die Teilleistungen „Tragwerksplanung“ und „Technik“ bis zur Leistungsphase „Entwurfs­planung“ wurde vom Gemeinderat einstimmig an die Firma CDM Smith GmbH vergeben.

Antrag der Sportfreunde Leukershausen-Mariäkappel zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen

Die Sportfreunde haben den Kunstrasenplatz am Tennisplatz Haselhof saniert und den Spielplatz am Sportplatz Wüstenau generalüberholt.

Der Gemeinderat stimmte auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig zu, diese Leistungen des Vereins mit 2.000 € zu unterstützen.

Annahme von Spenden

Die Kindergärten der Gemeinde haben in den letzten Monaten verschiedene Spenden von insgesamt ca. 1.600 € erhalten. Diese dürfen nur mit Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.

Sonstiges, Bekanntgaben, Anfragen

Der Vorsitzende gab einige Termine bekannt.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat zum geplanten Gasausbau wies er ferner auf ein Angebot der EnBW hin: Anliegern, die später an die geplante Gasleitung anschließen möchten, die aber bereits jetzt eine neue Heizung brauchen, wird vorübergehend ein Flüssiggastank zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt.

Anfragen der Gemeinderäte betrafen ferner den Breitbandausbau und die Aufstellung der Geschwindigkeitsmesstafel in Waldtann.

Vonseiten der Bürger wurden keine Fragen gestellt.