Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 09. September 2019 | 18.09.2019

Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern für die neue Amtsperiode

Da der Gemeinderat in der „konstituierenden Sitzung“ nicht vollzählig war, musste zunächst noch die Verpflichtung eines Gemeinderats nachgeholt werden.

Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Kreßberg

Der Stiftungsrat der „Bürgerstiftung Kreßberg“ ist laut Satzung mit bis zu 5 stimmberechtigten Personen zu besetzen. Ständiges Mitglied des Stiftungsrates ist der jeweilige amtierende Bürgermeister der Gemeinde, die Benennung der weiteren Mitglieder des Stiftungsrats erfolgt auf Vorschlag des Gemeinderates. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden als Mitglieder vorgeschlagen: Barbara Niehaus, Walter Rothenberger, Günter Karger und Jürgen Rupprecht. Die Vorgeschlagenen wurden im Wege der Einigung, also einstimmig in den Stiftungsrat gewählt.

Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Rudolfsberg 2019“

Eine aus Rudolfsberg stammende Bauinteressentin möchte auf ihrem Grundstück ein Wohnhaus errichten. Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde die Bebaubarkeit vom Landratsamt Schwäbisch Hall als zuständiger Baurechtsbehörde beurteilt. Demnach befindet sich das Grundstück nördlich der Straße „Schwabenäcker“ im baurechtlichen Außenbereich und eine Baugenehmigung kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn die Gemeinde Kreßberg eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung erlässt. Der Erlass einer solchen Satzung kommt hier infrage, da das Grundstück direkten Anschluss an den bebauten Bereich hat.

Im Rahmen dieser Klarstellungs- und Ergänzungssatzung würden alle einbezogenen Grundstücke zum „Innenbereich“ und somit bebaubar werden.

Einen Bebauungsplan, der eine größere Fläche umfasst, hält der Vorsitzende nicht für sinnvoll, da angesichts der attraktiven Lage zu befürchten ist, dass viele Auswärtige Grundstücke erwerben würden und womöglich eine Siedlung, die nur am Wochenende bewohnt ist, entsteht.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat zu einer Strategie der Baulanderschließung in Kreßberg erklärte der Vorsitzende, dass die Gemeinde versucht, bedarfsgerecht Bauwünsche in den verschiedenen Ortsteilen zu ermöglichen. Grundlage ist der Flächennutzungsplan, in dem die vorhandenen und zukünftig geplanten Baugebiete aufgeführt sind, und der immer wieder fortgeschrieben wird. Aber eine Gesamtkonzeption gibt es nicht. Eine Beschränkung von Bauvorhaben auf Baulücken im Innenbereich hält er für Kreßberg nicht für sinnvoll.

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für die vorgeschlagene Klarstellungs- und Ergänzungssatzung. Das Landratsamt Schwäbisch Hall – Kreisplanungsamt – wurde mit der Ausarbeitung der weiteren Planung beauftragt.

Entwidmung des Feldwegs Flurstück 900 bei Asbach

Am 17.05.2019 erfolgte die Bekanntmachung zur Einziehung des beschränkt öffentlichen Feldwegs auf dem Flst. Nr. 900, Gemarkung Waldtann, in Asbach, der für den Verkehr entbehrlich geworden ist. Auf die Bekanntmachung zur geplanten Einziehung folgten keine Einwände. Daher steht der Entwidmung des Weges nichts entgegen. Der Gemeinderat stimmte der Entwidmung nach § 7 des Straßengesetzes einstimmig zu.

Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Der Vorsitzende gab die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

-       in Waldtann erwirbt die Gemeinde eine südlich des geplanten Geschäfts- und Ärztehauses gelegene Teilfläche von Flst. Nr. 26.

-       außerdem erwirbt die Gemeinde das Grundstück Flst. Nr. 292 (ehem. VR-Bank- und Bäckerei-Filiale)

-       Michael Jabs wurde zum stellvertretenden Bauhofleiter bestellt.

Sonstiges

Bürgermeister Robert Fischer erklärte, dass die ursprünglich für 12.9. geplante Verabschiedung und Ehrung ausscheidender Gemeinderäte auf 26. September verschoben wird.

Weiter berichtete er, dass die Gemeinde wegen der aufgetretenen Baumängel an der Gemeindeverbindungsstraße durch den Ruhwald (diese wies bereits kurz nach der Sanierung Risse auf) eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet hat.

Aus dem Gemeinderat wurde das vor einigen Jahren für die Gemeinde aufgestellte Klimaschutzkonzept angesprochen und angeregt, dieses, soweit möglich, den Entscheidungen und dem Handeln der Gemeinde zugrunde zu legen. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, dieses Thema bei der nächsten Klausurtagung im Januar zu behandeln.

Weiter wurde das Waldfreibad angesprochen und angeregt, dort freies WLan anzubieten. Der Vorsitzende erklärt, dass dies geplant ist; im Zuge der Breitbanderschließung wurde schon ein Glasfaserkabel zum Freibad verlegt. Außerdem wurde eine einheitliche Dienstkleidung für die Bademeister angeregt.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat, ob es in Waldtann eine Elterninitiative zum Betreiben eines Spielplatzes gibt, erklärte der Vorsitzende, dass ihm dazu nichts bekannt ist.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger sprach die Sanierung der Gemeindehalle Haselhof an und die Recyclebarkeit der dort als Wärmeisolierung vorgesehenen PU-Dämmplatten. Außerdem wollte er wissen, ob die geplante E-Ladesäule in Waldtann mit Ökostrom betrieben wird.