Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 19.12.2016 | 19.12.2016

Unterbringung von Asylbewerbern im Gebäude Untere Hirtenstraße 51 in Waldtann

Bürgermeister Robert Fischer schilderte zunächst die bisherigen Überlegungen zur Nutzung des Wohnhauses in der Unteren Hirtenstraße 51 („Haus Knauer“) und erklärte, dass das Landratsamt für 2017 eine Zuweisung für Kreßberg von bis zu 16 Asylbewerbern in der Anschlussunterbringung plant.

In der Sitzung vom 25.07.2016 hatte Architekt Günther sein Gesamtkonzept für einen möglichen Umbau des Gebäudes vorgestellt. In der folgenden Sitzung im September sollte dann ursprünglich über den umfassenden Sanierungsvorschlag beschlossen werden. Es stellte sich jedoch nur wenige Tage vor der Sitzung heraus, dass bei der Sanierung zusätzliche, bisher nicht berücksichtigte Maßnahmen erforderlich geworden wären. Dies hätte zu erheblichen Mehrkosten geführt. Aus diesem Grund musste das ganze Konzept nochmals überdacht werden und der Punkt wurde damals vertagt.

Nichtsdestotrotz blieb die Pflichtaufgabe der Anschlussunterbringung und musste nun zeitnah gelöst werden, da Ende Februar 2017 sechs Personen untergebracht werden müssen. Architekt Günther wurde daher bereits im Vorfeld zur Sitzung gebeten, die dringend notwendigen Maßnahmen zusammenzustellen, die für die Herstellung der Bewohnbarkeit des Gebäudes für Obdachlose und Flüchtlinge unerlässlich sind. Da die Zeit drängte und der Winter bald einbrechen könnte, hatte der Bauhof schon mit ersten Maßnahmen begonnen.

Architekt Andreas Günther erläuterte, dass insbesondere die Haustechnik, sowie teilweise neue Bodenbeläge erforderlich werden. Die Sanierung könne in zwei Bauabschnitten erfolgen, so Günther weiter. Durch den ersten Bauabschnitt können mindestens 9 Flüchtlinge im Erdgeschoss und in einer separaten Einheit im 1. OG ein obdachloser Mensch untergebracht werden. Der Aufwand für diese Maßnahmen wurde auf 130.000 Euro geschätzt.

Der Vorsitzende betonte die Dringlichkeit der Lösungsfindung, um die Flüchtlinge angemessen unterzubringen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach dem kürzlich erworbenen „Haus Lerch“ in Marklustenau gefragt. Bürgermeister Robert Fischer versicherte, dass für dieses Gebäude am markanten Platz um die Kirche herum nicht zuletzt auch aufgrund hoher Zuschüsse ein umfangreicheres Sanierungskonzept sinnvoller sei. Ein Wasserschaden verhindert die sofortige Unterbringung von Asylbewerbern dort ohnehin.

Der Vorsitzende berichtete von den Versuchen, an Mietwohnungen zu gelangen, die ins Leere liefen und die angestellten Überlegungen zu einer Containerlösung, die jedoch aufgrund der hohen Nachfrage finanziell unattraktiv sei.

Der Zeitpunkt, zu dem weitere Asylbewerber kommen, wurde noch nicht bekannt gegeben, so der Vorsitzende auf Nachfrage.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage nach dem alten Feuerwehrhaus in Waldtann auf. Bürgermeister Robert Fischer betonte, dass Umbaumaßnahmen dort noch länger dauern und wesentlich aufwendiger würden. Zudem biete das Gebäude mit nur einem Sozialraum viel zu wenig Platz.

Nach langer, reger Diskussion stimmte der Gemeinderat schließlich mit deutlicher Mehrheit der Sanierung des Gebäudes Untere Hirtenstraße 51 im vorgestellten Mindestsanierungsumfang für die Flüchtlingsunterbringung zu.

 

Beratung der Eckdaten der Haushaltsplanung 2017

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, wies zunächst darauf hin, dass der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg, der wichtige Orientierungsdaten für die Haushaltsplanaufstellung enthält, nun veröffentlicht wurde und sich deshalb ein paar Eckdaten im Vergleich zum Entwurf, der in der Novembersitzung vorgestellt wurde, änderten.

Der vom Kämmerer und seiner Stellvertreterin Annemarie Mürter-Mayer erstellte Haushalt 2017 zeichnet sich durch erhebliche Zuwächse sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt aus. Das Gesamtvolumen steigt um rund 10 % auf rund 13,2 Mio. € an, der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 9.824.142 €; auf den Vermögenshaushalt entfallen 3.378.052 Mio. €.

Zum Einen ließ der Haushaltserlass des Landes im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans nun eine positivere Kalkulation der Schlüsselzuweisungen zu. Zum Anderen wurde der Planansatz bei der Gewerbesteuer vorsichtshalber von 1,8 Mio. Euro auf 1,7 Mio. Euro reduziert. Die Zuführung konnte dennoch im Vergleich zum Entwurf um 90.000 Euro auf 492.008 Euro erhöht werden. Die Kreditaufnahmen reduzieren sich - wie bereits im November angekündigt - um 90.000 Euro auf 410.000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt voraussichtlich stetig weiter an. Die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen bleiben fast auf Vorjahresniveau. Der Zinsaufwand sinkt auf den niedrigsten Stand seit Gemeindebestehen. Otto Schwarz ging in seiner Powerpointpräsentation auch auf den Abmangel der verschiedenen Einrichtungen ein und erläuterte die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen (für die Unterhaltung der Straßen, Wege, Gräben, Kläranlagen, Kanäle, des Freibads und der Hallen, sowie von Wohngebäuden, die zur Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung erworben wurden) in Höhe von insgesamt 420.500 Euro.

Im Vermögenhaushalt hob er die Schwerpunktinvestitionen hervor. Dazu gehört u.a. das Baugebiet Obere Schanze mit nochmals 980.000 Euro, der Breitbandausbau mit einer ersten Rate in Höhe von 800.000 Euro, die Generalsanierung der Gemeindegebäude mit 300.000 Euro, Abwassermaßnahmen mit 312.000 Euro, die Barrierefreiheit des Rathauses mit 295.000 Euro und die Beschaffung eines LKW für den Bauhof mit 150.000 Euro.

Finanziert werden diese Investitionen durch Landeszuweisungen in Höhe von 980.000 €, für Bau­platzverkäufe sind 600.000 € angesetzt, und als Verkaufserlös für den alten Bauhof-LKW werden noch 30.000 € erwartet. An Beiträgen gehen voraussichtlich 30.000 € ein. Aus der allgemeinen Rücklage sollen 836.044 € entnommen werden, und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt 492.008 €. Der Rest in Höhe von 410.000 € wird über Kreditaufnahmen finanziert.

Das Fazit des Kämmerers blieb unverändert zum Planentwurf: der Haushalt 2017 wird ein Haushalt der Rekordzahlen, in dem sehr viel saniert, erneuert und investiert wird.

Bürgermeister Robert Fischer wies abschließend darauf hin, dass der Grund für die hervorragende finanzielle Situation vor allem die derzeit hohen Gewerbesteuereinnahmen seien, die die Gemeinde positiv in die Zukunft sehen ließen. Die Wenigereinnahmen aus dem Finanzausgleich aufgrund des guten Jahrs 2015 könnten dadurch ebenso kompensiert werden.

 

Erhöhung der Bezugsgebühr für das Gemeindemitteilungsblatt

Der Vorsitzende erklärte den Gemeinderäten und Zuhörern, dass die letzte (2016) und vorletzte Preiserhöhung des Kriegerverlags aus 2015 noch nicht an die Bezieher weiter gegeben wurde. Eine kostendeckende Gebühr sollte wieder angestrebt werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig die Gebühr von 21,60 Euro pro Jahr auf 24,00 Euro zu erhöhen.

 

Sonstiges, Bekanntgaben und Anfragen

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von eingegangenen Spenden in Höhe von 2.357,06 Euro zu.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Stand der Gespräche zum interkommunalen Gewerbegebiet mit Fichtenau und zum Sachstand der Anfrage einer Teilhabe der Gemeinde Stimpfach. Der Vorsitzende entgegnete, dass ein erster Gesprächstermin im Januar stattfinden werde.

Der stellvertretende Bürgermeister Ullrich Bayer bat den Vorsitzenden, allen Beschäftigten der Gemeinde den Dank und die Grüße des Gemeinderats für die gute Arbeit im vergangenen Jahr auszurichten. Bürgermeister Robert Fischer sagte dies zu.

 

Bürgerfragestunde

Unter den anwesenden Zuhörern meldete sich niemand zu Wort.

 

Jahresabschlussrede des Bürgermeisters:

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung folgte der Jahresrückblick des Bürgermeisters. Er dankte allen ehrenamtlich Tätigen, allen Beschäftigten der Gemeinde und den Gemeinderäten für ihre Arbeit und ihr Engagement und schloss die Sitzung mit Weihnachtsgrüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr 2017.