Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 15.06.2020 | 25.06.2020

 

Aktuelle Informationen zur Situation der Gemeinde Kreßberg in der Corona-Pandemie

Bürgermeister Robert Fischer gab dem Gemeinderat einen Überblick über den Verlauf der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Gemeinde Kreßberg.

Die Gemeinde ist bisher relativ glimpflich davongekommen, insgesamt wurden bis jetzt nur 19 Personen positiv auf den Erreger getestet. Bereits seit Wochen sind keine neuen Infektionen dazugekommen. Die meisten der 19 Infektionen ergaben sich aus einem Vortrag durch eine infizierte Referentin und eine Geburtstagsfeier.

Während die Pandemie anfangs nicht als allzu bedrohlich angesehen wurde, wurde dann aber ab Mitte März der Zugang in die Gemeindeverwaltung erschwert. Auch in der Verwaltung wurden durch Bildung von 2 Teams, die keinen direkten Kontakt zueinander haben, Vorkehrungen getroffen, damit im Falle einer Infektion nicht die ganze Gemeindeverwaltung in Quarantäne geschickt werden muss.

Die Feuerwehr hat ihren Übungsbetrieb zunächst komplett eingestellt – die letzte Aktion vor dem „Shutdown“, auf der sich mehrere Feuerwehrleute getroffen haben, war die Abholung des neuen Löschfahrzeugs LF 10 Anfang März bei der Firma Rosenbauer in Luckenwalde. Seither fand lediglich ein Einsatz statt. Ende Juni wird der Übungsbetrieb wieder aufgenommen, allerdings in fahrzeugweise getrennten Teams.

Das Freibad soll ab 1. Juli unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen (etwa Begrenzung der Besucherzahl und vorherige Anmeldung) geöffnet werden. Das Kinderferienprogramm soll ebenfalls stattfinden, allerdings können nur Veranstaltungen, auf denen der Abstand eingehalten werden kann, angeboten werden. Eine komplette Absage kommt für den Vorsitzenden allerdings nicht in Betracht, da dieses Jahr vermutlich auch Urlaubsreisen für viele Familien nicht möglich sein werden.

Die Schließung der Kindergärten, die Mitte März erforderlich war, hat verschiedentlich die Frage nach Kurzarbeit für die Erzieherinnen aufgeworfen. Dieses für Industrie, Dienstleistungsgewerbe oder Handel wichtige Instrument kommt für die öffentliche Hand aber nicht in Betracht.

Die Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde sind derzeit noch nicht überblickbar, jedoch steht bereits fest, dass die Gewerbesteuereinnahmen dieses Jahr beträchtlich unter dem Haushaltsansatz liegen werden. Es mussten bereits Gewerbesteuervorauszahlungen von 2019 zurückbezahlt werden und die Vorauszahlungen für 2020 wurden teilweise herabgesetzt. Derzeit ist zu erwarten, dass die Gewerbesteuereinnahmen um etwa 1,5 Mio. Euro unter dem Ansatz liegen werden. Näheres wird in einem Finanzzwischenbericht in der nächsten Sitzung erläutert. Ob und inwieweit das Land den Kommunen für die entgangenen Gewerbesteuern einen Ausgleich gewährt, steht derzeit noch nicht fest.

Eine Haushaltssperre wird nicht erlassen. Die bereits begonnenen Maßnahmen, für die bereits Verträge unterzeichnet wurden, müssen natürlich trotz der finanziellen Einbrüche fortgeführt werden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren verschiedene Maßnahmen hinausgeschoben werden müssen.

 

Bildung des interkommunalen Gutachterausschusses und Benennung von drei örtlichen Mitgliedern

Bereits im Oktober 2019 hat der Gemeinderat über den Beitritt zu dem neu zu gründenden Gutachterausschuss für den Altkreis Crailsheim beraten und diesem grundsätzlich zugestimmt.

Hintergrund ist, dass die Gutachterausschussverordnung (GuAVO) des Landes Baden-Württemberg geändert wurde. Zur Qualitätssicherung und zur Vereinheitlichung der durch den Gutachterausschuss aufgestellten und geführten Kaufpreissammlungen, aber auch im Hinblick auf die Güte der Wertgutachten, strebt der Landesgesetzgeber nun in Bezug auf die Größe der einzelnen Gutachterausschüsse eine Mindestanzahl von 1.000 Kauffällen pro Jahr an, die jedoch nur bei Gutachterausschüssen mit einem größeren Einzugsgebiet zu erreichen sind.

Dies macht die Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses für den Altkreis Crailsheim erforderlich. Neben Crailsheim sollen diesem interkommunalen Gutachteraus­schuss die Gemeinden Blaufelden, Fichtenau, Frankenhardt, Gerabronn, Kirchberg, Kreßberg, Langenburg, Rot am See, Satteldorf, Schrozberg, Stimpfach und Wallhausen angehören. Hierfür müssen die beteiligten Gemeinden öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit der Stadt Crailsheim abschließen, wo künftig der Sitz der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses sein wird. Außerdem muss eine Erstreckungssatzung erlassen werden, damit die Gutachtergebührensatzung der Stadt Crailsheim auch auf dem Gebiet der angeschlossenen Gemeinden angewandt werden kann. Die Kosten des Gutachteraus­schusses und der Geschäftsstelle sollen sich wie bisher auch durch die eingenommenen Gebühren finanzieren.

Die örtlichen Gutachterausschüsse müssen ab der Gründung des interkommunalen Gutachterausschusses aufgelöst werden. Allerdings werden aus jeder Gemeinde drei Gutachter benannt, die dem neuen interkommunalen Gutachterausschuss angehören werden. Somit können die Gutachten in den Gemeinden weiterhin von ortskundigen Gutachtern erstellt werden. Von der Stadt Crailsheim werden elf Gutachter gestellt.

Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung des Gutachterausschusses der Gemeinde Kreßberg und der Entlassung der bestellten Mitglieder zum Zeitpunkt des Starts des Interkommunalen Ausschusses zu.

Als zukünftige Gutachter für die Gemeinde Kreßberg werden Ralf Hofmann, Mathias Stribik und Karl Eißen vorgeschlagen, die schon bisher dem Gutachterausschuss der Gemeinde Kreßberg angehörten.

Dem Entwurf der Erstreckungssatzung als Satzung und dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss über den Erlass der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung für die Monate April und Mai 2020

In der zweiten März-Hälfte mussten die Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Verordnung plötzlich geschlossen werden und erst seit ein paar Wochen gibt es wieder einen eingeschränkten Betrieb mit Notbetreuungskindern, sowie eine eingeschränkte Regelbetreuung.

Nachdem das Land den Gemeinden für die Monate April und Mai eine teilweise Zahlung für die entgangenen Elternbeiträge gewährt hat, schlägt der Vorsitzende vor, die Beiträge für diese beiden Monate zu erlassen. Auf den Einzug wurde bereits unter Vorbehalt verzichtet.

Seit Ende Mai gibt es das Angebot der eingeschränkten Regelbetreuung, dessen Umfang allerdings unter dem Betreuungsumfang liegt, den die Eltern seither gebucht hatten. Dennoch wird es von den Eltern überwiegend sehr positiv aufgenommen, dass überhaupt wieder eine Betreuung angeboten wird – das ist derzeit noch nicht in allen Kommunen der Fall. Nach der neuesten Ankündigung der Landesregierung soll ab 29. Juni wieder Kinderbetreuung im gewohnten Umfang angeboten werden – dann ohne Abstandsregelung für die Kinder, allerdings in festen Gruppen, die sich nicht durchmischen dürfen; auch das Personal darf nicht in mehreren Gruppen tätig sein, was die Organisation und Vertretungen erheblich erschweren wird.

Für die eingeschränkte Regelbetreuung im Juni möchte der Vorsitzende den jeweils niedrigsten Satz der Elternbeiträge erheben, also im Kindergarten den für Regelbetreuung (114,- €) und in der Krippe den für 25 Betreuungsstunden (220,- €). Der volle Beitrag wird erhoben, wenn Kinder in der Notbetreuung die volle gebuchte Zeit betreut wurden.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Eltern in den letzten Wochen überwiegend sehr verständnisvoll und kooperativ reagiert haben. Allerdings hat die Beitragserhebung für Juni teilweise zu Diskussionen geführt.

Er weist jedoch darauf hin, dass die Elternbeiträge gerade einmal 13-14% der im Kinderbetreuungsbereich entstehenden Kosten abdecken. Eine Abrechnung nach Tagen oder gar Stunden, wie teilweise gefordert, kommt nicht in Betracht.

Wenn, wie geplant, ab Juli wieder der normale Betreuungsumfang angeboten werden kann, werden auch wieder die normalen Elternbeiträge erhoben.

Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Elternbeiträge für April und Mai und der Erhebung der Beiträge in der vorgeschlagenen Höhe für Juni einstimmig zu.

 

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften

Die kostendeckenden Gebühren für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen wurden neu kalkuliert. Aufgrund der recht hohen Verbrauchskosten ergibt sich eine kostendeckende Gebühr pro Person von knapp 226,- Euro im Monat (für Unterbringung einschließlich aller Nebenkosten wie Heizung, Wasser, Strom….). Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde die Gebühr auf 225,- € festgesetzt und die Neufassung als Satzung beschlossen. Inhaltlich sind bis auf die Gebührenhöhe keine Änderungen enthalten.

Die Satzung ist in diesem Mitteilungsblatt unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ im vollen Wortlaut abgedruckt.

 

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Rosenbühl II

Das in Marktlustenau neu geplante Wohngebiet „Rosenbühl II“ hat eine bebaubare Fläche von weniger als einem Hektar und kann daher im beschleunigten Verfahren nach § 13 b) BauGB durchgeführt werden. Somit kann die Verfahrensstufe „frühzeitige Beteiligung“ entfallen und der Entwurf kann sofort öffentlich ausgelegt werden.

In dem Gebiet, das als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden soll, sind elf Bauplätze vorgesehen. Der Vorsitzende erläuterte die geplanten Festsetzungen im Einzelnen.

Das Verfahren abzuschließen und die Erschließung durchzuführen, wird voraussichtlich etwa 1 ½ Jahre dauern, mit der Bebaubarkeit des Gebiets rechnet der Vorsitzende etwa ab 2022.

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf zu und beschloss, das Auslegungsverfahren durchzuführen.

 

Bebauungsplan „Au, 1. Erweiterung“; Vorstellung des Vorentwurfs und weitere Verfahrensschritte

Im Januar 2018 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss „Gewerbegebiet Au, 1. Erweiterung“ für die Flurstücke 388, 387, 386 und 385 gefasst. Die Gesamtfläche betrug ca. 10 ha, es war aber von Anfang an klar, dass nicht die gesamte Fläche benötigt wird. Nun hat das Kreisplanungsamt einen Vorentwurf für die konkret zu überplanende Fläche erstellt. Die Erweiterung des Gewerbegebiets soll einer ansässigen Firma als Erweiterungsfläche dienen. Hierfür sind nun knapp 2 ha überplant, davon sind 1.493 m³ überbaubare Fläche.

Dieser Bebauungsplan muss das normale Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung und öffentlicher Auslegung durchlaufen. Der Gemeinderat nahm den Vorentwurf, mit dem in die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gegangen wird, zustimmend zur Kenntnis.

 

Formelle Widmung von Räumlichkeiten für standesamtliche Trauungen

Da heutzutage viele Paare nicht mehr kirchlich heiraten, werden die standesamtlichen Trauungen häufig immer größer gefeiert. Derzeit, mit den geltenden Abstandsregelungen, können aber im Trauzimmer und auch im Sitzungssaal nicht allzu viele Gäste mitgebracht werden.

Deshalb wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, zusätzlich den Schulungsraum im Feuerwehrmagazin Waldtann und die Turnhalle Waldtann als Trauräume zu widmen. Die Halle Waldtann wäre auch barrierefrei.

Der Gemeinderat stimmte der Widmung dieser beiden Örtlichkeiten als weitere Trauräume zu.

 

Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Angelsportverein Crailsheim über den Moosweiher

Der Pachtvertrag über Moosweiher bei Oberstelzhausen ist kürzlich ausgelaufen. Nachdem die Gemeinde mit dem Angelsportverein Crailsheim bezüglich Zuverlässigkeit und Hege der Gewässer nur gute Erfahrungen gemacht hat, sprach sich der Vorsitzende für eine weitere Verpachtung für die kommenden zwölf Jahre bis zum 30.04.2032 an den ASV aus. Die Pacht soll geringfügig von 1.050 € auf 1.100 € angehoben werden. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des neuen Pachtvertrags mit dem Angelsportverein zu.

 

Annahme von Spenden

Seit der letzten Sitzung sind vier größere Spenden für die Schule und die Kindergärten von der VR-Bank Dinkelsbühl (2 Spenden), von der Bürgerwind Kreßberg GmbH und von Round Table eingegangen, deren Annahme erst nach Zustimmung durch den Gemeinderat zulässig ist. Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden einstimmig.

 

Sonstiges

Der Vorsitzende gab eine Einladung zum Spatenstich für das Windrad 2 der Bürgerwind Kreßberg GmbH & Co. KG bekannt.

Eine Gemeinderätin machte auf die Plattform „nebenan.de“ aufmerksam, in der sich Bürger der Gemeinde vernetzen und sich mit gegenseitigen Hilfeleistungen oder Vermittlung von gebrauchten Gegenständen und Ähnlichem gegenseitig unterstützen können.

Des Weiteren wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Ortsmitte Marktlustenau angesprochen, wo es mehrere unübersichtliche Einmündungen und Grundstücksausfahrten gibt. Bei der Verkehrsbehörde soll für diesen Abschnitt die Anordnung von Tempo 30 beantragt werden.

Ein Gemeinderat erwähnte lobend die Pflanzbeete entlang der Ortsdurchfahrt Mariäkappel, die der Bauhof in den letzten Wochen neu bepflanzt hat.

 

Bürgerfragestunde

Ein Bürger ging nochmal auf den Entwurf des Bebauungsplans Rosenbühl II ein, den er in einem Punkt für fehlerhaft hält.

Außerdem wurde der Weg von Waldtann nach Tempelhof, den einige Schüler der dortigen Schule benutzen müssen, als gefährlich bemängelt und angeregt, die Situation evtl. durch eine Temporeduzierung zu verbessern. Allerdings konnte der Vorsitzende hierfür wenig Hoffnung machen, da die Straße nur wenig frequentiert ist. Die Hürden für Beschränkungen durch die Straßenverkehrsbehörtde sind recht hoch. Im Übrigen sei jedoch neuerdings ein Mindestabstand von 1,5 m beim Überholen von Radfahrern gesetzlich vorgeschrieben – dieser könne bei dieser Straße nicht eingehalten werden, so dass Radfahrer eigentlich gar nicht überholt werden dürften.

 

Zum Abschluss der Sitzung gab Bürgermeister Robert Fischer bekannt, dass seine derzeitige Wahlperiode am 31. März 2021 endet und dass er nicht vorhabe, erneut zu kandidieren. Er stehe dann kurz vor Vollendung seines 60. Lebensjahres und blicke zufrieden auf die dann 24-jährige Amtszeit zurück. In der nächsten Gemeinderatssitzung sollen die Regularien für die nächste Wahl festgelegt werden. Er habe seine Entscheidung bereits jetzt publik gemacht, damit eventuelle Interessenten genügend Vorbereitungszeit haben und ein guter Übergang gelingen kann.