Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 15. Februar 2021 | 25.02.2021

Beauftragung der Vertreter der Gemeinde Kreßberg im Gemeindeverwaltungsverband Fichtenau bezüglich der Fortschreibung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie Fichtenau-Kreßberg, 1. Änderung“  

Die sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes „Windenergie Fichtenau-Kreßberg“ wurde am 23.11.2016 durch das Landratsamt genehmigt und am 02.12.2016 in den Amtsblättern beider Gemeinden bekannt gemacht.

Im Nordosten von Kreßberg nahe Bergertshofen wurde bereits 2006 eine Windkraftanlage errichtet. Sie befindet sich jedoch innerhalb der vom Gemeindeverwaltungsverband beschlossenen „Kommunalen Ausschlusskriterien“. Daher wurde für diesen Bereich keine Konzentrationsfläche ausgewiesen. Die bestehende Windkraftanlage hat Bestandsschutz.

Der Gemeindeverwaltungsverband ist inzwischen auf Grund einer eingereichten Normen­kontrollklage des dortigen Grundstücksbesitzers zu der Überzeugung gelangt, dass im Zuge der Abwägung die Windkraftanlage nicht mit dem ausreichenden Gewicht berücksichtigt wurde. Diese soll zukünftig nicht nur auf ihren Bestand beschränkt werden, sondern es soll auch ein Repowering (Erneuerung) an der gleichen Stelle möglich sein. Daher soll der Bereich als eine eigenständige Konzentrationsfläche C neu aufgenommen werden.

Umweltauswirkungen können abschließend erst bei einem möglichen Repowering abgeprüft und berücksichtigt werden. Jedoch sind diese aufgrund der Vorbelastung durch die bestehende Windkraftanlage eher als weniger umfangreich anzunehmen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu der Planänderung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte mittels Auslegung in der Zeit vom 22.07. bis 22.08.2019. Parallel wurden die Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.

Die öffentliche Auslegung für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie Fichtenau-Kreßberg“ fand vom 08.06. bis 08.07.2020 im Rathaus in Kreßberg statt. Im gleichen Zeitraum wurden auch die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Seitens der Behörden aus Baden-Württemberg wurden redaktionelle Vorschläge und Anregungen vorgebracht. Von bayerischer Seite gab es hinsichtlich der Konzentrationsfläche C ablehnende Stellungnahmen, da die Konzentrationsfläche u. a. den nach bayerischem Recht vorgesehenen Mindestabstand (sog. „10-H-Regelung“) nicht einhält. Die vorliegende Planung kann jedoch keine unterschiedlichen Abstände Richtung Bayern berücksichtigen, sondern muss im Sinne eines schlüssigen Plankonzeptes die gewählten Abstände unabhängig einer Landesgrenze zu Grunde legen. Die Anlage steht in Baden-Württemberg, weshalb das baden-württembergische Landesrecht ausschlaggebend ist. Angeführte Themen wie Schattenwurf und Geräuschentwicklung können erst auf Ebene eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens berücksichtigt werden, wenn der genaue Anlagentyp bekannt ist.

Dies gilt auch hinsichtlich der Stellungnahmen, die von der beteiligten Öffentlichkeit eingegangen sind. Diese betreffen im Wesentlichen die Themen des Schattenwurfes, Geräuschentwicklung, Artenschutz usw. Hierzu kann erst im Zuge eines immissionsschutz­rechtlichen Genehmigungsverfahrens eine Berücksichtigung erfolgen, wenn der genaue Anlagentyp bekannt ist. Die Tatsache, dass sich in dieser Konzentrationsfläche bereits eine Anlage seit Jahren im Betrieb befindet, deutet darauf hin, dass die angeführten Punkte auch bei einem Repowering der Anlage zu berücksichtigen und lösbar sind.

Da für den Flächennutzungsplan nicht die Gemeinde, sondern der Gemeindeverwaltungs­verband zuständig ist, kann der Gemeinderat nicht direkt über die eingegangenen Stellung­nahmen und den Satzungsbeschluss entscheiden, sondern muss seine Vertreter in der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Fichtenau beauftragen, wie diese entscheiden sollen.

In der Sitzung wurde darüber diskutiert, ob man nicht die Bedenken der Bevölkerung im benachbarten Haundorf berücksichtigen sollte. Der Vorsitzende wies aber darauf hin, dass wegen der anhängigen Klage, deren Ausgang nicht abgeschätzt werden kann, die Gefahr besteht, dass der Flächennutzungsplan seine Gültigkeit verliert. Dies hätte zur Folge, dass dann im ganzen Gemeindegebiet Windkraftanlagen beantragt werden könnten – dann wären unter Umständen wesentlich mehr Menschen von Windenergieanlagen in der Nachbarschaft betroffen. Wenn die Fläche des bereits bestehenden Windrads jedoch berücksichtigt würde, besteht die Aussicht, dass die Klage zurückgenommen wird.

Der Gemeinderat beschloss schließlich mit großer Mehrheit, die Vertreter im Gemeindever­waltungsverband anzuweisen, die Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen wie vorgeschlagen zu treffen und dem Satzungsbeschluss für die Änderung des Flächen­nutzungsplans (mit Aufnahme der Fläche des Windrades bei Bergertshofen) zuzustimmen.

 

Zuschuss zur Erweiterung des Tierheims Crailsheim

Das vom Tierschutzverein Crailsheim – Tierheim e.V. geführte Tierheim in Crailsheim nimmt die Fundtiere, die auf dem Gebiet der Gemeinde Kreßberg gefunden werden, auf. Als Gegenleistung erhält der Verein jährlich einen Zuschuss von 0,80 Cent / Einwohner. Diese Vereinbarung wurde im Jahr 2014 abgeschlossen.

Das vor einigen Jahren errichtete Tierheim genügt nicht mehr allen Anforderungen, um die entsprechenden Aufgaben erfüllen zu können. Insbesondere der Bereich für die Katzen ist zu klein. Ein notwendiger Anbau wird rund 302.000 € kosten. Dieser Betrag wird mit rund 40 % vom Ministerium für den Ländlichen Raum gefördert. 30 % davon sollten die Gemeinden des Altkreises Crailsheim aufbringen. Ebenfalls in der gleichen Höhe muss der Tierschutzverein selbst seinen Anteil tragen. Die Beteiligung der Kommunen ist Voraussetzung für eine Gewährung des Landeszuschusses. Auf die Gemeinde Kreßberg entfällt ein Anteil von 4.096 €.

Der Gemeinderat stimmte zu, dem Tierschutzverein Crailsheim den Zuschuss zur Erweiterung des Tierheimes zu gewähren.

 

Neubau eines Heizwerkes und einer Garage in Asbach

In Asbach wurde im vorigen Jahr eine Biogasanlage errichtet. Diese soll nun um ein Heizkraftwerk erweitert werden. Die Ortschaft Asbach soll von der Biogasanlage mit Abwärme versorgt werden, und das Heizkraftwerk ist als Ergänzung notwendig, wenn die Abwärme der Biogasanlage etwa bei besonders frostigen Temperaturen im Winter nicht ausreicht.

Das Heizkraftwerk soll in eine noch zu bauende Garage eingebaut werden.

Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, musste der Gemeinderat über die Erteilung des Einvernehmens entscheiden. Das Einvernehmen wurde eistimmig erteilt.

 

Bekanntgabe des Haushaltserlasses für das Haushaltsjahr 2021

Nachdem in den letzten Wochen Gerüchte über die schlechte Finanzlage der Gemeinde Kreßberg herumgingen, erhielten alle Gemeinderäte eine komplette Kopie des Haushaltserlasses des Landratsamts. Im Haushaltserlass wird der Gemeinde die Gesetzmäßig­keit des Haushalts bescheinigt, und die vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen wurden genehmigt.

Das negative Ergebnis des Haushaltsjahres 2021, das sich aufgrund der Wechselwirkungen des Finanzausgleichs ergibt, begründet sich auf den überragend hohen Gewerbesteuer­einnahmen des Jahres 2019. Diese führen zu höheren Umlagen im Jahr 2021, sowie dazu, dass die Gemeinde 2021 keine Zuführung aufgrund mangelnder Steuerkraft erhält.

Auch in Zukunft ist im Finanzhaushalt mit hohen Zahlungsmittelzuschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu rechnen, so dass die großen Investitionen der nächsten Jahre finanziert werden können. Das Landratsamt bescheinigt der Gemeinde Kreßberg, dass sie grundsätzlich über eine gesunde Finanzstruktur verfügt. Nichtsdestotrotz sollte die Verschuldung weiterhin sorgfältig im Auge behalten und angestrebt werden, dass diese niedriger als geplant ausfällt.

Im Übrigen wies der Vorsitzende darauf hin, dass bei den im mehrjährigen Finanzplan zugrunde gelegten Zahlen vom „worst case“, also vom schlimmsten Fall ausgegangen worden war. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Abschluss des Jahres 2020 besser ausfällt, als befürchtet.

 

Ausscheiden von Gemeinderat Rothenberger aus dem Gremium

Gemeinderat Walter Rothenberger, der dem Gemeinderat schon seit 1999 angehört, hat Anfang des Jahres aus persönlichen Gründen beantragt, aus dem Gremium auszuscheiden. Nach § 16 der Gemeindeordnung kann diese ehrenamtliche Tätigkeit abgelehnt werden bzw. das Ausscheiden beantragt werden, wenn der Bürger schon zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat, oder mehr als 62 Jahre alt ist. Somit sind die Voraussetzungen für das Ausscheiden erfüllt, der Gemeinderat muss jedoch formell feststellen, dass die Voraussetzungen vorliegen. Der Gemeinderat stellte dies einstimmig fest.

 

Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat, zwei Fachkräfte für das Kinderhaus Haselhof einzustellen. Außerdem wurde in dieser Sitzung beschlossen, das Grundstück Schmalzgasse 5 in Marktlustenau zum Bodenrichtwert zu veräußern; dieser Kaufvertrag wurde bereits abgeschlossen.

 

Annahme von Spenden

Von der VR Bank Feuchtwangen-Dinkelsbühl wurde den Kindergärten Kreßberg für das Projekt Zahlenland eine Spende gemacht; die Annahme dieser Spende wurde vom Gemeinderat genehmigt.

 

Sonstiges, Bekanntgaben, Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 15.03.2021 stattfindet. 

Des Weiteren gab er bekannt, dass laut Stiftung Naturschutzfonds 95.000 € an Ersatzzahlungen bereitstehen, die auf dem Gebiet der Gemeinde Kreßberg für naturschutzfachliche Maßnahmen eingesetzt werden können.

Laut einer Information des Regierungspräsidiums Stuttgart wird demnächst die Landesstraße L 2218 Crailsheim – Dinkelsbühl auf der Strecke von Westgartshausen bis Neustädtlein in sechs Abschnitten saniert.

Auch die L 1010 Marktlustenau – Waldtann- Bergbronn soll in diesem Jahr saniert werden, was der Vorsitzende bedauert, denn zwischen Waldtann und Bergbronn wäre eine Verlegung der Trasse sinnvoller als nur ein neuer Belag.

Eine Besprechung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart hat leider ergeben, dass die von der Gemeinde geforderte Ortsumfahrung Bergbronn erneut nicht in den Generalverkehrsplan 2030 – 2035 aufgenommen wurde.

Die Fachbeamtin für das Finanzwesen Annemarie Mürter-Mayer gab bekannt, dass die EnBW angeboten hat, im Zuge des Gasausbaus in Bergbronn Leerrohre für die Breitbandverkabelung mitzuverlegen. Dies betrifft 14 Häuser im Hofwiesenweg und 3 Häuser südlich der Dinkelsbühler Straße. Für die 14 Häuser im Hofwiesenweg betragen die Kosten der Gemeinde rund 18.000 € (reine Tiefbaukosten), hinzu kommen noch Nebenkosten - hier empfiehlt es sich, dass sich die Gemeinde beteiligt. Bei den drei Häusern südlich der Dinkelsbühler Straße ist die zu überbrückende Entfernung sehr groß, weshalb der Kostenanteil der Gemeinde an den Tiefbaukosten hier 28.000 € betrüge – bei dieser Maßnahme sollte sich die Gemeinde nach Ansicht der Verwaltung nicht beteiligen. Schnelles Internet ist in Bergbronn schon jetzt, auch ohne Glasfaserleitungen bis in die Häuser, für alle verfügbar. Die Internetversorgung ist nach derzeitigem Stand ausreichend, so dass auch noch keine Fördermöglichkeit für Glasfaseranschlüsse bis ins Haus besteht. Zukünftig soll die Aufgreifschwelle bei 100 Mbit/s liegen. Dann wird eine Förderung möglich, und die Erschließung der drei Häuser wird dann für die Gemeinde günstiger.

Ein förmlicher Beschluss darüber soll in der nächsten Sitzung gefasst werden.

Des Weiteren wurden die Gemeinderäte über notwendige Baumfällarbeiten informiert – einige markante Bäume der Gemeinde sind nicht mehr verkehrssicher und müssen sicherheitshalber gefällt werden. Dies hat eine Untersuchung durch den Baumexperten Dr. Löcher ergeben.

Die Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen das verkehrswidrige Parken von Lieferwagen in Gaisbühl, den Baufortschritt bei der Sanierung der Gemeindehalle Haselhof, den Vertrag mit dem Bäcker im Geschäfts- und Ärztehaus Waldtann, die Weiterleitung von Informationen an die Gemeinderäte, die Handhabung der Gebührenerhebung für Eltern, die ihre Kinder während der Kindergartenschließung in die Notbetreuung geschickt haben, und den schlechten Zustand des Gehwegs vor der Schule in Marktlustenau.

 

Bürgerfragestunde

Ein Zuhörer hatte eine Frage zur Gasversorgung in Haselhof / Mariäkappel.