Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 12.04.2021 | 22.04.2021

 

Nachrücken von Gemeinderat Niklas Antes, Selgenstadt, in den Gemeinderat

Nachdem Gemeinderat Walter Rothenberger in der letzten Sitzung auf eigenen Wunsch nach über 20jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, konnte der erste Nachrücker der Offenen Liste Kreßberg, Herr Niklas Antes aus Selgenstadt, als neuer Gemeinderat verpflichtet werden.

 

 

Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats zur Verpflichtung der Bürgermeisterin

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde Gemeinderat Bernd Kasper als dienstältestes Mitglied des Gemeinderats gewählt, um Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer auf ihr neues Amt zu verpflichten.

 

Vereidigung der Bürgermeisterin

Gemeinderat Bernd Kaspar nahm der neuen Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer den Amtseid ab mit den Worten: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Kreßberg gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Anschließend dankte Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer in ihrer Amtsantrittsrede ihren Wählern für das in sie gesetzte Vertrauen und für die vielen Glückwünsche, die sie seit der Wahl erhalten habe. Sie hoffe, sich das notwendige Vertrauen auch bei denjenigen, welche sie hinsichtlich ihrer neuen Funktion noch skeptisch sehen, in der Zukunft erarbeiten zu können. Ihrem Vorgänger Robert Fischer dankte sie – auch im Namen des Gemeinderats und der Verwaltung -  für dessen Leistungen in den letzten 24 Jahren und für seine Unterstützung bei der Amtsübergabe, sowie für das große Vertrauen, das er ihr in den letzten Jahren bei ihrer Tätigkeit als Kämmerin entgegenbrachte.

Die Bürger, der Gemeinderat und die Mitarbeiter hätten nun natürlich große Erwartungen ihr gegenüber – beispielsweise, dass sie sich um alles kümmere, von der kaputten Straßenlampe bis zur Bereitstellung von schnellem Internet. Es werde erwartet, dass sie jeden Kanaldeckel kenne ebenso wie sämtliche EU-Förderprogramme. Sie solle jederzeit ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben, freundlich und zugewandt sein, aber auch klare Kante zeigen, wenn`s drauf ankommt. Darüber hinaus solle sie alle Beschäftigten motivieren, ihre Leistungen anerkennen und ihnen Spielraum lassen, aber doch wieder nur so viel um ihr Potential ausschöpfen zu können und noch immer bis ins Detail Bescheid wissen. Sie verglich die Erwartungen mit denen an eine „eierlegende Wollmilchsau“, die es natürlich nicht gibt. Sie wolle sich aber bemühen, den Erwartungen möglichst nahe zu kommen, daher solle das Rathaus auch zukünftig ein „Haus der offenen Türen“ sein. Als Bürgermeisterin verstehe sie sich als Vermittlerin zwischen den verschiedenen Institutionen und bei allen unterschiedlichen Meinungen wolle sie dafür Sorge tragen, gemeinsame Zielvorstellungen für die Gemeinde zu entwickeln.

Auch sie habe Erwartungen und Wünsche: An die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich in der Gemeinde einbringen und sich mit ihr im persönlichen Gespräch über aktuelle Probleme austauschen, denn miteinander zu reden, sei allemal besser, als übereinander zu reden.

Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten wünsche sie sich, dass sich jeder stets bewusst ist, dass er oder sie in dieser Funktion nicht sich selbst verpflichtet ist und auch keiner Minderheit, sondern immer die beste Lösung für die Gesamtgemeinde im Blick haben sollte. Sie erhoffe sich bei allen Mitgliedern eine konstruktive, offene sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ihr Anspruch sei es, die Weichen für die Gemeinde nicht allein, sondern gemeinsam mit Gemeinderat, Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen zu stellen und die Gemeinde voranzubringen, um entsprechende Erfolge dann auch gemeinsam feiern zu können.

Einige Themenschwerpunkte in nächster Zeit werden sein, die medizinische Versorgung im Hausärztebereich vor Ort sicherzustellen, Mietwohnraum zu schaffen und weitere Baugebiete zu erschließen. Wichtig sei ihr auch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinder­betreuung. Den flächendeckenden Breitbandausbau in den größeren Ortsteilen möchte sie nach dem Wegfall der Aufgreifschwelle schnell mit entsprechenden Fördermitteln angehen. Ein besonderes Anliegen sei ihr auch die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen und der Feuerwehr, denn die Aufgaben, die von Ehrenamtlichen übernommen werden, leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für unsere Gesellschaft.

Bei all den anstehenden Projekten werde sie als bisherige Kämmerin aber eine solide Haushaltspolitik natürlich nie aus den Augen verlieren. Und trotz der teilweise negativen Erfahrung im Wahlkampf werde sie sich bemühen, eine Bürgermeisterin für alle Kreßbergerinnen und Kreßberger zu sein.

 

Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators für die Sanierung und Erweiterung der Sammelkläranlage Riegelbach

Die Arbeiten zur Sanierung und Erweiterung der Sammelkläranlage Riegelbach haben zwischenzeitlich begonnen. Die Firma Ebert hat die Bohrungen für die Bohrpfähle abgeschlossen und beginnt demnächst mit den Spundungsarbeiten (Tiefbau Becken).

Nach der Baustellenverordnung muss ein geeigneter Sicherheits- und Gesundheitskoordinator bestellt werden, sobald auf einer Baustelle Beschäftigte mehrere Arbeitgeber tätig werden. Dieser ist für die Einhaltung der Vorschriften bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeiter zuständig und verantwortlich.

Das Planungsbüro CDM Smith, das auch die Ausführung der Arbeiten überwacht, hat drei Angebote qualifizierter Koordinatoren eingeholt. Das günstigste Angebot in Höhe von 26.700 Euro kam von DEKRA Heilbronn. Im Angebot enthalten sind 100 Begehungen über die komplette Bauzeit hinweg. Die Häufigkeit der Begehungen hängt jeweils davon ab, wie viele unterschiedliche Firmen gleichzeitig auf der Baustelle tätig sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Baustellenkoordination in punkto Sicherheit und Gesundheitsschutz zum Angebotspreis von 26.700 Euro an die DEKRA Heilbronn zu vergeben.

 

Vergabe der Arbeiten zum Straßenendausbau in der Dieselstraße in Bergbronn    

Nachdem zwischenzeitlich alle Grundstücke im Gewerbegebiet Rötäcker vergeben sind und sich der Unterbau der Straße in einem immer schlechter werdenden Zustand befindet, sollte der Straßenendbelag aufgebracht werden. Die Gemeinde hat die Tiefbauarbeiten gemäß VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) beschränkt ausgeschrieben. Günstigster Bieter war die Firma Ernst Hähnlein Bau GmbH aus Feuchtwangen mit einem Angebotspreis von 99.057,08 Euro. Das Angebot beinhaltet auch die teilweise notwendige Erneuerung des Unterbaus.

Die Firma Hähnlein ist in Kreßberg bestens bekannt, sie hat schon viele Sanierungsarbeiten an unseren Straßen und Wegen ausgeführt und immer zu unserer Zufriedenheit gearbeitet.

Die Arbeiten zur Fertigstellung der Straßendecke in der Dieselstraße in Bergbronn wurden daher an die Firma Ernst Hähnlein Bau GmbH in Feuchtwangen vergeben.

 

Erhebung der Kindergartengebühren im Januar und Februar 2021

Die Entscheidung über die Erhebung von Kindergartenbeiträgen in den Monaten Januar und Februar 2021 war bereits in der letzten Sitzung diskutiert, aber dann vertagt worden. Dass die Gebühren für die Kinder, die die Betreuungseinrichtungen zwei Monate lang nicht besucht haben, auch nicht erhoben werden, war bereits in der letzten Sitzung unstrittig und wurde nun so beschlossen.

Strittig war die Abrechnung der Notbetreuung. Ursprünglich sollte nach den Vorstellungen der Verwaltung für die Inanspruchnahme der Notbetreuung die jeweils günstigste Monatsgebühr erhoben werden, also im Kindergarten die Gebühr für Regelbetreuung und in der Krippe die Gebühr für eine 25-stündige Betreuungszeit. Dies stieß auf viel Widerspruch, da einige Eltern die Notbetreuung nur an sehr wenigen Tagen in Anspruch genommen haben, und genauso viel hätten zahlen müssen wie Eltern, die die Notbetreuung täglich in Anspruch nahmen. Der Alternativvorschlag der Verwaltung, die Gebühren für die Notbetreuung dann ganz entfallen zu lassen, wurde ebenfalls wegen der damit verbunden Ungerechtigkeit abgelehnt.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam nun ein neuer Vorschlag zur Abrechnung der Notbetreuung: es sollte tagegenau abgerechnet werden – für jedes Kind muss für jeden Tag der Inanspruchnahme der Notbetreuung ein 20stel des gebuchten Monatstarifs bezahlt werden. Stundenweise Abrechnung soll allerdings nicht erfolgen, und diese Regelung soll auch nur für die Zeit der coronabedingten Kindergartenschließung vom 16. Dezember bis 19. Februar gelten. Eine Anwendung auf Zeiten, in denen z.B. ein Kind krank oder im Urlaub ist, kommt nicht infrage, darüber herrschte im Gremium Einvernehmen.

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass diese Abrechnungsart einen enorm großen Aufwand für die Gemeindekasse bedeutet, aber eine Lösung, mit der alle Seiten gut leben könnten, gäbe es in diesem Fall wohl nicht – jede mögliche Lösung belastet entweder die Verwaltung unverhältnismäßig, oder die Allgemeinheit wird vermehrt zur Kasse gebeten, da der Abmangel über Steuergelder finanziert werden muss, oder die Eltern werden ungleich behandelt.

Somit beschloss der Gemeinderat schließlich, dem Vorschlag mit der taggenauen Abrechnung der Notbetreuung zu folgen und stimmte diesem einstimmig zu.

Für die Zeit des derzeit geltenden Lockdowns im Landkreis Schwäbisch Hall gilt der Beschluss allerdings nicht, hierüber muss entschieden werden, wenn klar ist, wie lang die Schließung der Kindergärten anhält. In Gegensatz zu der Schließung Anfang des Jahres erhalten die Gemeinden diesmal keinen 80%igen Ersatz vom Land für die entgangenen Elternbeiträge, da die Schließung diesmal nicht landesweit, sondern nur im Landkreis angeordnet ist.

 

Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung eine neue Kämmerin gewählt wurde, die ihr Amt am 16. Juni antreten wird. Außerdem wurde eine Erzieherin für den Kindergarten Waldtann eingestellt und Mietverträge über Räume im Geschäfts- und Ärztehaus Waldtann mit der VR-Bank Dinkelsbühl und der Landbäckerei Glück abgeschlossen.

 

Sonstiges, Bekanntgaben und Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde berichtet, dass in den letzten Wochen auf einer Straße bei Wüstenau sehr viele Kröten überfahren wurden – dies sollte dem Umweltamt beim Landratsamt gemeldet werden, damit nächstes Jahr entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Weiter wurde über Probleme mit der Kartonagensammlung im Wertstoffhof berichtet, anscheinend werden die gesammelten Kartonagen zu selten abgeholt.

Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer gab bekannt, dass am Samstag, 17.4. ein kommunaler Impftermin für ältere Mitbürger gemeinsam mit Fichtenau organisiert werden konnte.

Sie hatte auch eine unangenehme Mitteilung zu machen – das Dach des Kindergartens Waldtann ist undicht, und für die Abdichtung werden wohl außerplanmäßige Kosten in einer Größenordnung von ca. 100.000 € entstehen.

Außerdem läuft der Vertrag über das Dorf-E-Auto mit dem Autohaus Baur aus, und aufgrund der sehr enttäuschenden Auslastung von nur etwa 5% wird die Gemeinde in Zukunft wesentlich mehr zuzahlen müssen, wenn das Projekt weitergeführt werden soll – hierüber ist in der nächsten Sitzung zu beschließen.