Sitzungsbericht

Bericht aus der Sitzung vom 27.07.2015 | 27.07.2015

Sanierung Ortsmitte Waldtann – Anerkennung der Schlussabrechnung und Aufhebung der Sanierungssatzung

Die in den letzten Jahren durchgeführte städtebauliche Sanierungsmaßnahme in Waldtann bezeichnete Bürgermeister Robert Fischer als ein Beispiel dafür, dass man in der Kommunal­verwaltung einen „langen Atem“ benötigt.

Bereits im Frühjahr 2002 fand die erste Info-Veranstaltung hierzu statt. 2003 wurde ein erster Antrag gestellt, der erwartungsgemäß abgelehnt wurde, und 2004 wurde schließlich für Waldtann der Antrag bewilligt, für Bergbronn, das zunächst ebenfalls noch „im Rennen“ war, jedoch nicht.

Nach den notwendigen vorbereitenden Untersuchungen wurde im April 2005 die Sanierungssatzung beschlossen und das Sanierungsgebiet abgegrenzt, das später noch zwei Mal erweitert wurde. Zunächst sollte die Maßnahme bis 2012 laufen, wurden dann aber nochmals verlängert, und lief bis Ende 2014.

Trotz der langen Laufzeit kamen kurz vor Torschluss noch einige Interessenten, die Ihre Objekte allerdings dann doch nicht mehr rechtzeitig durchführen konnten, weshalb nun leider 313.000 Euro des Förderrahmens (bewilligt waren 1,4 Mio Euro) nicht abgerufen wurden, und ein Teil der zugesagten Landesmittel zurückgegeben werden muss.

Insgesamt wurden Fördermittel In Höhe von 1.103.624 € in Anspruch genommen, wovon 40 % von der Gemeinde und 60 % vom Land kamen. Herr Jaeschke von der STEG, der das Projekt vor Ort betreute, berichtete dem Gemeinderat über die durchgeführte Entwicklungsmaßnahme und erläuterte kurz die Schlussabrechnung. Insgesamt wurden 21 Modernisierungsmaßnahmen und einige Abbruchmaßnahmen gefördert.

Der Vorsitzende dankte Herrn Jaeschke für seine positive Begleitung der Bauherren und unbürokratische Abwicklung der Maßnahmen während der gesamten Laufzeit des Sanierungsprogramms.

Die Aufhebung der Sanierungssatzung setzt schließlich den Schlusspunkt, der den Weg frei macht für einen neuen Antrag auf ein anderes Sanierungsgebiet. In Gemeinden unserer Größenordnung werden keine städtebaulichen Sanierungen in zwei Gebieten gleichzeitig bewilligt.

Als nächstes sollt für den Ortsteil Marktlustenau ein Antrag gestellt werden.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung.

Feststellung der Haushaltsrechnung für das Jahr 2014

Über ein sehr positiv verlaufenes Haushaltsjahr 2014 konnte der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, dem Gemeinderat berichten. Sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt lagen die Abschlusszahlen weit über den Ansätzen, insgesamt war das Haushaltsvolumen 1,7 Mio € größer, als erwartet.

Das exakte Ergebnis: im Verwaltungshaushalt betrugen die Einnahmen und Ausgaben 9.334.352,17 € (Ansatz 8.294.136 €), im Vermögenshaushalt 2.186.264,40 € (Ansatz 1.479.377 €), und im  Gesamthaushalt  11.520.616,57 € (Ansatz 9.773.513 €).

Im Verwaltungshaushalt lagen die wichtigsten Einnahmepositionen weit über den Erwartungen, beispielsweise wurden bei der Gewerbesteuer anstelle der veranschlagten 600.000 € über 1 Mio € eingenommen, und auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich und das Gebührenaufkommen sowie die Einnahmen aus Verkäufen, Mieten und Pachten brachten Zuwächse auf der Habenseite.

Bei den Ausgaben war der Verwaltungshaushalt 2014, wie auch in den Vorjahren, von zahlreichen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen geprägt. Hierfür konnten 100.000 € mehr, als geplant ausgegeben werden, und auch beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand überstiegen die Ausgaben den Ansatz um 200.000 €. Insgesamt sind im Verwaltungshaushalt Mehrausgaben von knapp 350.000 € angefallen, und trotzdem lag die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 828.000 Euro weit über den vorgesehenen 362.000 Euro. Die nach Abzug der ordentlichen Tilgung verbleibende Netto-Investitionsrate (das ist der Betrag, der als Eigenmittel für Investitionen aufgebracht werden kann) lag mit 629.000 Euro um ein Vielfaches über dem Ansatz von 163.000 €.

Es wurden Investitionen in Höhe von 1,43 Mio € getätigt – Schwerpunkte waren der Straßen­ausbau (Waldtann-Stegenhof / Rötsweiler, Marktlustenau / Hohenkreßberg, sowie Endausbau Klingenfeld), die städtebauliche Sanierungsmaßnahme Waldtann, sowie eine erste Finanzierungsrate für die Kindergartenerweiterung in Haselhof

Anstelle von Kreditaufnahmen war eine außerordentliche Tilgung von 55.000 Euro möglich, so dass der Schuldenstand nur noch knapp über 2 Mio Euro beträgt. Der Fachbeamte hofft, die Zwei-Millionen-Grenze 2015 unterschreiten zu können. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 539 Euro.

Darüber hinaus konnten der allgemeinen Rücklage 501.000 Euro zugeführt werden – quasi als „Polster“ für schlechte Zeiten.

Der Fachbeamte schloss mit dem Fazit, dass ein „finanzwirtschaftliches Bilderbuchjahr“ hinter uns liegt: trotz umfangreicher Aufgabenerfüllung konnte die Verschuldung abgebaut und auch noch eine hohe Zuführung zur Allgemeinen Rücklage erwirtschaftet werden.

Der Vorsitzende bestätigte, dass das Motto des Haushalts 2014 „Vorhandenes erhalten, Neues schaffen“ eingehalten wurde, und dankte dem Fachbeamten, der ja in Kreßberg zugleich die Funktion des „Ortsbaumeisters“ hat, für seine gute Arbeit.

Dementsprechend wurde das Haushaltsergebnis vom Gemeinderat einstimmig festgestellt, der Bildung von Haushaltseinnahme- und –ausgaberesten wurde ebenso wie den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.

Bebauungsplan „Obere Schanze, 1. Erweiterung“ – Abwägung über eingegangene Bedenken und Anregungen, Entwurfsbeschluss

Nachdem aufgrund der guten Verkaufszahlen in den letzten Jahren die verfügbaren Bauplätze nun zur Neige gehen, muss dringend ein neues Baugebiet ausgewiesen werden. Für das Gebiet westlich von Mariäkappel wurde daher ein  Entwurf aufgestellt, der nun inzwischen die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Behörden („Träger öffentlicher Belange“) durchlaufen hat. Bei einem Erörterungstermin in Haselhof wurden von den Bürgern einige Anregungen vorgebracht, und auch von Behörden gingen einige Stellungnahmen ein. Dem Gemeinderat wurden die vorgeschlagenen Änderungen und sonstigen Äußerungen zur Abwägung vorgelegt. Einige der Vorschläge wurden berücksichtigt und in den Entwurf eingearbeitet. Mit dem aktualisierten Entwurf wird nun das weitere Verfahren vorangetrieben. Nach den Sommerferien folgt das Auslegungsverfahren, bei dem nochmals Stellungnahmen vorgebracht werden können, und voraussichtlich noch in diesem Jahr kann der Bebauungsplan in Kraft treten. Unter der Voraussetzung, dass auch die Grundstücke erworben werden können, sollen noch vor Weihnachten die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden. Die Bauinteressenten können aufgrund der aufwändigen Erschließung allerdings nicht vor Frühjahr 2017 mit einem Baustart für private Wohnhäuser rechnen.

Ob das Baugebiet in mehreren Abschnitten erschlossen wird, hängt von der Nachfrage nach Bauplätzen ab – je nachdem, wie viele ernsthafte Interessenten sich melden, wird es entweder gleich komplett erschlossen oder in zwei bis drei Bauabschnitten.

Der Gemeinderat stimmte den von der Verwaltung vorgelegten Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen zu und stellte den – leicht abgeänderten – Entwurf wie vorgeschlagen fest.

Beauftragung eines Planungsbüros für die Erschließung des Baugebiets Obere Schanze, 1. Erweiterung

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde das Planungsbüro CDM Smith aus Crailsheim mit der Erschließungsplanung (Erschließungsstraße und Abwasserbeseitigung) für das neue Baugebiet beauftragt. Der Beauftragung vorausgegangen war ein kleiner „Wettbewerb“ – es wurden drei Büros um Erarbeitung einer Abwasserkonzeption für das Gebiet gebeten, von denen zwei einen Vorschlag erarbeitet hatten.

Konzeptstudie zur nachhaltigen Wärmeversorgung für das Baugebiet „Obere Schanze, 1. Erweiterung“

Es besteht die Überlegung, im neuen Baugebiet eine Nahwärmeversorgung einzurichten. Um eine Grundlage für eine solche Entscheidung zu erhalten, sollte zunächst eine Untersuchung in Auftrag gegeben werden, um zu ermitteln, ob es hierfür eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gibt. Die Stadtwerke Crailsheim wurden daher mit der Erstellung einer Konzeptstudie zu dieser Thematik beauftragt.

Sonstiges

Der Vorsitzende berichtete, dass bei der kürzlich durchgeführten Umfrage unter den Grundschul- und Vorschuleltern sich – wenn auch knapp – genügend viele Eltern für die Ganztagsbetreuung ausgesprochen haben, so dass ein Antrag gestellt werden kann. Beantragt werden soll eine offene Ganztagesschule, das heißt, es müssen nicht alle Schüler mitmachen.

Weiter berichtete Bürgermeister Robert Fischer über die seit der letzten Sitzung getätigten Vergaben für den Kindergartenumbau in Haselhof.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärte der Vorsitzende, dass wegen der Umkleidemöglichkeiten in der Halle Haselhof demnächst ein Besprechungstermin mit dem Architekten stattfinden wird.

Weitere Themen waren die Flüchtlingsproblematik, die Hauptsatzungsänderung, die Breitbandverkabelung und die Biberstandorte.

In der „Bürgerfragestunde“ wurde nochmals das Baugebiet Obere Schanze angesprochen und die mögliche Unterstützung einer privaten Spielplatzinitiative durch die Gemeinde für den Bau eines Spielplatzes in Waldtann.