Sitzungsbericht
Bericht aus der Sitzung vom 21.12.2015 | 21.12.2015
Vorstellung des Plankonzepts zur Barrierefreiheit des Rathauses
Architekt Andreas Günther hat die Pläne für den Umbau des Rathauses zum barrierefreien Gebäude präzisiert. Der Umbau ist ja bereits länger im Gespräch. In der Sitzung vom Oktober war ein Entwurf vorgestellt worden, der inzwischen nochmals überarbeitet wurde, und nun auch ein Behinderten-WC beinhaltet. Wenn schon alle Stockwerke des Rathauses barrierefrei zu erreichen sind, sollte ein rollstuhlgerechtes WC – auch wenn es im Bestand nicht einfach zu verwirklichen ist – selbstverständlich dazugehören.
Der Eingangsbereich wurde nochmals umgeplant, und die vorgesehene Rampe so ausgelegt, dass 6 % Steigung nicht überschritten werden. Architekt Günther hat außerdem einen größeren Windfang vorgesehen, der nun die gesamte Rampe umschließt. Dieser wintergartenähnliche Vorbau soll zwar nicht beheizt werden, aber dennoch wird im gesamten Eingangsbereich Glättegefahr vermieden, und der Eingang wird etwas großzügiger. Momentan ist die Eingangstüre durch die direkt davor liegende Treppe nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Kinderwagen ein schwieriges Hindernis. Der Glasvorbau soll durch die Transparenz des Materials nicht zu wuchtig wirken, die ursprüngliche Silhouette des Rathauses soll noch nachvollziehbar sein. Das Behinderten-WC ist im Untergeschoss vorgesehen und über den geplanten Aufzug zu erreichen. Für diese „Optimal-Lösung“ rechnet Architekt Günther mit Kosten von 290.000 € (brutto).
Angesichts der Kosten wurde im Gemeinderat länger darüber diskutiert, ob der Umbau in diesem Umfang notwendig ist – oder ob nicht einfach nur ein Aufzug mit Zugang direkt vom Parkplatz gebaut werden sollte. Nach Ansicht des Vorsitzenden sollte jedoch nicht nur ein barrierefreier, sondern auch ein diskriminierungsfreier Zugang möglich sein – durch den Haupteingang, ohne erst nach dem Behinderten-Eingang suchen oder nach dem Schlüssel für den Seiteneingang fragen zu müssen.
Er wies darauf hin, dass es besser sei, jetzt mit den realistisch geschätzten Kosten einen Ausgleichstock-Antrag zu stellen, als die Kosten möglichst „runterzurechnen“, und dann mit einem dementsprechend niedrigeren Zuschuss zu bauen, wobei die dann vermutlich entstehenden Mehrkosten voll zulasten der Gemeinde gingen. Daher sollte mit der heute vorgestellten Planung und Kostenberechnung ein Zuschussantrag gestellt werden. Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Vorschlag, den endgültigen Baubeschluss erst nach Vorliegen des Förderbescheids zu fassen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise schließlich zu.
Abschluss eines Stromlieferungsvertrags für die gemeindlichen Verbrauchsstellen
Die Gemeinde hat einen Stromlieferungsvertrag mit der EnBW, der bis 31.12.2015 läuft und sich um ein Jahr verlängert, wenn nicht gekündigt wird. Die EnBW hat der Gemeinde auf Nachfrage ein neues Angebot auf drei Jahre mit günstigeren Preisen als bisher unterbreitet. Die nun angebotenen Preise entsprechen trotz der ungünstigen Struktur in Kreßberg (72 Abnahmestellen!) dem Ergebnis der „Bündelausschreibung“ des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Kläranlage Riegelbach, die Straßenbeleuchtung, das Waldfreibad und der Kindergarten Waldtann mit der dort vorhandenen Elektroheizung sind die größten Stromverbraucher der Gemeinde. Bei einer jährlichen Abnahmemenge von insgesamt 950.000 kWh macht sich ein günstigerer Preis durchaus bemerkbar, die jährliche Einsparung beträgt etwa 9.500 €.
Der Gemeinderat stimmte zu, den Stromlieferungsvertrag mit der EnBW mit den nun angebotenen günstigeren Konditionen auf drei Jahre zu verlängern.
Vergabe der Belags- und Sanierungsarbeiten der Gemeindeverbindungsstraße Haselhof-Halden
Auf die Ausschreibung der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Haselhof-Halden gingen acht Angebote ein. Das günstigste kam von der Firma Tannhauser & Ulbricht, Fremdingen. Da das Angebot die Kostenschätzung um einiges unterschritt, wurde beschlossen, zusätzlich zum ursprünglich geplanten Sanierungsumfang die Straße auch noch stellenweise um 20 cm zu verbreitern, und zwar auf dem Abschnitt zwischen Halden und Ruhspitz. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Tannhauser & Ulbricht sowie der zusätzlichen Verbreiterung zu. Ob bei dieser Maßnahme auch gleich die Verlegung von Glasfaserkabeln sinnvoll ist, wird noch geprüft.
Vorstellung der Eckdaten für die Haushaltsplanung 2016
Zunächst ging der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz auf das Jahr 2015 ein, das bis zum jetzigen Zeitpunkt haushaltsmäßig sehr gut gelaufen ist. Wenn nicht noch eine große Korrektur zum Jahresende kommt, wird die Gewerbesteuer wieder ein sehr gutes Ergebnis bringen und weit über dem Ansatz liegen. Aller Voraussicht nach kann der Haushalt 2015 deshalb ohne eine neue Kreditaufnahme finanziert werden. Bereits im Vorfeld war klar, dass 2015 für Kreßberg ein wegweisendes Jahr sein würde. Insofern könne zum jetzigen Zeitpunkt, auch im Hinblick auf die umfangreichen Investitionsmaßnahmen, ein positives Fazit gezogen werden.
Über die künftige wirtschaftliche Entwicklung hat sich der Sachverständigenrat (die „Fünf Weisen“) als Berater der Bundesregierung zurückhaltender geäußert, als im Gutachten zuvor. Das Budgetplus wird insbesondere durch den Flüchtlingszustrom deutlich geringer ausfallen. Die Niedrigzinspolitik der EZB birgt zudem Gefahren für die Finanzstabilität. Ein wichtiger Gradmesser ist auch das Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2015. Im Jahr 2016 soll nach diesen Zahlen das Steueraufkommen insgesamt um 5,2 Mrd. Euro unter dem Schätzergebnis vom Mai 2015 liegen. Das Minus für die Gemeinden liegt bei 1,9 Mrd. Euro. Die Orientierungsdaten im Haushaltserlass des Innenministeriums basieren auf dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2015. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die optimistischen Prognosen nicht ganz in dieser Höhe zutreffend sein werden. Dennoch ist der Fachbeamte zuversichtlich, was den weiteren Konjunkturverlauf und auch die Steuereinnahmen anbelangt.
Für das neue Haushaltsjahr erwartet GOAR Schwarz nochmals eine sehr gute Entwicklung: Im Gegensatz zum Jahr 2015 bringen uns die Schlüsselzuweisungen vom Land wieder mehr Geld, weil die Steuereinnahmen 2014 als Grundlage für die Bemessung doch um einiges unter dem Niveau des Jahres 2013 geblieben sind. Durch die Wechselwirkung des Finanzausgleichs profitiert die Gemeinde 2016 davon. Über 200.000 € stehen der Gemeinde Kreßberg dadurch mehr zur Verfügung.
Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer können wir zulegen, ebenso bei den Gebühren durch die im Laufe des Jahres 2015 vorgenommenen Erhöhungen.
Eine mehr als positive Geschichte schreibt die Gewerbesteuer. 2014 wurde die Millionengrenze überschritten und auch 2015 können wir mit Einnahmen rechnen, die weit über dem Planansatz von 800.000 € liegen werden. Nach dem aktuellen Stand sind die für 2016 eingeschätzten 1.200.000 € durchaus realistisch.
Die Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr summieren sich auf rd. 800.000 €!
Wir können es uns deshalb 2016 erlauben, wieder mehr Geld für Sanierungs- und Unterhaltungsaufgaben auszugeben. 448.000 € ist für unsere Verhältnisse eine stolzer Betrag, mit dem wir notwendige Instandsetzungen in Angriff nehmen können. Beispielsweise sind Sanierungsarbeiten am Rathaus, in der Schule, bei den Kläranlagen, am Freibad und beim Sportplatz Marktlustenau eingeplant.
Der gesamte Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde mit 1.840.000 € angesetzt. Im Vorjahr lagen die Planzahlen hierfür bei 1.499.300 €. Erfreulich ist auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt zudem, dass die verminderte Steuerkraftsumme für etwas niedrigere Umlagen an das Land und den Landkreis sorgt. Auch die zu bezahlenden Zinsen sinken weiter. Dagegen steigen die Personalaufwendungen um fast 200.000 € auf 2.195.924 € an. Allein die Erhöhung bei den Kindergärten schlägt mit über 120.000 € zu Buche.
An den Vermögenshaushalt kann ein Betrag in Höhe von 557.601 € zugeführt werden. Nach Abzug der Kredittilgungen von 183.000 € können wir Eigenmittel in Höhe von rd. 375.000 € als sog. Nettoinvestitionsrate für die vorgesehenen Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen. Dieser Betrag kann sich im Vergleich zu den 84.000 € vom Vorjahr durchaus sehen lassen.
Schwerpunkt im investiven Bereich ist die Erschließung des Baugebiets „Obere Schanze“ in Mariäkappel. Für den Grunderwerb und einen ersten Abschnitt der Bauarbeiten sind insgesamt 1.100.000 € in den Haushalt 2016 eingestellt. Ein weiteres großes Vorhaben ist die Belagssanierung an der Gemeindeverbindungsstraße von Haselhof über den Ruhspitz nach Halden. Die Bauarbeiten sollen noch im Dezember des Jahres 2015 vergeben werden, nachdem wir vom Ausgleichstock eine Investitionshilfe in Höhe von 300.000 € bewilligt bekommen haben. Daneben sind noch für eine Reihe von anderen Maßnahmen im Vermögenshaushalt Mittel eingestellt – etwa für den weiteren Ausbau der Straßenbeleuchtung und Umrüstung auf LED-Lampen, den Straßenendausbau in den Baugebieten in Marktlustenau, Waldtann und Haselhof, die Breitbanderschließung, Beschaffungen für den Bauhof, einen Anschluss des Waldfreibads an des Wasserversorgungsnetz als Vorsorge für den Fall, dass die Brunnenschüttung einmal nicht mehr ausreichen sollte, sowie weitere kleinere Investitionen.
Insgesamt beläuft sich die voraussichtliche Investitionssumme auf 2.157.500 €.
Alles in Allem lässt sich die Planung für das kommende Jahr mit den Worten zusammenfassen: „Wir gehen mit unserem Haushalt 2016 in die Offensive“.
Der Bund und das Land haben ja die Devise ausgegeben, keine Neuverschuldung ab dem Jahr 2015. Der Fachbeamte appellierte, dass dies auch für Kreßberg Vorgabe und Verpflichtung sein müsse. Hier komme der Gemeinde entgegen, dass der Allgemeinen Rücklage 500.000 € entnommen werden können. Weitere Einnahmen im Vermögenshaushalt sind neben der Zuweisung vom Verwaltungshaushalt noch Landeszuweisungen, der Bauplatzverkauf in Mariäkappel, und Beiträge. Zur Finanzierung ist auch eine Kreditaufnahme von 182.000 € erforderlich. Darlehen und Tilgungen halten sich jedoch die Waage. Der Schuldenstand wird Ende 2016 voraussichtlich bei 1.832.890 € liegen und damit deutlich unter der 2.000.000 Euro-Grenze bleiben. Pro Kopf der Bevölkerung wären das dann 471 €. Damit sind wir im Vergleich mit den anderen Altkreisgemeinden weiterhin ganz gut platziert.
Für die Folgejahre sieht es weniger rosig aus, aufgrund der guten Steuereinnahmen 2015 werden dann die Schlüsselzuweisungen zurückgehen, während die zu bezahlenden Umlagen ansteigen. 2017 wird der Haushalt nicht ohne Rücklagenentnahmen zu schaffen sein, allzu viel Euphorie ist daher nicht angebracht.
Nach einigen Rückfragen und Anregungen nahm der Gemeinderat die vorgetragenen Eckdaten zustimmend zur Kenntnis, der Haushaltsplan für 2016 soll auf dieser Basis aufgestellt werden.
Einführung der Ganztagsbetreuung im Kinderhaus Haselhof und Gebührenfestsetzung
Nach dem Umbau des Kinderhauses in Haselhof und Erweiterung um eine Krippengruppe soll im Kindergarten Ganztagsbetreuung eingeführt werden.
Es wird dann möglich sein, bis zu 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit zu buchen. Als Öffnungszeiten wurden vorgeschlagen Mo – Do 7:00 bis 16:30 Uhr, Fr. 7:00 bis 14:00 Uhr (bisher war in der Krippe auch der Freitag bis 16:30 offen).
Sowohl für den Kindergarten als auch für die Kinderkrippe sollen verschiedene Betreuungsmodelle buchbar sein – um allerdings den Personaleinsatz effektiver planen zu können, muss nun im Voraus festgelegt werden, zu welchen Zeiten die Kinder die Einrichtung besuchen. Für den Kindergarten sollen buchbar sein:
- Regelbesuch:
Der Elternbeitrag für die Regelbetreuung (96,- €) wird berechnet, wenn der Kindergarten 5 x 4,5 Std vormittags + 3 x von 13:30-16:00 Uhr, mit 3 festgelegten Nachmittagen, besucht wird – Betreuungszeit 30 Stunden wöchentlich
- Flexible Zeiten oder „verlängerte Öffnungszeit“ bis 35 Wochenstunden
Regelbeitrag + 20 % (à 115 €) wird fällig für flexible Betreuung (z.B. 9:00 bis 15:00 Uhr oder Wechsel VÖ / RG) – also 30 Stunden pro Woche zu frei wählbaren Zeiten - allerdings sind diese Zeiten im Voraus zu „buchen“.
ODER 5 x 7 Stunden zwischen 7:00 und 14:00 Uhr (35 Stunden wöchentl. Betreuungszeit, aber kein Nachmittag)
- Ganztagsbetreuung imKindergarten – bis 45 Stunden / Woche – Gebühr: 144 €.
Für die Kinderkrippe sollen folgende Betreuungsmodelle angeboten werden:
- bis 25 Std wöchentlich, Elternbeitrag 185 €,
- 25 – 35 Stunden wöchentlich, Elternbeitrag 260 €,
- 35 – 45 Stunden wöchentlich, Elternbeitrag 334 €.
Die Geschwisterregelung soll belassen werden, wie bisher – wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Einrichtung besuchen, gibt es einen Preisnachlass.
Der Gemeinderat stimmte der Einführung dieser Betreuungsmodelle und Gebühren für die Einrichtung in Haselhof einstimmig zu.
Neubestellung des Gutachterausschusses für die Amtsperiode 2016 – 2020
Die Amtszeit der Gutachter für die Feststellung von Grundstückswerten endet am 31. Januar, daher muss der Gutachterausschuss für die Amtsperiode ab 1.2.2016 neu bestellt werden. Die meisten der bisherigen Gutachter sind bereit, dieses Amt auch weiterhin auszuüben.
Der Gemeinderat wählte für die kommende Amtsperiode den Gutachterausschuss in folgender Zusammensetzung:
Vorsitzender: Heinz Lechner, Mariäkappel
stv. Vorsitzender: Mathias Stribik, Marktlustenau
Gutachter: Otto Ohr, Gaisbühl
Karl Eißen, Marktlustenau
Ralf Hofmann, Marktlustenau
Gutachter für die Ermittlung von Bodenrichtwerten:
Bernd Krug, Finanzamt Crailsheim
Stellvertreter Albrecht Gschwind, Finanzamt Crailsheim
Antrag der Sportfreunde Leukershausen-Mariäkappel auf Zuschuss zur Beschaffung von Geräten für das Mädchenturnen
Die Sportfreunde Leukershausen-Mariäkappel haben für das Mädchenturnen zwei Turngeräte angeschafft. Der Gemeinderat stimmte zu, den Sportfreunden für diese Beschaffungen einen Zuschuss von 1.500 € zu gewähren.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte zu, dass Spenden der VR-Bank Dinkelsbühl und vom „Round Table 140, Crailsheim“ an die Kindergärten vereinnahmt werden dürfen.
Sonstiges
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinderat in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung Frau Annemarie Mürter-Meyer aus Crailsheim eingestellt hat: zunächst als Stellvertreterin des Fachbeamten für das Finanzwesen, nach dessen Eintritt in den Ruhestand als seine Nachfolgerin.
Weiter gab er bekannt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde beim Landratsamt Schwäbisch Hall zwischenzeitlich bestätigt hat, dass die Haushaltsprüfung für die Jahre 2010 bis 2013 vollständig abgeschlossen wurde, und alle Anstände erledigt wurden.
Jahresrückblick:
Zum Abschluss der letzten Sitzung des Jahres blickte der stellvertretende Bürgermeister Ulrich Bayer kurz auf die Ereignisse und Entscheidungen des vergangenen Jahres zurück und rief die wichtigsten Punkte nochmals in Erinnerung – die Gemeinde wurde mit den gefassten Beschlüssen wiederum ein gutes Stück nach vorne gebracht. Dass die Weichen immer wieder richtig gestellt wurden, zeige auch der Vergleich mit anderen Gemeinden. Er sprach den Bediensteten und Beschäftigten im Rathaus und in allen Einrichtungen der Gemeinde im Namen des Gemeinderats seinen Dank für die gute geleistete Arbeit aus. Auch Bürgermeister Robert Fischer dankte seinen Stellvertretern und den Gemeinderäten für die konstruktive und gute Zusammenarbeit – es werde zwar manchmal kontrovers, aber immer fair diskutiert, und am Ende kommen immer gute Entscheidungen zustande, die in der Regel von Allen mitgetragen werden könnten. Die Finanzsituation zeige, dass die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mittel stets sinnvoll eingesetzt würden.