Sitzungsbericht
Bericht über die Sitzung vom 02.05.2016 | 02.05.2016
Wie schon in der April-Sitzung, waren auch bei der Sitzung am 02. Mai wieder zahlreiche Bürger aus Bergbronn anwesend, die die Gemeinderäte vor der Halle mit Plakaten empfingen. Insgesamt verfolgten etwa 80 Zuhörer die Sitzung.
Vorstellung der Planung und Vergabe der Außengestaltung am Kinderhaus Haselhof
Architekt Weinrich, der mit dem Umbau der Kinderkrippe und des Kindergartens Haselhof beauftragt ist, erläuterte die geplante Umgestaltung des Außenbereichs.
Nachdem die Kinderkrippe auf 20 Plätze erweitert wird, muss auch der Außenspielbereich für die Kleinkinder vergrößert werden. Dadurch verkleinert sich die Fläche des Spielplatzes für die älteren Kinder, wofür im Bereich nordöstlich des Kindergartengebäudes ein Ausgleich geschaffen wird. Die Bereiche für die Kleinkinder und für die Kindergartenkinder werden durch einen Zaun voneinander getrennt.
Der Kindergarten-Spielplatz erhält direkt am Gebäude eine größere befestigte Fläche von ca. 160 m², damit die Kinder auch ins Freie können, wenn der Rasen nass ist. Der Sandspielbereich bleibt unverändert bestehen, und die Grillstelle und eine Gartenhütte werden wieder aufgebaut. Es soll aber auch eine größere Rasenfläche frei bleiben, damit die Kinder Platz zum Toben haben.
Der Vorbereich vor dem Kindergarten- und Halleneingang wird vom Bauhof neu gepflastert, wobei auch eine Rampe für einen barrierefreien Hallenzugang geplant ist.
Die Arbeiten für den Kindergarten- und Kinderkrippenspielplatz wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Firma Eduard Grimm aus Schopfloch gab das günstigste Angebot ab und wurde mit den Arbeiten beauftragt.
Situation der Werkrealschule Kreßberg
Nachdem in der Werkrealschule am Kreßberg seit drei Jahren die Mindestschülerzahl von 16 Schülern in der Eingangsklasse (Klasse 5) nicht mehr erreicht wurde, hat das Regierungspräsidium Stuttgart verfügt, dass die Werkrealschule aufgehoben wird. Da dies bereits vorhersehbar war, wurden für das Schuljahr 2016/17 schon keine Kinder mehr für die 5. Klasse angemeldet. Durch die seit Jahren sinkenden Schülerzahlen hätten ansonsten drei oder vier Klassenstufen gemeinsam in einer Klasse von einem Lehrer unterrichtet werden müssen, was aufgrund des unterschiedlichen Stoffes kaum mehr machbar und auch pädagogisch nicht sinnvoll gewesen wäre. Die Aufhebung erfolgt „auslaufend“, d.h., die Klassen, die bereits gebildet sind, werden bis zum Abschluss fortgeführt.
Rektor Köhnlein gab den Gemeinderäten einen Überblick über die Entwicklung der Schülerzahlen der Schule am Kreßberg. 1997/98 wurde die Werkrealschule noch von 183 Kindern besucht, in die 1. Klasse wurden damals noch 63 Kinder eingeschult. Seither sanken sowohl die Kinderzahlen pro Jahrgang, als auch der Anteil der Kinder, die nach der vierten Klasse in Marktlustenau blieben. Während in den letzten Jahren die Grundschule stets 2-zügig geführt werden konnte, besteht im kommenden Schuljahr die Gefahr, dass nur noch eine erste Klasse gebildet werden kann.
Durch den Verlust der 10. Klasse vor einigen Jahren (aufgrund der Vorgabe, dass diese nur an 2-zügigen Schulen gebildet werde kann), verloren die Eltern weiteres Vertrauen in die hiesige Schule, und die Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung tat ihr Übriges. In die Klasse 5 der Schule am Kreßberg wechselten 2007 / 08 immerhin noch 24 Schüler, in den letzten Jahren waren es jeweils nur noch 4 – 6 Schüler pro Jahrgang, die in Kombiklassen unterrichtet werden.
Bürgermeister Robert Fischer bedauerte diese „Abstimmung mit den Füßen“ – seit Aufhebung der verpflichtenden Grundschulempfehlung sind sehr viele Kinder in weiterführende Schulen nach Crailsheim übergewechselt, obwohl mit allen Mitteln versucht wurde, die Attraktivität der Schule am Kreßberg zu steigern. Nachdem leider auch der Antrag auf eine Gemeinschaftsschule abgelehnt wurde, war absehbar, dass die Kreßberger Schule irgendwann nur noch Grundschule sein würde.
Da aufgrund der Schülerzahlen keine Aussicht auf Fortführung der Werkrealschule mehr besteht, wird die Gemeinde keine Schritte gegen die Schließung unternehmen.
Positiv ist allerdings, dass der Antrag auf Ganztagesgrundschule bewilligt wurde – falls 25 Kinder zur Ganztagesschule angemeldet werden, erhält die Schule die entsprechenden Lehrerstunden zugeteilt. Die Resonanz auf die angebotene „Schnupper-Ganztagesschule“ war zumindest positiv, über 70 Kinder wollten die Ganztagesschule testen.
Zusammenarbeit zur Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebiets mit der Gemeinde Fichtenau
Die Beschlüsse über die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fichtenau und über die Aufstellung eines interkommunalen Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet bei Bergbronn waren bereits in zwei Gemeinderatssitzungen vorberaten worden. Darüber hinaus hat inzwischen noch eine Veranstaltung zusammen mit den Vertretern der Interessengemeinschaft Bergbronn stattgefunden, um die gegenseitigen Argumente auszutauschen und zu versuchen, die unterschiedlichen Interessen soweit möglich in Einklang zu bringen. Daher bestand in der Sitzung kein größerer Beratungsbedarf mehr. Lediglich ein Gemeinderat brachte nochmals die Argumente vor, die aus Sicht der Anwohner gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets bei Bergbronn sprechen.
Bürgermeister Robert Fischer beantragte, dass sowohl über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fichtenau als auch über den Aufstellungsbeschluss geheim abgestimmt wird. Angesichts des massiv und intensiv vorgetragenen Widerstands eines Teils der Bevölkerung habe für ihn der Schutz des einzelnen Gemeinderats vor Nachteilen in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht Vorrang vor dem Interesse der Öffentlichkeit am Abstimmungsverhalten der einzelnenn Gemeinderäte.
Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wurde mehrheitlich angenommen.
Der Beschluss für die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fichtenau zur Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebiets wurde mit 12 zu 6 Stimmen gefasst.
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Interkommunaler Gewerbepark Bergbronn“
Die Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet südöstlich von Bergbronn fiel in geheimer Abstimmung denkbar knapp aus – bei einer Enthaltung, neun Stimmen dafür und acht Stimmen dagegen wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Kinderbetreuung:
a) Kindergartenbedarfsplan
In Kreßberg haben wir 3 2-gruppige Kindergärten. Diese 6 Gruppen bieten für rund 150 Kinder Platz, derzeit werden sie nur von 101 Kindern besucht (Haselhof 48 Kinder, Waldtann 25 Kinder, Marktlustenau 28 Kinder). Offiziell werden die Kindergärten zweigruppig geführt, wobei die Zuordnung zu den Gruppen seit Einführung der offenen Arbeit mehr und mehr in den Hintergrund tritt; bei der täglichen Kindergartenarbeit werden die Kinder kaum noch in den früher üblichen Großgruppen betreut, sondern meist zu altershomogenen Kleingruppen zusammengefasst, oder sie dürfen frei wählen in welchem „Funktionsbereich“ sie sich gerade aufhalten wollen.
Die Entwicklung der Kinderzahlen geht leider nicht nach oben. Nach den vorliegenden Geburtenzahlen ist für September 2016 mit 96 Kindern im Kindergartenalter (3 – 6) zu rechnen. Da nicht alle Kinder ab drei einen Kindergarten besuchen, sind genaue Vorhersagen aber nicht möglich. Hinzu kommt das freie „Wunsch- und Wahlrecht“ der Eltern - teilweise werden auch Kindergärten in Nachbarkommunen besucht. Andererseits haben wir jedoch auch bayrische Kinder in unseren Einrichtungen. Eine genaue Planung ist dadurch nicht möglich.
Bei Kinderzahlen wie in Waldtann (15 angemeldete Kinder ab September) wäre die Betreuung durch eine Leiterin und eine Zweitkraft möglich, theoretisch wäre somit eine erhebliche Personalreduzierung möglich. Mit dieser Besetzung könnten allerdings nur Öffnungszeiten von 30 Wochenstunden abgedeckt werden, die Eltern hätten keinerlei Wahlmöglichkeit, was mit Sicherheit zu weiteren „Abwanderungen“ führen würde. Wenn dann Einrichtungen außerhalb unserer Gemeinde besucht würden, müsste auch noch der interkommunale Kostenausgleich bezahlt werden. Daher wurde eine Reduzierung der Öffnungszeiten von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.
Positiv sieht es dagegen bei der Kinderkrippe aus, es liegen bereits 21 Anmeldungen vor. Die Krippe ist nach dem Umbau also schon wieder voll belegt, mehr Kinder können dort nicht aufgenommen werden. Bei weiteren Anmeldungen muss wieder dazu übergegangen werden, vermehrt 2-jährige in den Kindergärten aufzunehmen.
Auch im Kindergarten Haselhof, in dem seit neuestem auch Ganztagesbetreuung angeboten wird, gehen die Kinderzahlen nach oben, hier soll ab Sommer eine dritte Gruppe (Ganztagesgruppe) als Kleingruppe geführt werden.
Angesichts der hohen Kosten pro Kindergartenplatz wurde aus der Mitte des Gemeinderats auch eine Reduzierung von Öffnungszeiten oder Schließung von Gruppen ins Spiel gebracht, vorläufig soll aber das Angebot im vollen Umfang aufrechterhalten werden.
Der Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2016/2017 wurde schließlich wie folgt verabschiedet:
- Im kommenden Jahr werden die Kindergärten Marktlustenau und Waldtann wie bisher mit je 2 Gruppen geführt (je eine normale Gruppe und eine Kleingruppe, für verlängerte Öffnungszeit (VÖ) und Regelbetreuung) in Haselhof wird neben der VÖ- und Regelgruppe eine dritte Gruppe als Kleingruppe für Ganztagesbetreuung eingeführt.
- Die Kinderkrippe Haselhof wird zweigruppig (20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren). Eine Krippengruppe wird ganztags geführt (7:00 bis 16:30 Uhr; freitags jedoch nur noch bis 14:00), die zweite nach Bedarf je nach gebuchten Zeiten (vorauss. 6 Std. tägl.)
- Die Gruppen werden bei Bedarf als „integrative“ Gruppen geführt (d.h. die Mitbetreuung von behinderten Kindern ist grundsätzlich möglich).
- Die Aufnahme zweijähriger Kinder in den Kindergärten soll weiterhin möglich sein
- Ein Bedarf für Kindergärten besonderer Ausrichtung wird nicht festgestellt.
b) Festlegung von Betreuungszeiten in den Kindergärten Marktlustenau und Waldtann
Wie schon in Haselhof, soll auch in Waldtann und Marktlustenau durch die Einführung von Buchungszeiten eine effektivere Personaleinsatzplanung möglich werden, damit auch ohne Einschränkungen bei den Öffnungszeiten zumindest geringfügige Einsparungen möglich sind. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Somit sind die Angebote und Preise der drei Kindergärten nun wieder vergleichbar, bis auf das Angebot der Ganztagesbetreuung (bis 45 Wochenstunden), das auf Haselhof beschränkt bleibt.
Anschluss des Waldfreibads Bergertshofen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz
Das Waldfreibad Bergertshofen, „Aushängeschild‘“ der Gemeinde Kreßberg, wird durch einen eigenen Brunnen mit Wasser versorgt. In der letzten Saison war es durch den sehr heißen und trockenen Sommer zeitweise kritisch, genügend Frischwasser zur Verfügung zu haben. Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz befürchtete bereits den „Supergau“: 35° C, 2000 Besucher, und kein Wasser…. Daher wurde ein Anschluss an das Wasserversorgungsnetz der Riesgruppe geprüft, und ein Ansatz von 50.000 € im Haushalt 2016 eingeplant. Inzwischen steht fest, dass ein Anschluss bei offener Bauweise alles in allem ca. 35.000 € kosten würde, bei Spülbohrung wäre es etwas teurer, allerdings wären die baulichen Eingriffe wesentlich geringer. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, nach genauerer Prüfung die wirtschaftlichere der beiden Lösungen zu wählen und die Maßnahme durchführen zu lassen.
Antrag auf Defizitausgleich der Städtischen Musikschule Dinkelsbühl
Die Stadt Dinkelsbühl, deren Musikschule auch von wenigen Schülern aus Kreßberg besucht wird, hat die Nachbargemeinden um Beteiligung am Defizit gebeten. Der Gemeinderat lehnte eine Bezuschussung jedoch ab, nachdem beispielsweise an die Musikschule Crailsheim auch kein Defizitausgleich geleistet wird.
Pflege der Streuobstwiese am westlichen Ortsrand Waldtann
Die Gemeinde wurde in ein Programm des Landes Baden-Württemberg zur Förderung des Obstbaumschnitts aufgenommen. Nun wurden Angebote für die Pflege der Streuobstwiese am westlichen Ortsende von Waldtann (unterhalb des Friedhofs) eingeholt. Die Pflegemaßnahme an den 85 Bäumen und Neupflanzung von 25 Bäumen wurde an die Firma Gartenbau Stang, Tempelhof, vergeben.
Annahme von Spenden
Die Gemeinde (für Naturschutzzwecke) bzw. ihre Einrichtungen (Schule und Kindergärten) haben in den letzten Wochen mehrere Spenden erhalten, die erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat angenommen werden dürfen.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
Sonstiges
Der Vorsitzende gab den Haushaltserlass der Kommunalaufsichtsbehörde bekannt. Zum Haushalt 2016 gab es keine Beanstandungen, die übersichtliche Gestaltung des Haushalts und die erkennbare Haushaltskonsolidierung wurden ausdrücklich gelobt. Der Vorsitzende sprach dem Fachbeamten seinen Dank für seine gute Arbeit aus.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde berichtet, dass es in der Halle Haselhof bei Vermietungen wiederholt zu Verschmutzungen und Beschädigungen von Turngeräten durch die privaten Nutzer gekommen sei. Es wird geprüft, ob eine Trennung von Stuhllager und Geräteraum kurzfristig machbar ist.
Hauptamtsleiterin Birgit Macho gab bekannt, dass der Gemeinde Kreßberg in den nächsten Tagen mehrere Flüchtlingsfamilien zugewiesen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die heftigen und teils auch unsachlichen Reaktionen der Bürger, wenn sie durch eine Entscheidung direkt betroffen sind, und die andererseits bedauerlicherweise vorherrschende Gleichgültigkeit zu wichtigen Themen, die die Allgemeinheit betreffen, angesprochen.
Bürgerfragestunde
Die Fragen der Bürger betrafen das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte zum Thema interkommunales Gewerbegebiet.