Sitzungsbericht
Bericht über die Sitzung vom 25.07.2016 | 25.07.2016
Im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung fand eine Besichtigungsfahrt statt.
Zukünftige Wohnbauentwicklung in Kreßberg
Der Grunderwerb für das Gebiet „Obere Schanze“ in Mariäkappel soll im zweiten Halbjahr 2016 abgeschlossen werden, so dass die Erschließung in 2017 erfolgen kann. Darüberhinaus erweist es sich aufgrund der rechtlichen Beschränkungen als immer schwieriger, weitere Wohnbauflächen im Gemeindegebiet auszuweisen. Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt erläuterte die Bedingungen, die zu erfüllen sind, ehe neue Gebiete genehmigt werden können. So betrachtet die Regionalplanung Waldtann als den Schwerpunkt der weiteren Wohnbauentwicklung der Gemeinde Kreßberg. Für andere Teilorte, die eigentlich nicht wachsen sollen, muss ein expliziter Bedarf nachgewiesen werden. Vorhandenes innerörtliches Baupotenzial muss vorrangig genutzt werden. Der Vorsitzende fasste die vor der Sitzung besichtigten möglichen Flächen noch einmal zusammen. So soll aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten nach der Genehmigung des Gebiets „Obere Schanze“ parallel mit den Verfahren für drei weitere Wohngebiete begonnen werden. Hierbei wird es sich um die Gebiete Hofwiesen in Bergbronn, Mittlerer Wasen in Marklustenau und Brühlbach in Waldtann handeln. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sich erkundigt, ob die Ausweisung eines Gewerbegebiets in Bergbronn eine Erleichterung bei der Genehmigung eines Wohnbaugebiets darstellen könnte, da der Bedarf für neue Wohnungen durch den Zuwachs an Arbeitskräften leichter begründet werden kann. Herr Fuhrmann bestätigte, dass dies in der Vergangenheit beispielsweise bei Wolpertshausen so der Fall war.
Nutzung des Wohnhauses Untere Hirtenstraße 51 in Waldtann
Architekt Andreas Günther aus Schnelldorf wurde im Vorfeld beauftragt, die Gebäudesubstanz des im Frühjahr erworbenen Gebäudes im Dorfkern zu begutachten. Er stellte dem Gemeinderat in der Sitzung seine Einschätzung und ein mögliches Sanierungskonzept zum Gebäude vor. Das Hauptaugenmerk bei der Ausarbeitung des Konzepts sollte zunächst bei der Unterbringung von Flüchtlingen gemäß bundeseinheitlichem Raumkonzept liegen. Ohne große Aufwendungen soll es zudem möglich sein, das Gebäude, nach Abschluss dieser gemeindlichen Pflichtaufgabe, als Mietwohngebäude weiter zu nutzen. Die Vorstellung sollte dem Gemeinderat lediglich als Vorabinformation dienen. Eine Beschlussfassung über die weitere Nutzung kann erst im Herbst nach detaillierter Ausarbeitung stattfinden.
Feststellung der Haushaltsrechnung 2015
Der Vorsitzende übergab das Wort an Kämmerer Otto Schwarz zur Erläuterung der Haushaltsrechnung. Der Fachbeamte berichtete mittels Bilderrückblick über die größeren Vorhaben und finanziellen Meilensteine des Jahres 2015, wie zum Beispiel der Ersatz des MB-Trucks durch einen gebrauchten Unimog; die Anschaffung eines Hochgrasmähers, die Ortsentwässerung Tempelhof, der Einbau des Wassermengenmessers in der Kläranlage in Bergbronn, den Kinderkrippen- und Kindergartenumbau in Haselhof, die Rekultivierung der Deponie, die Pflege der Kastanienallee am Friedhof Waldtann, der Umbau des ehemaligen Rathauses in Marklustenau und neue Spielgeräte im Waldfreibad.
Die wesentlichen Abweichungen vom Planansatz erläuterte er kurz und hob die durchweg positive Entwicklung der Steuer- und Gebühreneinnahmen der Gemeinde, die sich im Jahr 2015 fortsetzte, hervor. So fiel das Ergebnis des Verwaltungshaushalts im Vergleich zum Planansatz um 1,5 Mio. Euro höher aus. Das Volumen des Vermögenshaushalts hat sich mehr als verdoppelt. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt lag bei 1,4 Mio. Euro – dem höchsten Ergebnis in der Geschichte der Gemeinde Kreßberg. Als Folge hat die Gemeinde nun eine stattliche Allgemeine Rücklage von rund 1,7 Mio. Euro und bereits im dritten Jahr in Folge war keine Kreditaufnahme mehr notwendig geworden. Ganz im Gegenteil, durch die gute Einnahmesituation konnte auch die Verschuldung 2015 unter die 2 Millionen Grenze auf 1,834 Mio. Euro zurückgefahren werden. Damit steht Kreßberg im Hinblick auf die Pro-Kopf-Verschuldung im östlichen Landkreis hinter Satteldorf und Rot am See an dritter Stelle.
Abbruch des Gebäudes Schmalzgasse 5 in Marklustenau
In der Sitzung vom 13.06.2016 wurde bekannt gegeben, dass sich das Gebäude in der Schmalzgasse 5 in Marklustenau als nicht mehr sanierungswürdig herausgestellt hat. Im Bereich der Küche war die Decke teilweise herabgestürzt. Die stellvertretende Kämmerin Annemarie Mürter-Mayer schlug daher den Abbruch des Gebäudes vor. Die Abbruchkosten könnten im Zuge des Landessanierungsprogramms mit ca. 60% bezuschusst werden. Das günstigste Angebot hatte die Fa. Wagner aus Wallhausen eingereicht. Der Gemeinderat beschloss den Abbruch des Gebäudes und die Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Anbieter.
Erhöhung des Preises für Baugrundstücke
Der Vorsitzende berichtete über die wenigen noch vorhandenen Bauplätze in Leukershausen und Marklustenau, die sich seit ca. 20 Jahren in Gemeindebesitz befinden. Er erläuterte, dass der Quadratmeterpreis von damals 106 DM / 55 Euro, wie er nach der Erschließung festgelegt wurde, nicht mehr angemessen sei. Der Gemeinderatsbeschluss über 106 DM/m² vom 19.07.1999 wurde damals für die Baugebiete „Zehntscheueräcker“ in Leukershausen und für „In den Weidengärten (3. Abschnitt)“ in Marklustenau gefasst. Die Gemeinde verkaufte die Bauplätze in Marklustenau zwischenzeitlich bereits für 62 Euro, sodass eine Anhebung der Bauplatzpreise auch für Leukershausen vorgenommen werden sollte. Die Verwaltung schlug deshalb vor, den Quadratmeterpreis in Leukershausen wie auch in Marklustenau für die verbleibenden Grundstücke auf 65 Euro/m² anzuheben. In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde das Für und Wider kontrovers diskutiert und anschließend der Beschluss zur Erhöhung des Preises ab dem Tag nach der Sitzung auf 65 Euro/m² mehrheitlich gefasst.
Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung und Festlegung des zukünftigen Leuchtentyps
Die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet ist in weiten Teilen in die Jahre gekommen. Zwar wurden teilweise bei den jüngeren Straßenlaternen die reinen Leuchtmittel durch LEDs ausgetauscht - dies stellt jedoch keine Dauerlösung dar, insbesondere auch dort nicht, wo es für die veralteten Leuchten kaum mehr Ersatzteile gibt. Um die vorhandenen, noch nicht mit LEDs ausgestatteten Leuchten günstig austauschen zu können, wurde 2015 ein Antrag auf Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gestellt. Dieser Antrag zur Ausstattung von zunächst 239 Straßenlaternen mit LED-Energiesparleuchten im Gemeindegebiet wurde nun bewilligt. Der Gemeinderat beschloss nach der Besichtigung von vier Musterlampen, die Anschaffung einer technischen Leuchtentyps bei dem mit Kosten von rund 117.000,- Euro brutto gerechnet werden muss. Aus dem Förderbudget kann die Gemeinde ca. 90.000 Euro abrufen, sodass der Eigenanteil der Gemeinde bei rund 27.000 Euro verbleiben wird.
Angebot zur Ganztagesbetreuung im Kindergarten in Waldtann
Die Hauptamtleiterin Birgit Macho berichtete, dass die Kinderzahl im Kindergarten in Waldtann in letzter Zeit immer weiter abnimmt und dass schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 2016 unter 20 Kinder in Waldtann betreut werden. Durch die schwache Belegung sei es möglich, einen der Räume als Ruheraum umzufunktionieren und somit im Rahmen der bisherigen Öffnungszeiten auch Ganztagesbetreuung anzubieten. Bisher dürfen die Kinder maximal 7 Stunden am Stück im Kindergarten betreut werden; - wenn ein Ruheraum vorhanden ist, ist auch längere Betreuung möglich. Zusätzliche Personalkosten entstünden durch dieses Angebot nicht, da die Öffnungszeiten gleich bleiben sollen. In Waldtann könnte bei den vorhandenen Räumlichkeiten eine kombinierte Gruppe und eine Kleingruppe betreut werden, also bis zu ca. 32-36 Kinder. Durch dieses zusätzliche Angebot hofft die Verwaltung, dem Rückgang der Kinderzahlen entgegenzuwirken. Die Umsetzung der Ganztagsbetreuung wurde nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen.
Einziehung des Feldweges Flst.-Nr. 1150 bei Halden
Der Vorsitzende informierte die Gemeinderäte über die erfolgte Bekanntmachung zur Einziehung des beschränkt öffentlichen Feldwegs auf dem Flst. Nr. 1150, Gemarkung Marktlustenau, bei Halden, der für den Verkehr entbehrlich geworden ist. Auf die Bekanntmachung folgten keinerlei Einwände, sodass der Gemeinderat ohne weitere Aussprache der Einziehung zustimmte.
Baurechtsangelegenheiten
Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Flst. 1616 in Mariäkappel
Im Dorfkern von Mariäkappel ist an exponierter Stelle ein Wohnhausneubau mit Pultdach und Flachdachgarage geplant. Das Gebäude fügt sich nach seiner geplanten äußeren Erscheinung aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung mit ausschließlich Satteldächern nicht in die Umgebung ein. Dieses Kriterium stellte jedoch eine Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung dar. Bürgermeister Robert Fischer schlug vor, das Einvernehmen zu diesem Vorhaben nicht zu erteilen. Nach längerer, kontroverser Diskussion erfolgte der mehrheitliche Beschluss, das Einvernehmen zum Bauvorhaben so nicht zu erteilen.
Antrag von Gemeinderat Ulrich Bayer zur Ergänzung des Gemeinderatsprotokolls vom 02.05.2016
Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung am 2. Mai 2016 in der Gemeindehalle in Waldtann den Aufstellungsbeschluss für das interkommunale Gewerbegebiet in Bergbronn. Das Protokoll zur Sitzung war bisher nie ein Wortprotokoll, sodass auch in diesem Punkt im Protokoll lediglich das Wesentliche (Ergebnis) zusammengefasst wurde. Das ging dem antragstellenden Gemeinderat in diesem Fall nicht weit genug und er beantragte eine Änderung inclusive eigenem Textvorschlag. Der Vorsitzende schlug seinerseits eine detaillierte Fassung zur Ergänzung des Protokolls vor. Nach der Aussprache erfolgte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Beschluss zur Änderung des Protokolls wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen.
Einwohnerversammlung im Herbst 2016
Der Gemeinderat beschloss, dass am 5. Oktober 2016 um 19:30 Uhr in der Gemeindehalle in Haselhof eine öffentliche Einwohnerversammlung stattfindet, in welcher Bürgermeister Robert Fischer einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der Gemeinde Kreßberg gibt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der eingegangenen Spenden in Höhe von 490 Euro für die Kindergärten zu.
Sonstiges, Bekanntgaben und Anfragen
Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 13. Juni 2016 gefassten Beschluss zur Besetzung der Stelle der Kindergartenleiterin in Marklustenau mit Evelyn Rieder bekannt.
Für die Sportanlage in Marklustenau wurden Reinigungs- und Nachlinierungsarbeiten an der Belagsoberfläche in Auftrag gegeben.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sich nach dem Stand der Breitbandversorgung gefragt. Bürgermeister Robert Fischer teilte mit, dass die Firma GeoData derzeit den Förderantrag für die Gemeinde ausarbeitet und dass noch ein Versorgungsunternehmen gefunden werden muss, das den Ausbau übernimmt.
Weiter wurde nach dem Stand des Ausbaus des Radwegs Rudolfsberg – Crailsheim erkundigt. Der Vorsitzende gab bekannt, dass auf Gemarkung Crailsheim noch Teilstücke des Radwegs nicht fertig gestellt sind und dass die Fertigstellung voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr stattfindet.
Nach der Verwendung des Planansatzes für den Parkplatz an der Schule am Kreßberg erkundigte sich ein Gemeinderat. Der Kämmerer - Otto Schwarz - antwortete, dass das Vorhaben noch nicht umgesetzt wurde, weil man eine großflächigere Lösung anstrebt.
Bürgerfragestunde
Die zahlreich erschienenen Bürger hatten Fragen zur Befangenheitsregelung von Gemeinderäten; zur Installation einer Geschwindigkeitsmessanlage in Bergbronn und inwiefern schon Gespräche mit der Gemeinde Fichtenau zum interkommunalen Gewerbegebiet stattfanden. Der Bürgermeister sagte die schriftliche Antwort zur umfangreichen Befangenheitsregelung zu. Er sicherte die Installation der gemeindeübergreifend angeschafften Messanlage in Bergbronn zu, sobald sie wieder in der Gemeinde ist und informierte die Bürger darüber, dass noch keine Gespräche zum interkommunalen Gewerbegebiet stattfanden.