Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 27.03.2017 | 27.03.2017

Erschließung des Baugebietes „Obere Schanze“ - Vorstellung der Planung und Auftragsvergabe

Ingenieur Matthias Schelbert vom Ingenieurbüro CDM Smith war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Obere Schanze, 1. Erwei­terung“. Die Erschließungsplanung umfasst die Anbindung an die Crailsheimer Straße und die Erschließungsstraßen im Wohngebiet, sowie zwei Verbindungswege (Fußwege). Die Wohnstraßen werden mit einer Breite von 5.50 m ausgebaut, teilweise mit Parkbuchten und Gehwegen. Die Abwasserbeseitigung soll im Trennsystem erfolgen, wobei das Oberflächenwasser in westliche Richtung abgeleitet wird. Ein bereits bestehender Teich wird vergrößert und dient dann als Regenrückhaltebecken, von dem aus das Oberflächenwasser in den Bach eingeleitet wird, der Richtung Wörsinger Weiher fließt. Der Schmutzwasserkanal wird in der Straße „Obere Schanze“ an die Leitung, die zur Kläranlage Wüstenau führt, angeschlossen. Die Überlegung, das Schmutzwasser nach oben zu pumpen, damit es in Richtung Sammelkläranlage Riegelbach eingeleitet werden kann, wurde wieder verworfen, nachdem die Kläranlage Wüstenau derzeit noch genügend Kapazität für das neuen Baugebiet hat, und in einigen Jahren ohnehin der Anschluss Wüstenaus an die Sammelkläranlage Riegelbach ansteht.

Die Abwasserleitung muss teilweise in einer Tiefe von 4 m verlegt werden, was durch den dort vorhandenen Sandsteinfels recht aufwändig wird.

Die Trinkwasserversorgung erfolgt über den Wasserturm Mariäkappel. Allerdings ist für dieses hoch gelegene Baugebiet ein relativ niedriger Versorgungsdruck zu erwarten. Jedoch plant der Zweckverband Rieswasserversorgung hier noch eine Verbesserung.

Durch die frühzeitige Ausschreibung wurden günstige Angebotspreise erzielt. Für die Erschließungsarbeiten haben bei der Submission am 08.03.2017 insgesamt 6 Baufirmen ihr Angebot abgegeben. Das Büro CDM hat die Angebote geprüft.

Preisgünstigste Bieterin ist die Firma Ebert GmbH, Abtsgmünd-Pommerstweiler, mit einer Brutto-Angebotssumme von 1.078.575,90 €. Die Angebotssumme unterschreitet die Kostenberechnung des Ingenieurbüros um etwa 57.000 €.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Ebert, die in Kreßberg durch andere Bauvorhaben bereits bekannt ist, einstimmig zu. Der Vorsitzende wies allerdings darauf hin, dass der Bauauftrag erst erteilt wird, wenn die restlichen Grundstückskaufverträge abgeschlossen sind.

Die Bauzeit wird beinahe ein Jahr betragen, so dass frühestens im Frühjahr 2018 mit den privaten Bauvorhaben begonnen werden kann.

Bedarfsplan für das Kindergartenjahr 2017/2018

Die Gemeinde muss jährlich den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ermitteln und den „Kindergartenbedarfsplan“ aufstellen. Momentan sind keine großen Änderungen erforderlich. Lediglich in Waldtann ist aufgrund steigender Geburtenzahlen wieder mit einem etwas besserem Besuch zu rechnen; hier sind es momentan nur ca. 20 Kinder, es zeichnet sich aber eine Aufwärtstendenz ab.

Somit ist vorgesehen, das derzeit in der Gemeinde vorhanden Angebot so auch im kommenden Jahr weiterzuführen. Für das Kindergartenjahr 2017/2018 wurde der folgende Kindergartenbedarfsplan festgestellt:

Ø  Der Kindergarten Marktlustenau wird mit 2 Gruppen geführt, eine Gruppe mit Regelöffnungszeit und eine Gruppe mit „verlängerter Öffnungszeit“ (VÖ). Je nach angemeldeten Kindern wird eine der Gruppen als Kleingruppe geführt.

Ø  Der Kindergarten Waldtann wird bis auf weiteres mit einer kombinierten Ganztages- / Regel- / VÖ-Gruppe geführt. Bei einem weiteren Anstieg der Kinderzahlen wird eine zweite Gruppe als VÖ- oder Regel-Kleingruppe eingerichtet.

Ø  Der Kindergarten Haselhof wird dreigruppig (eine Ganztags, eine VÖ-Gruppe und eine Regelgruppe) geführt. Je nach angemeldeten Kindern und Buchungszeiten wird eine der Gruppen als Kleingruppe geführt.

Ø  Die Kinderkrippe Haselhof wird zweigruppig geführt (20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren). Eine Krippengruppe ist ganztags geöffnet (7:00 bis 16:30 Uhr; freitags bis 14:00 Uhr), die zweite nach Bedarf je nach gebuchten Zeiten (voraussichtlich 5 Std. tägl.)

Ø  Die Aufnahme zweijähriger Kinder in den Kindergärten soll weiterhin möglich sein.

Ø  Die Gruppen werden bei Bedarf als „integrative“ Gruppen geführt (d.h. die Mitbetreuung von behinderten Kindern ist grundsätzlich möglich).

Ø  Ein Bedarf für einen Kindergarten besonderer Ausrichtung wurde nicht festgestellt.

Nahwärmeversorgung Baugebiet „Obere Schanze“

Das Thema Nahwärmeversorgung im neuen Baugebiet Obere Schanze beschäftigt den Gemeinderat bereits seit Januar. Bei den Stadtwerken Crailsheim war ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, um zu untersuchen, ob sich eine Nahwärmeversorgung für dieses große Baugebiet anbieten würde. Angesichts der über 40 Bauplätze war der Gutachter von den Stadtwerken zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Nahwärmeversorgung durchaus ökologisch und ökonomisch sinnvoll wäre, aber nur, wenn alle Häuser angeschlossen werden. Es müsste also ein Anschluss- und Benutzungszwang durchgesetzt werden, und hier hatten sowohl Bürgermeister Robert Fischer als auch die Mehrzahl der Gemeinderäte Bedenken, ob dies angesichts der zu erwartenden Kosten der Nahwärmeversorgung den potentiellen Bauherren zuzumuten ist. Die zu erwartenden Heizkosten liegen bei über 2000 € im Jahr (bei Vollkostenberechnung).

Wegen der ökologische Aspekte, und da bei Vollkostenberechnung auch andere Heizungen nicht unbedingt günstiger zu betreiben seien, sprach sich ein Teil der Gemeinderäte vehement für die Nahwärmeversorgung aus.

Allerdings wollen auf dem Land doch viele Hausbesitzer ihr Holz noch selbst machen und bevorzugen deshalb Holzheizungen. Sie sollten nicht durch einen Anschluss- und Benutzungszwang abgeschreckt werden. Außerdem ist inzwischen auch die Erdgas­versorgung für Kreßberg eine Option.

Nach längerer Beratung wurde schließlich mit eindeutiger Mehrheit beschlossen, das Thema Nahwärmeversorgung nicht weiter zu verfolgen.

Versorgung der Gemeinde Kreßberg mit Erdgas

In der letzten Sitzung waren Vertreter der EnBW ODR anwesend, um zu der Thematik Erdgasversorgung für die Gemeinde Kreßberg zu informieren. Die Gemeinde Kreßberg ist durch ihre dezentrale Struktur und nicht vorhandenen Großabnehmer zwar für einen Gasanbieter nicht gerade attraktiv, wenn sich die Gemeinde aber durch einen Baukostenzuschuss an den Kosten beteiligen würde, wäre die EnBW bereit, ein Gasnetz zumindest in den größeren Ortschaften zu verlegen. Auch würde die EnBW im Baugebiet Obere Schanze ein Gasnetz aufbauen, das zunächst mit Flüssiggas betrieben werden könnte, bis der Erdgasanschluss möglich wird.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass, wenn die Gasversorgung in Kreßberg gewünscht wird, nicht einfach ein Anbieter beauftragt werden kann, vielmehr muss eine Ausschreibung erfolgen – es muss ein Bieterverfahren durchgeführt werden, bei dem auch andere Anbieter ihr Interesse bekunden können. Es ist also nicht unbedingt gesagt, dass die EnBW zum Zuge kommt. Die EnBW würde dennoch bereits das Gasnetz für die Obere Schanze verlegen. Sollte letztendlich ein anderer Gasversorger den Zuschlag erhalten, müsste diesem das Gasnetz zur Übernahme angeboten werden.

Der Gemeinderat stimmte zu, die Erdgasversorgung für die Gemeinde anzugehen, und in das Bieterverfahren einzusteigen.

Vergabe der Fachplanung für den Bebauungsplan „Ortsumfahrung Bergbronn“

In seiner Sitzung am 13. April 2016 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortsumfahrung Bergbronn“ gefasst. Mittlerweile hat auch das Regierungspräsidium signalisiert, dass von dort keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind.

Das Bebauungsplanverfahren wird vom Kreisplanungsamt begleitet, für die genaue Trassierung der zukünftigen Ortsumfahrung ist aber zusätzlich die Beauftragung eines Fachplaners erforderlich. Hierfür wurde ein Angebot von „Stadtlandingenieure GmbH“ aus Ellwangen eingeholt.

Zwar ist für den Bau einer Ortsumgehung der Landesstraße und somit auch für die Planung eigentlich das Land zuständig. Die Gemeinde will hier aber freiwillig in Vorleistung gehen, um die Chancen auf die Ortsumgehung, die derzeit nicht einmal im Generalverkehrsplan Baden-Württemberg aufgenommen ist, zu erhöhen.

Die voraussichtlichen Kosten für die Trassenplanung betragen 141.000 €. Davon fallen im Jahr 2017 etwa 60.000 € an. Mit so hohen Kosten war bei Weitem nicht gerechnet worden, weshalb auch kein Haushaltsansatz in dieser Höhe eingeplant ist. Dennoch beschloss der Gemeinderat, die Stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen mit der Fachplanung für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes „Ortsumfahrung Bergbronn“ zu beauftragen.

Sanierung von Straßeneinläufen und Schachtabdeckungen

In Waldtann (Untere Hirtenstraße und Kirchstraße), in der „Dinkelsbühler Straße“ in Bergbronn und in der Ortsdurchfahrt Leukershausen (Landesstraßen L 1066 und L 1010) ist es notwendig, die abgesunkenen bzw. eingebrochenen Straßeneinläufe, Kanalschächte und Hydranten zu sanieren. Zwar liegt die Straßenbaulast der Landes- und Kreisstraßen nicht bei der Gemeinde, bei Schäden, die durch unser Abwassersystem an der Straßendecke entstehen, sind wir jedoch zur Sanierung verpflichtet.

Es wurden 7 Firmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebots zur Sanierung gebeten. Vier Angebote gingen bei uns ein. Die Firma ABS Meiller aus Wernberg-Köblitz gab mit 41.221,60 € das günstigste Angebot ab.

Zunächst soll in Waldtann mit der Maßnahme begonnen werden. In Leukershausen und Bergbronn führt das Land evtl. umfassende Asphaltdeckensanierung durch; die Maßnahme soll in diesen Ortsteilen daher solange zurückgestellt werden, bis dies vom Landratsamt entschieden ist.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe und der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Straßen- und Feldwegunterhaltung, Maßnahmen 2017

Kürzlich wurde das Jahresprogramm der für 2017 vorgesehen Straßen- und Wege­sanierungsmaßnahmen ausgeschrieben. Es handelt sich um 12 Einzelmaßnahmen. Zur Sanierung vorgesehen sind Gemeindeverbindungswege bei Vehlenberg, Ruppersbach, und Mistlau, ein Schotterweg beim Freibad soll asphaltiert werden, und in Mariäkappel, Marktlustenau, bei Selgenstadt und Rudolfsberg sind verschiedene Abschnitte in schlech­tem Zustand. Die Angebote, die eingingen, sind überraschend günstig. Die Firma Hähnlein hat die Sanierungsmaßnahmen zu einem Preis von 123.526,74 € angeboten.

Der Haushaltsansatz beträgt 166.500 €. Angesichts des sehr guten Angebots regte die stellvertretende Fachbeamtin für das Finanzwesen Annemarie Mürter-Mayer an, weitere Maßnahmen in das Sanierungsprogramm aufzunehmen und den Haushaltsansatz auszuschöpfen. Die Gemeinderäte wiesen auf verschiedene schadhafte Stellen hin, bei denen sich dies anbieten würde. Der Vergabe an die Firma Hähnlein wurde einstimmig zugestimmt.

Beschaffung eines LKWs für den Bauhof

Der im Bauhof genutzte LKW ist mittlerweile 18 Jahre alt, beschafft wurde er als Vorführwagen im Jahr 2000. Es handelt sich um ein Fahrzeug des Fabrikates MAN mit 280 PS und einem zulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen. Das Fahrzeug ist mit einer Kipperbrücke und einem Palfinger Ladekran mit 9 Metertonnen ausgerüstet. Im Haushalt 2017 sind für die Ersatzbeschaffung 150.00 Euro eingeplant.

Aufgrund guter Erfahrungen mit dem alten LKW sollte das Ersatzfahrzeug ähnlich ausgestattet sein. Es ist beabsichtigt, erneut ein Fahrzeug mit 18 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und einer Motorstärke zwischen 300 und 340 PS zu beschaffen. Der Ladekran soll wegen der Werkstattnähe erneut von der Firma Kurz aus Randenweiler gekauft werden.

Die Gemeindeverwaltung und die Führungskräfte des Bauhofes haben verschiedene LKW getestet und auf Bedienerfreundlichkeit geprüft. Neben dem Kaufpreis waren vor allem die Nutzlast und verschiedene Ausstattungsmerkmale ausschlaggebend. Unter den für den Bauhof ausschlaggebenden Gesichtspunkten überzeugte der angebotene MAN 18340 am ehesten. Dieser kostet einschließlich Palfinger-Kran 171.601 €. Der Haushaltsansatz von 150.000 € wird überschritten.

Der Gemeinderat stimmte dieser Anschaffung zu.

Kanaluntersuchungen im Jahr 2017

Nach der Eigenkontrollverordnung sind die Gemeinden verpflichtet, sämtliche Kanäle alle 10 Jahre untersuchen zu lassen, und bei Bedarf zu sanieren. In den letzten Jahren standen umfangreiche Kanalsanierungsmaßnahmen im Vordergrund, weshalb die weiteren Kanal­untersuchungen zunächst zurückgestellt wurden. Nun ist die Gemeinde mit 15 Ortschaften im Rückstand – 25 km Kanäle stehen zur Untersuchung an. Für die Untersuchungen muss die Gemeinde aufkommen; für die späteren Sanierungsmaßnahmen, die sich dann aus dem Untersuchungen ergeben, wird mit einem Zuschuss von 80 % gerechnet.

Es wurde beschränkt unter vier Firmen ausgeschrieben, zwei Angebote gingen ein, wobei das günstigere mit 78.349 € von der Firma Schön, Kirchberg kam. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Schön zu.

Zuschussantrag zur Ausrichtung des Kreiskinderturnfestes

Die Mädchenkinderturnabteilung der Sportfreunde Leukershausen / Mariäkappel richtet dieses Jahr das Kreiskinderturnfest des Turnkreises Crailsheim aus und hat um einen Zuschuss der Gemeinde gebeten. Der Gemeinderat unterstützte dieses Vorhaben gerne mit den beantragten 300,- €.

Ausscheiden von Gemeinderat Alexander Utz aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Alexander Utz hat aus persönlichen Gründen seinen Austritt aus dem Gemeinderat erklärt. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ein Ausscheiden aus dem Gremium nach der Gemeindeordnung nur aus wichtigem Grund möglich sei, und der Gemeinderat dem zustimmen muss. Für den Wohnbezirk Mariäkappel / Haselhof/ Leukershausen/ Selgenstadt gibt es keinen Nachrücker, so dass sich die Zahl der Gemeinderäte dann auf 16 verringert.

Der Gemeinderat stimmte dem Ausscheiden von Gemeinderat Alexander Utz zu.

Eingegangene Spenden

Seit der letzten Sitzung sind für die Feuerwehr und für die Schule Spenden von zusammen 700 € eingegangen. Die Annahme der Spenden wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Sonstiges, Bekanntgaben und Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gutachterausschuss neue Bodenrichtwerte festgesetzt hat.

Er informierte die Gemeinderäte ferner über einen Mieterwechsel bei der Physiotherapiepraxis in Marktlustenau. Die Praxis wird im Sommer von Oksana Windsheimer übernommen.

Bei der Verpachtung der Fischgewässer gibt es ebenfalls eine Änderung, der Obere Weiher bei Waldtann wird nun von der Angelgemeinschaft Kreßberg bewirtschaftet.

Für die Leichenhallen in Leukershausen und Mariäkappel wurden zwei Kühlvitrinen bestellt. Bisher gab es nur in Marktlustenau und Waldtann Sargkühlungen, und die Verstorbenen mussten im Sommer dorthin transportiert werden.

Außerdem gab Bürgermeister Robert Fischer die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt: in Bergbronn wurde ein Gewerbegrundstück an die Firma Autohandel Hohenlohe verkauft, und bei Waldtann wurde ein kleines Wiesengrundstück an einen Angrenzer veräußert.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Problematik mit den Glascontainern in der Nähe von Kinderspielplätzen angesprochen  -  immer wieder liegen dort Glasscherben. Aber solange es keine Alternativen für die Containerstandorte gibt, sollten diese dort verbleiben. Die Standorte werden regelmäßig von den Bauhofmitarbeitern kontrolliert und gesäubert.

Weiter wurde das zu schnelle Fahren vor dem Kindergarten Haselhof angesprochen, und angeregt, Schwellen oder Fahrbahnmarkierungen anzubringen. Schwellen haben jedoch den Nachteil, dass dies für die Anwohner durch das Abbremsen und Beschleunigen recht laut ist. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im ganzen Wohngebiet die Zonengeschwindigkeit 30 gilt, auch ohne dass durch zusätzliche Schilder immer wieder darauf hingewiesen wird. Zusätzliche Fahrbahnmarkierungen könnten jedoch noch angebracht werden.

Weitere Themen waren die neuen Straßenlampen und Lärm von der Autobahn A 7.

Bürgerfragestunde

Von einem Bürger wurde die Problematik der Glasscherben an den Containerstandorten nochmals thematisiert. Weiter wurden die Geschwindigkeitsanzeigetafel an der Ortsdurchfahrt Bergbronn und die Erschließung des Baugebiets Obere Schanze sowie der Rathausumbau angesprochen.