Sitzungsbericht
Bericht über die Sitzung vom 19.06.2017 | 19.06.2017
Nachrücken von Gemeinderat Norbert Gary, Hohenkreßberg
Nachdem Gemeinderatsmitglied Steffen Müller wegen Wegzugs aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, konnte der als Ersatzperson der „Offenen Liste“ für den Wohnbezirk „Ober- und Unterstelzhausen, Hohenkreßberg, Bergertshofen, Vötschenhof, Waidmannsberg“ festgestellte Norbert Gary in das Gremium nachrücken. Herr Gary war in der letzten Sitzung jedoch beruflich verhindert, so dass die Verpflichtung erst in dieser Sitzung vorgenommen werden konnte.
Vergabe der Bauarbeiten für die Barrierefreiheit des Rathauses
Bürgermeister Robert Fischer erläuterte die einzelnen Ergebnisse der Submission vom 18.05.2017. Leider wurden nicht für alle Gewerke Angebote abgegeben und bei manchen Gewerken auch nur ein Angebot. Deshalb wird der Architekt für die Gewerke, für die noch kein Angebot vorliegt, noch einmal direkt auf Firmen zugehen. Der Bau soll anschließend so schnell wie möglich realisiert werden. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Aussprache, alle Aufträge an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben.
Vorbescheid zur immissionschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage auf dem Flurstück 1352, Gemarkung Waldtann durch die Naturenergie Zeillinger UG, Markt Erlbach
Der Vorsitzende erklärte, dass es sich hier nur um einen Vorbescheid und keinen endgültigen Antrag handele. Damit will die Antragstellerin weitere Punkte im Zuge der Realisierung von zunächst einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 140 m und einem Rotordurchmesser von 112 m und einer Nennleistung von 2.500 kw abklären. Diese Punkte betreffen zum Beispiel die Zulässigkeit hinsichtlich des Flächennutzungsplans, das Einvernehmen der Gemeinde Kreßberg, die wasserrechtliche Zulässigkeit, Fragen des Artenschutzes und des Schall- und Schattenwurfs, die baurechtliche Zulässigkeit insbesondere hinsichtlich der Abstandsvorschriften und des Landeswaldgesetzes. Bürgermeister Robert Fischer zeigte noch einmal die Vorrangflächen, die die Gemeinde im Vorfeld für Kreßberg ausgewiesen hatte. Aufgrund dieser Ausweisung blieb der Gemeinde in diesem Fall nur die Erteilung des Einvernehmens als rechtlich korrekte Entscheidung. Der Vorsitzende schlug deshalb vor, das Einvernehmen zu erteilen, die Anhörung als Verfahrensbeteiligte jedoch mit zwei Forderungen zu versehen. Zum Einen sollte sich die Beleuchtung der Windkraftanlage nur einschalten, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Zum Anderen sollte der Ausgleich für den Eingriff in die Landschaft sowie die Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt im lokalen Bereich bzw. im besten Falle sogar innerhalb der Gemeinde Kreßberg stattfinden. Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Gemeinde überhaupt zustimmen könne, da sich in dem Gebiet nachweislich Fledermäuse und Milane aufhielten. Das Gutachten zum Artenschutz müssten jedoch die Experten der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt bewerten, nicht die Gemeindevertreter, so der Vorsitzende. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach dem Gewicht der vorgeschlagenen Einwendungen gefragt. Bürgermeister Robert Fischer erklärte, dass alle Einwände vom Landratsamt auf ihre Verhältnismäßigkeit und dem was von Gesetzen abgedeckt wird, geprüft werden müssten. Ein Gemeinderat warf ein, dass er es als Nötigung seitens des Landes empfindet, den kommunalen Entscheidungsträgern hier keine Wahl zu lassen. Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen, dass baurechtliche Einvernehmen zu erteilen und anschließend einstimmig, die vorgeschlagenen Forderungen zur Beleuchtung und zum lokalen Ausgleich in die Stellungnahme zur Anhörung aufzunehmen.
Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zum Anschluss von Windenergieanlagen durch die Bürgerwind Kreßberg UG & Co. KG
Der Vorsitzende berichtete über ein Schreiben, in dem die Antragstellerin die Wegenutzung zum Anschluss von Windenergieanlagen an das öffentliche Strom- und Datennetz sowie Bau-, Betrieb und Rückbau der Windenergieanlagen beantragte. Da der Antrag sehr allgemein formuliert ist und keine detaillierten Angaben über die tatsächlichen Maßnahmen enthält, konnte aktuell auch nicht darüber beraten und beschlossen werden. Die Bürgerwind Kreßberg UG & Co. KG wird gebeten, den Antrag zu konkretisieren.
Feststellung der Jahresrechnung 2016
Der Vorsitzende überließ für die Präsentation der sehr erfreulichen Jahresrechnungsergebnisse das Wort dem Kämmerer Otto Schwarz.
Der Verwaltungshaushalt lag mit 10.558.864,72 Euro 1.030.310,72 Euro über dem Planansatz. Auch der Vermögenshaushalt übertraf den Planansatz mit einem Gesamtergebnis von 2.925.885,05 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt war die höchste seit Bestehen der Gemeinde mit 1.554.745,17 Euro. Dies lag an der durchweg positiven Entwicklung der Gemeindeeinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, die mit 1.982.130,18 Euro wieder beinahe die 2-Millionengrenze erreichte. Einen Ausblick gab Otto Schwarz in diesem Zuge schon auf die laufenden Zahlen: Die Gewerbesteuereinnahmen könnten bei einer konstanten weiteren Jahresentwicklung die 2-Millionen-Euro-Grenze 2017 voraussichtlich überschreiten.
Auf der Ausgabenseite überschritten die Personalausgaben (Gesamtausgaben: 2.237.803 Euro), die Finanzausgleichsumlage an das Land (Gesamtausgaben: 954.682 Euro) und die Kreisumlage (Gesamtausgaben: 1.490.340 Euro) die Planansätze jeweils leicht. Der Kämmerer listete die übrigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf und erklärte deren Ursachen.
Anschließend folgte ein Ausblick auf Projekte, die bereits begonnen wurden bzw. deren Finanzierung bereits mit dem Haushalt 2016 ganz- oder teilweise stattfand. Als Beispiel hob er die Erschließung des Baugebiets Obere Schanze in Mariäkappel, die Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit des Rathauses, den Breitbandausbau und die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung hervor. Diese Maßnahmen führten u.a. zur Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 1.679.156,82 Euro und zu Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 920.000 Euro.
Geplant war für den Haushaltsausgleich eine Rücklagenentnahme in Höhe von 510.000 Euro. Aufgrund der guten Entwicklung konnte darauf jedoch verzichtet werden und der Rücklage sogar noch 269.715,80 Euro zugeführt werden. Die Rücklage hat nun einen Stand von 2.034.631,28 Euro. Die Verschuldung konnte weiter abgebaut werden auf 1.650.088 Euro; das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 421 Euro.
Es folgte eine Präsentation über große Anschaffungen, Bautätigkeiten und Wesentliches, das die Gemeinde und ihre Verwaltung im Jahr 2016 besonders beschäftigte.
Bürgermeister Robert Fischer freute sich, dass die Mittel der Allgemeinen Rücklage den Schuldenstand übersteigen und die Gemeinde so für die kommenden Großprojekte gute Voraussetzungen hat.
Ein Gemeinderat bedankte sich bei der Verwaltung für die Arbeit und erkundigte sich nach Details, die den hohen Abmangel bei der Kinderbetreuung erläutern und einer möglichen Lösung, um der Steigerung des Abmangels Einhalt zu gebieten.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig:
1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wird mit je 16.595.015,41 EURO in Einnahmen und Ausgaben festgestellt.
Davon entfallen auf
den Verwaltungshaushalt: 10.558.864,72 €
den Vermögenshaushalt: 2.925.885,05 €
das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge: 3.110.265,64 € .
2. Der Bildung von Haushaltseinnahmeresten und Haushaltsausgaberesten entsprechend dem Rechnungsabschluss und deren Übertragung in das folgende Jahr wird zugestimmt.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsausgabereste 38.479,83 €
Vermögenshaushalt:
Haushaltseinnahmereste 920.000,00 €
Haushaltsausgabereste 1.640.676,99 € .
3. Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten, nach Umfang oder Bedeutung erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 der Gemeindeordnung zugestimmt.
Kriminalitätsstatistik 2016 für die Gemeinde Kreßberg
Bürgermeister Robert Fischer informierte die Gemeinderäte erstmalig über die „Polizeiliche Kriminalstatistik“, die der Crailsheimer Revierleiter ihm bei einem gemeinsamen Gespräch übergab. Insgesamt wurden 2016 auf dem Gemeindegebiet nur 40 Delikte zur Anzeige gebracht. Die Aufklärungsquote betrug 65 %. Der Gemeinderat nahm zufrieden zur Kenntnis, dass die Welt in Kreßberg noch in Ordnung ist.
Bildung eines Umlegungsausschusses für das Umlegungsverfahren „Obere Schanze“
Der Vorsitzende unterrichtete die Gemeinderäte von einem Gespräch mit dem Leiter des Vermessungsamts und dessen Mitarbeiter. Beide hatten ihm Mut gemacht, dass man an die notwendigen öffentlichen Flächen schnell heran kommen könne. Es bestanden nun zwei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen. Entweder der Gemeinderat bildet einen Ausschuss oder überträgt alle Befugnisse auf das Vermessungsamt. Bürgermeister Robert Fischer schlug die Bildung eines Ausschusses vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, dass Wilfried Köffler, Günter Karger, Bernd Kaspar und Dr. Martin Fach nebst dem Vorsitzenden als Mitglieder ihre Arbeit in diesem Ausschuss aufnehmen.
Sonstiges, Bekanntgaben und Anfragen
Der Vorsitzende erklärte, dass das Strukturgutachten im Abwasserbereich um die Teilorte Bergbronn, Schönbronn und Gaisbühl erweitert wurde. Den Kosten in Höhe von 25.000 Euro steht die Zusage eines Zuschusses in Höhe von 50 % gegenüber.
Bürgermeister Robert Fischer lud Gemeinderäte, Einwohner und Interessierte im Namen der Feuerwehr Kreßberg zum Tag der Feuerwehr am 16.07.2017 nach Waldtann ins neue Feuerwehrmagazin ein.
Er konnte für eine Antwort auf die Anfrage eines Gemeinderats zur Sanierung der Kirchentreppe in Mariäkappel zwischenzeitlich recherchieren und berichtete von einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1966, in dem die Gemeinde damals einen Zuschuss in Höhe von 4.000 DM zu den Baukosten in Höhe von 13.693 DM an die Kirche gewährte.
Persönlich wichtig war dem Vorsitzenden, den Gemeinderäten einen Einblick in die Aufgaben und zu den Hintergründen der württembergischen Notare und der Notariatsreform zu geben. Das Hohenloher Tagblatt hatte die Arbeit der Notare in zwei Artikeln geschmälert, in dem es Notariate als „Gemischtwarenladen“ bezeichnete.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Bearbeitungsdauer für Baugenehmigungen und einem eventuellen personellen Engpass. Bürgermeister Robert Fischer bestätigte, dass es derzeit zu längeren Bearbeitungszeiten aufgrund von kürzlich in den Ruhestand verabschiedeten Mitarbeitern und Personalwechsel komme. Er bat jedoch um Verständnis, dass sich neue Mitarbeiter erst einmal in die Thematik einarbeiten müssten.
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage nach den geplanten Parkplätzen auf dem Grundstück gegenüber der Kreßberghalle in Marktlustenau auf. Eine Umsetzung erfolgte noch nicht, da die Gemeinde noch auf den Erwerb einer weiteren Fläche hofft, um die Parksituation noch deutlicher zu entschärfen.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Bauarbeiten zum Anschluss an die Sammelkläranlage Riegelbach in Waidmannsberg. Die Arbeiten wurden am vergangenen Samstag ausgeschrieben, so dass hoffentlich im September mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und diese bis November fertig gestellt werden.
Seitens des Gemeinderats wurde auf die ungeschickten und unzuverlässigen Öffnungszeiten des Häckselplatzes durch den gegenwärtigen Betreiber hingewiesen. Der Vorsitzende sicherte zu, dass die Verwaltung auf den Betreiber zugeht.
Bürgerfragestunde
Ein Bürger hatte eine allgemeine Frage zu Einnahmen des Verwaltungshaushalts und den Wechselwirkungen des Finanzausgleichs je nach Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, die ihm Kämmerer Otto Schwarz beantwortete.
Zudem wurde sich nach dem Planungsstand der Umgehungsstraße und des Gewerbegebiets bei Bergbronn erkundigt. Der Vorsitzende erläuterte, dass es noch keine Planungen zur Umgehungsstraße gäbe; das Büro „Stadt-Land-Ingenieure“ aus Ellwangen derzeit aber Grundlagen für Vorplanungen erhebe. Zum Interkommunalen Gewerbegebiet müssten sich nun erst die beiden beteiligten Gemeinden über ihre Zusammenarbeit einigen.