Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 09.10.2017 | 09.10.2017

Gasversorgung im Gemeindegebiet durch die EnBW ODR -

a.) Konzessionsvertrag und Baukostenzuschuss

b.) Beauftragung der ENBW ODR zur Versorgung des Baugebietes Obere Schanze mit Gas

Am 13. Februar dieses Jahres hatte bereits eine Vorinformation des Gemeinderats zu den Möglichkeiten der Gasversorgung stattgefunden. Inzwischen wurde im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass in Kreßberg die Konzession für eine Gasversorgung zu vergeben ist, und Interessenten wurden aufgefordert, sich zu melden. Nachdem sich außer der EnBW ODR in der dreimonatigen Frist keine weiteren Interessenten gemeldet haben, kann das langwierige Bieterverfahren entfallen und gleich der Konzessionsvertrag mit der EnBW ODR ausgehandelt werden.

Der Konzessionsvertrag ist im Prinzip ein Wegenutzungsvertrag. Dieser beinhaltet das Recht, die Straßen, Wege und sonstigen öffentlichen Grundstücke der Gemeinde für die Leitungen in Anspruch zu nehmen, hierfür wird eine Konzessionsabgabe bezahlt. Ein Gaslieferungsvertrag ist damit aber nicht verbunden. D.h. die EnBW erhält das Recht, die Leitungen zu bauen, der Gasbezug kann aber auch von einem anderen Anbieter erfolgen – ähnlich wie beim Strom. Die Höhe der Konzessionsabgabe wird bei ca. 4.500 € jährlich liegen. Der Konzessionsvertrag orientiert sich am Mustervertrag, der zwischen dem Städte- und Gemeindetag und der Gaswirtschaft ausgehandelt wurde.

Herr Volker Maier von der EnBW war in der Sitzung anwesend und erläuterte das Angebot. Die Gaserschließung erfolgt durch die Tochtergesellschaft, Netze NGO, von Fichtenau her. Vorerst sind zwei Leitungsstränge geplant, einer Richtung Marktlustenau, einer Richtung Mariäkappel. Das Ausbaukonzept sieht momentan die Erschließung folgender Ortschaften vor: Gaisbühl, Schönbronn, Bräunersberg, Marktlustenau, Bergbronn, Waldtann, Wüstenau, Mariäkappel, Haselhof und Leukershausen. Volker Maier wies aber darauf hin, dass dies nur ein Konzept ist, je nach Bedarf kann davon abgewichen werden.

Da Kreßberg mit seinen zahlreichen kleinen Ortschaften und weitläufigem Gemeinde­gebiet wegen der im Verhältnis zur Leitungslänge geringen Anzahl an Gasanschlüssen nicht wirtschaftlich mit einem Gasnetz zu erschließen ist, ist Voraussetzung, dass sich die Gemeinde mit einem Baukostenzuschuss beteiligt – auch um die Kosten je Hausanschluss im Rahmen zu halten. Bei dem vorgestellten Ausbaukonzept wären dies 600.000 €, die die Gemeinde beisteuern müsste. Falls weitere Ortschaften angebunden werden sollen, würde sich dieser Betrag nochmals erhöhen.

Das Angebot der EnBW ODR beinhaltet ferner die Verlegung eines Leitungsnetzes im Baugebiet Obere Schanze – dies wird bereits vorab, während der Erschließung des Baugebiets, mitverlegt, und solange das Gasnetz noch nicht bis Mariäkappel ausgebaut ist, mit Flüssiggastanks betrieben. Die Bauinteressenten hätten keine Zusatzkosten und keinen Anschlusszwang, sondern können frei entscheiden, ob sie von diesem Angebot Gebrauch machen wollen. Das Flüssiggas wird während dieser Übergangszeit von der EnBW zum Preis von Erdgas abgegeben.

Das Ausbaukonzept sieht Gas-Zuleitungen mit einer Länge von insgesamt 16 km vor, und geht vom Anschluss von 650 Haushalten aus. Kalkuliert ist mit einer Anschlussquote von mindestens 60 %. Aufgrund der Erfahrungen in den Nachbargemeinden ist Volker Maier aber zuversichtlich, dass mehr Haushalte angeschlossen werden – schon wegen der Möglichkeit, Glasfaseranschlüsse mitverlegen zu lassen.

Ein großer Vorteil von Gas ist die CO2-Einsparung - die CO2-Emissionen je kW/h beim Erdgas liegen um rund 25 % unter denen von Erdöl, bei der Einspeisung von Biogas ist die Einsparung noch deutlicher. Der Preis von Erdgas liegt knapp unter dem von Erdöl.

Da die Gemeinde kürzlich den Förderbescheid für die Breitbanderschließung erhalten hat, und die Glasfaserleitungen nun gleichzeitig mit dem Gasnetz verlegt werden können, entstehen Synergieeffekte, die beide Maßnahmen günstiger machen. Für die Bürger besteht so die Möglichkeit, sehr günstig sowohl den Gas- als auch den Glasfaseranschluss für schnelles Internet zu erhalten. Für den Gasanschluss wird ein Rabattsystem angeboten: wer bereits im ersten Jahr nach der Verlegung des Hausanschlusses den Gasanschluss aktiviert, muss lediglich 30 % der eigentlichen Kosten bezahlen und könnte „Gas + Glas“ für rund 1.100 € erhalten. Der reguläre Preis für den Gasanschluss beträgt rund 2.300 € je Gebäude, für den Glasfaseranschluss rund 450 €.

Der Baubeginn ist für 2019 geplant, die Bauzeit beträgt voraussichtlich vier Jahre. Die EnBW ODR wird rund 4,1 Mio. Euro für dieses Projekt investieren.

Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig zu, den Konzessionsvertrag mit der EnBW abzuschließen, den Baukostenzuschuss zu bezahlen und den Auftrag für den Vorab-Anschluss des Baugebiets Obere Schanze zu erteilen.

Finanzzwischenbericht für das Jahr 2017

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Otto Schwarz gab seinen letzten Finanz­zwischenbericht ab – Ende des Jahres wird er in den Ruhestand eintreten. Gesamtwirtschaftlich hat sich das Jahr 2017, wie schon die Vorjahre, gut entwickelt – die Bundesrepublik Deutschland erlebt im fünften Jahr in Folge einen Wirtschaftsaufschwung, und auch für die nächsten Jahre sind die Prognosen positiv. Die Binnenkonjunktur boomt, und die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau.

Auch in Kreßberg hat sich in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung ergeben. Die Gewerbesteuereinnahmen übertreffen seit Jahren die Erwartungen. Dieses Jahr lag der Ansatz bei 1,7 Mio. Euro, und die Einnahmen betragen bis jetzt 2,3 Mio. Euro. Selbst nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verbleiben 480.000 Euro Mehreinnahmen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen ist ein Plus von 200.000 € zu erwarten. Da die Ausgaben im Verwaltungshaushalt den Ansätzen entsprechen, können dem Vermögenshaushalt statt der geplanten 500.000 Euro eine Million Euro zugewiesen werden.

Der Vermögenshaushalt hat ein rekordverdächtiges Niveau von 3,5 Mio. Euro. Die Erschließung des Baugebiets Obere Schanze wird 2017 bereits voll finanziert, und trotz Mehrausgaben beim Grunderwerb und für den neuen LKW für den Bauhof kann voraussichtlich auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet werden und der allgemeinen Rücklage weniger als geplant entnommen werden.

Den 1,5 Mio. € Schulden werden am Jahresende voraussichtlich 2 Mio. € Rücklagen entgegenstehen, so dass die Gemeinde im Prinzip schuldenfrei sein wird.

Allerdings warnte der Vorsitzende, dass es sich lediglich um einen Zwischenbericht handelt – bis zum Jahresende können sich durchaus noch Änderungen ergeben.

Auch liegen in den nächsten Jahren sehr große Aufgaben vor uns, so dass sich diese komfortable Finanzsituation schnell wieder relativieren wird.

Bericht über den Verlauf der Freibadsaison 2017

Vor Beginn der Freibadsaison wurden die Eintrittspreise moderat erhöht und einige kleinere Umbaumaßnahmen vorgenommen – so wurde der Zugang barrierefrei umgestaltet, für die Bademeister wurde am Beckenrand ein Sonnenschutz aufgebaut, und ein Sanitätsraum wurde geschaffen. Der Versuch, eine große Wasserrutsche über Erbay zu ersteigern, hat leider nicht geklappt – über eine weitere Attraktivitätssteigerung sollte aber dennoch nachgedacht werden. Die veränderten Freizeitgewohnheiten führen bei uns wie in andren Bädern zu einem Besucherrückgang. Hier sollte entgegengewirkt werden, sei es durch eine Rutsche oder eine ähnliche Attraktion oder durch freies W-Lan.

Trotz des trockenen Winters reichte die Schüttung des Brunnens erfreulicherweise aus, um das Becken zu füllen; auf die kürzlich verlegte Wasserleitung musste somit nicht zurückgegriffen werden. Der Sommer war relativ warm und hatte viele Sonnenstunden, dennoch konnten leider keine 20.000 Badegäste erreicht werden – es waren 19.469 Besucher. Der langjährige Durchschnitt von knapp 25.000 Besuchern wurde unterschritten. Am besucherstärksten Tag kamen gerade einmal 865 Badegäste, in früheren Jahren gab es Tage mit bis zu 1.900 Besuchern.

Die Gebühreneinnahmen lagen bei 36.000 €, der Abmangel wird voraussichtlich bei 110.000 € liegen. Die Bilanz ist somit alles in allem zufriedenstellend, wenn es auch ein paar Besucher mehr hätten sein können.

Der Dank der Verwaltung ging an das gesamte Freibadteam, das das Bad jederzeit in einem Top-Zustand erhält und stets – ganz selbstverständlich auch an Sonn- und Feiertagen – großen Einsatz bringt.

Baurechtsangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Kälberstalles mit Dunglege in Asbach, dem Neubau eines Milchviehstalles mit Jungviehstall und geschlossener Güllegrube in Ruppersbach und der Errichtung eines 12 m Stahlrohrmastes mit Antenne beim Drehfunkfeuer Hohenkreßberg einstimmig zu. Es handelt sich jeweils um privilegierte Außenbereichsvorhaben, denen keine von der Gemeinde zu vertretenden Belange entgegenstehen.

Wahl der Vertreter der Gemeinde Kreßberg in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gewerbepark Kreßberg – Fichtenau“

Nachdem die Satzung des Zweckverbandes „Gewerbepark Kreßberg – Fichtenau“ vom Landratsamt genehmigt und bekanntgemacht wurde, stand nun die Wahl der Vertreter der Gemeinde und Ihrer Stellvertreter an. Neben dem Bürgermeister wird jede Gemeinde von vier Gemeinderäten und ihren Stellvertretern vertreten.

Der Gemeinderat wählte folgende Vertreter in das Gremium:

              Vertreter:                                            Stellvertreter:

              Peter Ammon                                    Norbert Gary

              Bernd Kaspar                                     Wilfried Köffler

              Dr. Martin Fach                                  Gerald Küstner

              Milena Schneider                               Günter Karger

Sonstiges, Bekanntgaben und Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass am 11. Oktober der Spatenstich für das Baugebiet Obere Schanze stattfindet, und lud die Gemeinderäte hierzu ein. Weiter gab er den Termin des Herbstballs des „Magischen Dreiecks“ bekannt.

Besonders erfreulich war die Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids für den Breitbandausbau mit einer Fördersumme von 2.508.725 € - in dieser Höhe habe die Gemeinde noch nie einen Bewilligungsbescheid erhalten.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärte der Vorsitzende, dass der Grundstücksverkauf in der Oberen Schanze erst nach der Erschließung und Vermessung der Grundstücke – nicht vor Mitte nächsten Jahres – beginnt.

Weitere Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen die Bushaltestelle am Abzweig Tempelhof und das Gerücht einer Umsiedlung eines Gewerbetreibenden.

Außerdem ging der Vorsitzende noch kurz auf die dieses Jahr erstmals zustande gekommene Volksfestbuslinie für Kreßberg ein. Da diese recht gut angenommen wurde, wird versucht, hier für nächstes Jahr noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger wollte dem Gemeinderat gerne sein Geschäftsmodell vorstellen, wurde aber vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass in der Bürgerfragestunde nur Fragen zulässig sind, für Vorträge oder Referate sei dies nicht der richtige Rahmen.

Fragen wurden nicht gestellt.