Sitzungsbericht

Bericht von der Sitzung am 16.12.2019 | 18.12.2019

Satzung zur Änderung der Abwassersatzung; Erhöhung der Abwassergebühr

Bereits in der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat über die neu erstellte Kalkulation der Abwassergebühr beraten und beschlossen, die Abwassergebühr entsprechend der Kalkulation zu erhöhen. Die Gebührenkalkulation des Büros Schmidt und Häuser für die Jahre 2020/2021 hatte ergeben, dass die Abwassergebühr nicht mehr kostendeckend ist, und dass die Schmutzwassergebühr um 49 Cent auf 3,60 € angehoben werden sollte (siehe Sitzungsbericht der letzten Sitzung). Die Niederschlagswassergebühr kann jedoch unverändert bleiben, ebenso der Wasserzins.

Die erforderliche Änderung der Abwassersatzung wurde nun verabschiedet, die Satzung ist in diesem Mitteilungsblatt unter „öffentliche Bekanntmachungen“ abgedruckt

Bestätigung der Wahlen der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kreßberg

Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreßberg waren Martin Kett als Kommandant der Gesamtfeuerwehr Kreßberg und Ralf Hofmann als sein Stellvertreter gewählt worden.

Die Abteilung Süd wird geleitet von Michael Kretschmaier, seine Stellvertreter sind Bernhard Rieck sowie Martin Waldmann. Kommandant der Abteilung Nord ist Fabian Fischer, seine Stellvertreter sind Uwe Hüttner und Manuel Eckelhardt. Der Gemeinderat bestätigte diese Wahlen einstimmig.

Anpassung der Entschädigungssätze für Feuerwehrangehörige

Der Kreßberger Gemeinderat hat zuletzt im Januar 2018 eine Änderung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die aktuellsten Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags, sowie des Landesfeuerwehrverbands, die auch unsere Nachbargemeinden überwiegend anwenden, noch nicht vor.

Inzwischen liegen die Kreßberger Entschädigungssätze weit unter dem Durchschnitt der Nachbargemeinden Wallhausen, Frankenhardt, Satteldorf und Fichtenau, und auch weit unter den aktuellen Empfehlungen des Gemeindetags. Vonseiten der Verwaltung wurde daher eine deutliche Anhebung der Entschädigungssätze angeregt. Bei den in der Aus- und Fortbildung tätigen Feuerwehrangehörigen ist in den vorgeschlagenen Entschädigungssätzen auch eine Aufwandsentschädigung für Übungsleiter enthalten. Bei den jetzt vorgeschlagenen Sätzen sind die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags und des Feuerwehrverbands entsprechend unserer Einwohnerzahl umgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag und der entsprechenden Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung zu. Rückwirkend ab 1. Januar 2019 werden somit folgende Entschädigungen bezahlt:

Gesamtkommandant: 1.200 Euro, stellvertretender Kommandant und Abteilungskomman­danten: 480 Euro, stellvertretende Abteilungskommandanten: 240 Euro (falls die Aufgabe auf mehrere Personen aufgeteilt wird, wird auch die Entschädigung aufgeteilt), Gerätewart Süd: 450 Euro, Nord: 400 Euro, Jugendfeuerwehrwart: 480 Euro, Leiter der Altersabteilung: 100 Euro.

Die Neufassung der beschlossenen Feuerwehr-Entschädigungssatzung ist in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes abgedruckt.

Fischereipachtverträge Oberer Weiher, Ruhweiher, Gemeindeweiher Marktlustenau, Bräunersberger Weiher

Die Anglergemeinschaft Kreßberg war bisher ein informeller Zusammenschluss von Gleichgesinnten, aber keine „juristische Person“. Deshalb konnte die Anglergemeinschaft keine Fischereipachtverträge abschließen. Die Ausübung des Fischereirechts in verschiedenen Gewässern der Gemeinde war bisher formlos an die Anglergemeinschaft Kreßberg vergeben, die dafür eine Nutzungsentschädigung bezahlte. Um angeln zu dürfen, musste die Gemeindeverwaltung den einzelnen Angehörigen der Anglergemeinschaft Fischereierlaubnisscheine ausstellen.

Nun ist beabsichtigt, dass die Anglergemeinschaft zum Verein wird. Somit können dann ab dem kommenden Fischereijahr Pachtverträge mit der Anglergemeinschaft abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat stimmte zu, ab 01. April 2020 das Fischereirecht im Ruhweiher und im Gemeindeweiher Marktlustenau, sowie im Oberen Weiher, der bisher privat verpachtet war, auf zwölf Jahre an die Anglergemeinschaft zu verpachten. Das Fischereirecht im Bräunersberger Weiher, das bisher auch die Anglergemeinschaft ausübte, wird zukünftig privat verpachtet. Die Pachtpreise bleiben wie bisher.

Entrichtung des Baukostenzuschusses für die Gaserschließung an die ENBW ODR AG

Die Gemeinde hat mit der EnBW ODR AG im November 2017 einen Konzessionsvertrag für den Bau und den Betrieb von Leitungen zur Gasversorgung im Gemeindegebiet geschlossen. Dabei wurde ein Baukostenzuschuss durch die Gemeinde in Höhe von 600.000 Euro vereinbart.

Nachdem die Haushaltsplanung 2019 für den Haushaltsausgleich Kredite in Höhe von über 2,5 Millionen vorsah und der Zuschuss als Einmalbetrag eine Genehmigung des Haushaltsplans zusätzlich erschwert hätte, bot die EnBW ODR AG eine Ratenzahlung auf zwei Raten für 20.000 Euro an Mehrkosten an. Somit wurden jeweils 310.000 Euro in den Haushalt 2019 und als Verpflichtungsermächtigung für 2020 eingeplant.

Aufgrund von Verzögerungen bei den Baumaßnahmen der Gemeinde sind nun viele Mittel 2019 nicht wie geplant abflossen. Somit ist es der Gemeinde jetzt doch möglich, den Zuschuss in einem Betrag Ende 2019 an die EnBW ODR zu leisten. Die Mehrkosten von 20.000 € entfallen dann. Für den Gasausbau für 2019 waren 310.000 € eingeplant, in Höhe von 290.000 Euro handelt es sich um eine überplanmäßige Ausgabe.

Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe an die EnBW ODR AG im Dezember 2019 zu. Die für 2020 eingeplante Ausgabe in Höhe von 310.000 Euro entfällt somit.

Annahme von Spenden

Seit der letzten Sitzung sind sechs Spenden von der VR-Bank Feuchtwangen-Dinkelsbühl, sowie von der Firma Stribik und von Friedrich Wolz an die Kindergärten der Gemeinde eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin regte an, in Kreßberg „Mitfahrbänke“ aufzustellen, wo Bürger ohne eigenes Auto oder ohne Führerschein von anderen mitgenommen werden können. Derartige Mitfahrgelegenheiten sind bereits in den Nachbargemeinden Fichtenau und Frankenhardt eingerichtet. Der Vorsitzende hält diese Einrichtungen für nicht sehr erfolgversprechend, besser wäre ein besseres ÖPNV-Angebot, für das allerdings der Kreis zuständig ist.

Zum Abschluss der letzten Sitzung dieses Jahres rief Bürgermeister Robert Fischer die Akzente der letzten zwölf Monate in Erinnerung – etwa den kürzlich verabschiedeten, ersten doppischen Haushalt der Gemeinde Kreßberg, oder die Kommunalwahlen im Mai, die zu einer Verjüngung und „Verschlankung“ des Gemeinderats führten – durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl sank die Zahl der Gemeinderatssitze ja von 18 auf 14. Auch an die außergewöhnlich hohen Vergabesummen für die Sanierung der Gemeindehalle Haselhof und den Bau des Geschäfts- und Ärztehauses, die das neue Gremium gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu beschließen hatte, erinnerte der Vorsitzende. Mit beiden Vorhaben wurde inzwischen auch begonnen. Die Breitbanderschließung kam dieses Jahr ebenfalls ein gutes Stück voran, inzwischen wurde ja auch schon ein Netzbetreiber beauftragt. Des Weiteren wurden die zehn Pedelecs der Gemeinde durch neue ersetzt, das Bürogebäude Feudel wurde durch Umsetzung vor dem Abriss bewahrt, und für die Feuerwehr wurde ein neues Fahrzeug LF 10/6 für über 400.000 € bestellt.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen konnte in Kreßberg in zwei Kindergärten die Öffnungszeit dank einer guten Personalsituation kürzlich ausgeweitet werden – in Marktlustenau und Waldtann sind nun vier statt wie bisher nur drei Nachmittage geöffnet. Ein Wermutstropfen ist, dass die Schule Marktlustenau nun keine Haupt- und Werkrealschule mehr ist, sondern nur noch Grundschule – allerdings eine sehr gut ausgestattete.

Durch sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren befindet sich die Gemeinde derzeit in einer sehr guten finanziellen Lage.

Alles in allem war 2019 ein gutes und ereignisreiches Jahr. Dies alles sei auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zu verdanken, der der Verwaltung stets die notwendigen Bewegungsspielräume gelassen habe. Die gute Arbeit des Gemeinderats und die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung habe sehr zu der guten Fortentwicklung der Gemeinde beigetragen.

Der stellvertretende Bürgermeister Günter Karger dankte der gesamten Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen des Gemeinderats ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. Der um vier Sitze verkleinerte Gemeinderat sei dennoch ein gutes Gremium und die Kompetenz durch die Verkleinerung und Verjüngung sei keinesfalls geschmälert.  Er freue sich auf ein spannendes und hoffentlich gutes neues Jahr.