Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 21. September 2020 | 01.10.2020

Vorstellung der Einrichtungsplanung für die Bäckereifiliale in Waldtann

Bürgermeister Robert Fischer gab dem Gemeinderat einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand bei den Bauarbeiten des Geschäfts- und Ärztehauses. Diese gehen gut voran, jedoch gestaltet sich die Suche nach dem Betreiber für die Bäckereifiliale sehr schwierig. Von elf möglichen Betreibern hat sich lediglich einer zurückgemeldet und mitgeteilt, dass er kein Interesse habe. Durch einen Projektierer war der Kontakt zu Herrn Rainer Palinkasch (Geschäftsführer der Firma Schneider Ladenbau und Hörtdörfer Design GmbH) zustande gekommen.

Herr Palinkasch präsentierte dem Gemeinderat sein Unternehmen und das Konzept für die Bäckereifiliale. Für eine Filiale im Geschäfts- und Ärztehaus sprechen einige Punkte wie beispielsweise Parkplätze, Außengastronomie, Lage/Logistik und Anbindung zu weiteren Geschäften. Jedoch ist der größte Minuspunkt, dass vergleichsweise geringe Umsätze aufgrund der Einwohnerzahl des Teilorts Waldtann und dem geringen Durchgangsverkehr, zu erwarten sind.

Damit ein Betreiber für die Bäckerei gefunden werden kann, hatte Herr Palinkasch dem Vorsitzenden vorgeschlagen, dass die Ausstattung (rund 156.000 €) von der Gemeinde finanziert wird, um das Betriebsrisiko für mögliche Betreiber zu minimieren und den Standort attraktiver zu machen. Die Ausstattung refinanziert sich teilweise über die monatliche Miete und die Nahversorgung wäre die ersten Jahre gesichert. Es bedeutet jedoch auch, dass die Kommune eine zusätzliche Investition hat und ein Restrisiko bleibt.

Geschäftsführer Palinkasch nahm Kontakt zu möglichen Betreibern auf. Lediglich die Bäckerei Glück hatte Interesse an der Filiale bei uns. Unter der Bedingung, dass die Ausstattung von der Gemeinde Kreßberg übernommen wird.

Aufgrund der hohen Summe und den bestehenden Risiken entbrannte im Gemeinderat die Diskussion über das weitere Vorgehen. Es wurden verschiedene, alternative Möglichkeiten diskutiert. Auch wurde von einem Mitglied des Gemeinderats der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts gestellt, jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Herr Palinkasch verdeutlichte nochmals die Ängste der Betreiber, da nur geringe Umsätze in der Filiale zu erwarten sind. Des Weiteren haben sie lange Anlieferungswege und es ist schwierig Personal zu bekommen. Wenn die Gemeinde die Ausstattung für den Ladenbau übernimmt, muss der Betreiber trotzdem noch in Kassensysteme, Ofen, etc. investieren.

Aus seiner Erfahrung rät er von alternativen Ideen ab, da diese Projekte zwar am Anfang oft gut funktionieren, aber meist nicht nachhaltig sind.

Bei der Bäckerei Glück ist der Vorteil, dass diese unseren Standort kennt und vergleichbare Filialen hat. Außerdem führt sie ein Lebensmittelsortiment und hat die Personalstruktur. In den nächsten Jahren werden die Söhne den Betrieb übernehmen. Im Vergleich zu früher, ist in der Planung ein Backbereich vorgesehen, damit bei Bedarf frisch nachgebacken werden kann.

Aus den Reihen des Gemeinderates kam der Wunsch, Herrn Glück persönlich kennen zu lernen.

Schließlich stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die Vergabe der Einrichtung an die Firma Schneider Ladenbau und Hörtdörfer Design GmbH.

Ausbau der Straßenbeleuchtung in Selgenstadt im Zuge des Rückbaus der Dachständer durch die EnBW ODR AG

Im Dezember 2019 hatte die EnBW ODR die Gemeindeverwaltung darüber informiert, dass die Stromversorgung in den Teilorten Gaisbühl, Waidmannsberg und Selgenstadt von den vorhandenen Dachständern auf eine Erdverkabelung umgestellt wird, da im Zuge des Breitbandausbaus ohnehin bis zu jedem Gebäude gegraben werden muss. Folglich muss auch die Versorgung unserer Straßenbeleuchtung – wo vorhanden – künftig über Erdkabel erfolgen.

Der Auftrag für den Ortsteil Gaisbühl wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2020 vergeben und den Auftrag für den Ortsteil Waidmannsberg hatte Bürgermeister Robert Fischer im Rahmen seiner Zuständigkeit im Juli vergeben.

Die Fachbeamtin für das Finanzwesen Annemarie Mürter-Mayer erläuterte, dass im Ortsteil Selgenstadt 17 Lichtmasten aufgestellt werden sollen. Für die Leuchten und Masten fallen Kosten von rund 20.000 € und für den Tiefbau Kosten von rund 46.000 € an.

Im Haushaltsplan waren für die Straßenbeleuchtung in Selgenstadt keine Mittel eingeplant, da die Maßnahme im Herbst letzten Jahres noch nicht absehbar war.

Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Maßnahme und der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Satzung zur Änderung der Abwassersatzung

Im vergangenen Jahr hatte die Installation von Gartenwasserzählern enorm zugenommen. Inzwischen gibt es aufschraubbare, also nicht fest mit dem Leitungsnetz verbundene, Wasserzähler. Diese können im Winter zum Schutz vor Frost von den Eigentümern ausgebaut werden. Zukünftig sollen auch die Gartenwasserzähler festinstalliert und verplombt werden.

Auch Poolfüllungen zählen zum Abwasser, dies wurde zur Verdeutlichung mit in der Satzung aufgenommen.

Die Satzung ist in diesem Mitteilungsblatt unter „Öffentlichen Bekanntmachungen“ im vollen Wortlaut abgedruckt.

Schäden an der Gemeindeverbindungsstraße Halden-Haselhof

Bürgermeister Robert Fischer berichtete den Gemeinderäten von den aufgetretenen Baumängeln (Risse) an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Halden und Haselhof. Es wurden Gutachten und Einschätzungen von zwei Ingenieuren und einem Fachanwalt eingeholt.

Es ist schwierig nachzuvollziehen, warum es zur Rissbildung in der Straße kam und ob der beauftragte Bauingenieur oder die Baufirma für die Schäden verantwortlich sind. Die einzig sichere Variante wäre ein Vollausbau der Straße gewesen. Dies war von der Gemeinde nicht gewünscht, da dies sehr teuer ist und die Straße nur wenig befahren ist.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Verfahren aufgrund der fehlenden Ertragsaussicht nicht weiter verfolgt wird.

Bericht zur Freibadsaison 2020

Aufgrund der Corona-Pandemie war zunächst nicht absehbar, ob die Freibäder dieses Jahr öffnen dürfen. In Abstimmung mit den anderen Kommunen haben wir uns entschieden, das Freibad für unsere Bürgerinnen und Bürger ab 01.07.2020 zu öffnen.

Bevor wir öffnen konnten, musste ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet und mit dem Gesundheitsamt abgestimmt werden, um die aktuellen Corona-Verordnungen umzusetzen. Unser Bauhof hatte die Vorschriften dann umgesetzt (Bauzäune aufgestellt, Schilder aufgehängt,…). Pünktlich zum Start wurde der Internetzugang freigeschaltet, sodass die Besucher im Eingangsbereich das WLAN nutzen können.

Aufgrund des Coronavirus haben sich die Abschlussprüfungen unseres Auszubildenden verschoben. Damit wir trotzdem öffnen konnten, haben die Stadtwerke Crailsheim kurzfristig die Aufsicht über das Bad übernommen.

Trotz der verkürzten Saison hatten wir 11.817 Besucher und es wurden insgesamt 140 Dauerkarten verkauft. Die Besucherzahl ist nicht vergleichbar mit den letzten Jahren. Im Vergleich mit anderen Kommunen hatten wir viele Gäste in unserem Freibad.

Es waren Einnahmen von knapp 26.000 € zu verzeichnen und zusätzliche, pandemiebedingte Ausgaben von ca. 3.000 €. Der im Kreßberger Freibad seit Jahren eingeführte freie Eintritt für ehrenamtlich Tätige bei der Feuerwehr wird gut genutzt: 149 Besuche von Feuerwehrleuten waren zu verzeichnen.

Während der Saison hatten wir erfreulicherweise keinen Coronafall. Unter hoher Personalbelastung konnten wir eine gute und glücklicherweise unfallfreie Badesaison abschließen.

Annahme von Spenden

Seit der letzten Sitzung sind keine Spenden eingegangen.

Sonstiges

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Straße „Neubaurengässle“ teils asphaltiert und teils gepflastert sei. Der gepflasterte Teil hatte sich gesenkt und das Wasser laufe schlecht ab.

Des Weiteren wurde aus der Mitte des Gemeinderats der aktuelle Stand für Tempo 30 in Marktlustenau erfragt. Der Vorsitzende teilte mit, dass es derzeit nichts Neues gäbe.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger hatte eine Nachfrage bezüglich der Auftragsvergabe für die Lieferung und den Einbau der notwendigen Ladeneinrichtung.