Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 19. Oktober 2020 | 29.10.2020

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Rudolfsberg
Beschluss über eingegangene Bedenken und Anregungen; Satzungsbeschluss

In Rudolfsberg sollen wegen Bauwünschen von Ortsansässigen zwei Grundstücke, die bisher „Außenbereich“ waren, in den bebaubaren Bereich einbezogen werden. Hierfür muss die Gemeinde eine Satzung aufstellen.

Der Aufstellungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Rudolfsberg wurde am 09.09.2019 vom Gemeinderat gefasst. Vom 14.08. bis 14.09.2020 fand die öffentliche Auslegung des Entwurfs statt. Dabei sind keinerlei Stellungnahmen von Bürgern eingegangen. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden ebenfalls keine Bedenken vorgebracht, lediglich einige Anregungen, die der Gemeinderat zur Kenntnis nahm bzw. teilweise als Hinweise in die Satzung übernahm.

Der Satzungstext wurde in der Sitzung vorgetragen. Die Satzung sieht vor, dass die Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Natur auf den jeweiligen Baugrundstücken selbst erbracht werden müssen, etwa durch Anpflanzung von Bäumen.

Der Gemeinderat stimmte der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Rudolfsberg einstimmig zu.

Vergabe der Abbrucharbeiten für die Gebäude Kirchstraße 40 in Waldtann

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.09.2020 beschlossen, die Grundstücke Flurstück Nr. 552 und Nr. 553 der Gemarkung Waldtann, Kirchstraße 40, zu erwerben. Die Grundstücke befinden sich im Gebiet des Bebauungsplans „Bergbronner Feld“. Im Hinblick auf eine Wohnbauerschließung müssen die Grundstücke frei von Gebäuden, Öltanks, Pflaster- und Asphaltresten sein.

Zwei Firmen wurden um die Abgabe eines Angebots für den Abbruch und die fachgerechte Entsorgung entsprechend der vorliegenden Bausubstanzgutachten gebeten.

Die Firma Horst Wagner aus Wallhausen bot die Arbeiten für 82.940,00 Euro an und war somit die günstigere Bieterin. Die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten auf den Flurstücken 552 und 553 der Gemarkung Waldtann wurden daher an die Firma Horst Wagner vergeben.

Vergabe des Lieferauftrags von Tablets für Gemeinderat und Schule

Für die Gemeinderäte soll das Ratsinformationssystem der Firma Regisafe eingeführt werden. Über die App können beispielsweise die Tagesordnung, die Sitzungsvorlagen und die Protokolle digital abgerufen werden. Zur Nutzung des Ratsinformationssystems ist es erforderlich, dass jeder Gemeinderat über ein Tablet verfügt.

Der Gemeinde liegt ein Angebot von der Firma Ostalb IT GmbH vor über iPads 10,2“ für die Gemeinderäte. Zusätzlich sollen für die Verwaltung drei iPad Pro 12,9“ Cellular angeschafft werden, und auch für den Bauhofleiter soll ein Tablet (gleiches Modell wie für die Verwaltung) beschafft werden, damit beispielsweise bei Außenterminen leichter Grundstücksgrenzen festgestellt werden können und ähnliches.

Die Schulen haben über das „Sofortausstattungsprogramm“ im Rahmen des DigitalPakts zusätzliche Mittel für die Beschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten erhalten. Die Geräte sollen leihweise an Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden, wenn sie von zu Hause nicht auf entsprechende Geräte zurückgreifen können. Hierfür hat die Gemeinde im Juli 2020 einen Zuschuss von insgesamt 10.042 Euro erhalten.

Für die Schüler möchte die Verwaltung die gleichen Tablets beschaffen wie für den Gemeinderat. Jedoch werden die Geräte mit einer Schutzhülle speziell für Kinder geschützt, die etwas teurer ist, als die für die Gemeinderäte. Es werden 20 Tablets benötigt. Die Tablets für die Schüler können zentral vom Lehrer angesteuert werden.

Die Gesamtkosten für alle Tabletts (für Schule, Gemeinderäte, Verwaltung und Bauhof) belaufen sich nach dem Angebot der Firma Ostalb IT GmbH auf insgesamt 23.294,31 Euro.

Vor der Abstimmung über den Erwerb wurde aus der Mitte des Gemeinderats bemängelt, dass der Grundsatzbeschluss über die Einführung des Ratsinformationsprogramms noch gar nicht gefasst worden sei. Auch sollte zunächst geprüft werden, ob neue Tabletts notwendig sind, oder evtl. auch gebrauchte Geräte beschafft werden könnten. Der Vorsitzende stellte daher zur Abstimmung, ob der Punkt vertagt werden soll, damit zunächst über die Einführung des Ratsinformationssystems beraten werden kann.

Eine große Mehrheit der Gemeinderäte stimmte jedoch gegen eine Vertagung, und stimmte der Beschaffung der Tablets von der Firma Ostalb-IT zu, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Erneuerung der Informationstechnik im Rathaus

Die EDV-Ausstattung der Gemeindeverwaltung im Rathaus wurde zuletzt im Jahr 2013 neu beschafft. Mittlerweile zeigen sich Probleme bei den verwendeten Betriebssystemen, da es dafür keine Updates mehr gibt. Dies kann zu problematischen Sicherheitslücken führen. Des Weiteren stammen verschiedene Lizenzen und Programmversionen noch aus der Zeit der damaligen Beschaffung.

Auch reicht die Speicherkapazität bald nicht mehr aus, die Festplatte ist bereits zu 80 % voll. Da seit einiger Zeit sämtliche Rechnungen eingescannt werden müssen, wächst das Datenvolumen sehr schnell an.

Seit beinahe zwei Jahrzehnten betreut die Fa. Ostalb IT (früher Fa. Graule & Riedl) aus Aalen unsere EDV-Konfiguration im Rathaus. Auch bei Installationsproblemen usw. steht das Unternehmen jederzeit kurzfristig zur Verfügung. Daher wurde von der Verwaltung auf eine Ausschreibung verzichtet und nur ein Angebot von Ostalb IT eingeholt. Zur Erarbeitung des Leistungsumfanges und zur Angebotsprüfung wurde die Dienstleistung eines Beraters in An­spruch genommen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund der Datensicherheit und der Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik. Von ihm wurden die Preise geprüft und als marktüblich beurteilt.

Das Angebot beläuft sich einschließlich der Erneuerung des Serversystems, der Arbeitsplätze, einer neuen Datensicherung sowie verschiedenem Zubehör einschließlich der Installation und Konfigurationsleistungen auf insgesamt 60.782,61 Euro brutto.

Außerdem muss die Telefonanlage der Gemeindeverwaltung ausgetauscht werden. Hierfür fallen nochmals 6.230,32 Euro an.

Die Gemeinde Kreßberg hat in den letzten Jahren ihre EDV-Ausstattung immer gekauft und nicht angemietet oder geleast. Aufgrund der Nutzungsdauer hat dies nach Ansicht des Vorsitzenden eindeutig Vorteile.

Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der IT-Ausstattung für die Gemeindeverwaltung im Rathaus einschließlich des Serversystems und der Beschaffung der Geräte von der Fa. Ostalb IT Systemintegration aus Aalen zu.

Bericht über die Vermögenssituation der Bürgerstiftung Kreßberg

Der Gemeinderat hat sich bereits ab 2016 mit dem Thema der Gründung einer Bürgerstiftung unter dem Dach der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Schwäbisch Hall beschäftigt. Die Gründung der Bürgerstiftung Kreßberg erfolgte schließlich im Jahr 2018.

Der Vorteil einer Bürgerstiftung wurde insbesondere darin gesehen, dass die Unterstützung von Projekten zur Förderung des Gemeinwohls dauerhaft gewährleistet ist, da eine Stiftung grundsätzlich auf Unendlichkeit ausgelegt ist. Damit handelt es sich um einen auf Dauer angelegten Finanzierungsweg, mit dem bürgerschaftliches Engagement in der eigenen Gemeinde unterstützt werden kann.

Von Seiten der Verwaltung wurde der Gemeinderat über den aktuellen Stand bei der Bürgerstiftung Kreßberg informiert.

Das Stiftungskapital beträgt mittlerweile 26.000 Euro, das zur Ausschüttung bereitstehende Kapital (Erträge aus dem Stiftungskapital und Spenden) beträgt 4.496,62 Euro.

Der Stiftungsrat muss spätestens alle drei Jahre über die Verwendung der eingegangenen Spenden beschließen - erstmalig also noch 2020. Verpflichtend ausgeschüttet werden muss davon der Betrag aus 2018 (2.256,08 €).

Nach dem Aufruf zur Meldung geeigneter Projekte im Mitteilungsblatt und im Gemeinderat wurde der Verwaltung bisher erst ein Projekt gemeldet. Die Junge Bühne Kreßberg e.V. studiert seit 2015 unter der Leitung von Frau Uta Fischer-Ilgenfritz Musiktheater mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 8-25 Jahren ein. Entsprechende Technik ist entweder veraltet oder nicht vorhanden und wird aktuell noch teilweise teuer für Aufführungen angemietet. Hierfür wäre eine Förderung durch die Bürgerstiftung willkommen. Bis zur Sitzung des Stiftungsrates im November sind aber  noch weitere Vorschläge möglich.

Fischereipachtvertrag über den Großen Weiher Mariäkappel

Der Fischereipachtvertrag über den Großen Weiher läuft zum 30.10.2020 aus und der bisherige langjährige Pächter hat kein Interesse mehr, den Weiher noch länger zu pachten.

Die Anglergemeinschaft Kreßberg, die demnächst zum Verein werden wird, hat Interesse an der Pacht dieses Gewässers. Es hat sich auch noch eine Privatperson gemeldet, die den Weiher pachten möchte.

Da bei einer Verpachtung an die Anglergemeinschaft mehr Einwohner eine Angelmöglichkeit erhalten, als bei Verpachtung an eine Privatperson, empfahl der Vorsitzende die Verpachtung an die Anglergemeinschaft.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den Großen Weiher Mariäkappel zum jährlichen Pachtpreis von 1700 Euro an die Anglergemeinschaft zu verpachten.

Neubau einer Maschinenhalle auf den Flst. Nr. 666 und 667 Wüstenau

In Wüstenau wurde die Baugenehmigung für eine Maschinenhalle von  13 x 18 m Grundfläche beantragt. Belange der Gemeinde Kreßberg oder sonstige öffentliche Belange sind durch dieses Vorhaben nach Ansicht des Vorsitzenden nicht berührt. Der Gemeinderat stimmte der Erteilung des Einvernehmens zu diesem Außenbereichsvorhaben einstimmig zu.

Sonstiges, Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Robert Fischer sprach die steigenden Corona-Infektionszahlen an und äußerte die Befürchtung, dass es möglicherweise bald nicht mehr möglich sein könnte, Gemeinderatssitzungen in der gewohnten Form abzuhalten. Möglicherweise müssten dann Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden.

Er ging auch kurz auf die bevorstehende Haushaltsplanung 2021 ein, die nicht einfach wird. Der Gemeinde werden nicht nur die Einbrüche bei den Einnahmen (insbesondere Gewerbesteuer­einnahmen) zu schaffen machen. Die außergewöhnlich hohen Einnahmen in den letzten zwei Jahren führen zudem zu höheren Umlagen, die die Gemeinde abführen muss, und zu geringeren Ausgleichszahlung im Finanzausgleich.

Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen den Gemeindebrunnen Mariäkappel, den Zeitpunkt der Breitbandversorgung im Teilort Waidmannsberg, beschädigte Drainagen, die Belegung des Geschäfts- und Ärztehauses mit Ärzten und einem Bäcker, und die Informationsmöglichkeit über aktuelle Corona-Infektionszahlen auf der Homepage der Gemeinde.