13.9.2004 - Bericht - Gemeinderatssitzung

Verpflichtung der Gemeinderäte

Nachdem diese Sitzung die erste Sitzung in der Amtsperiode des am 13.06. neu gewählten Gemeinderats war, wurden nach einigen einführenden Worten über die Aufgaben und die Rechtsstellung des Gemeinderats, sowie die Bedeutung der Entscheidungen dieses Gremiums für die örtliche Daseinsvorsorge, alle Gemeinderäte von Bürgermeister Robert Fischer per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Die Verpflichtungsformel lautet: «Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.»

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Für die Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters wurde der bisherige Stellvertreter Reinhold Kett vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde Gemeinderat Kett einstimmig als 1. stellvertretender Bürgermeister bestätigt.

Für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters wurden zwei Vorschläge gemacht, neben Gemeinderat Siegfried Köhnlein, der dieses Amt bisher innehatte, wurde Gemeinderätin Charlotte Landes vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde mit absoluter Mehrheit Gemeinderat Siegfried Köhnlein als 2. stellvertretender Bürgermeister gewählt.

Wahl der Vertreter zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes RiesWasserVersorgung

Die sieben Vertreter der Gemeinde bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands Rieswasserversorgung, sowie deren Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:

Als Stellvertreter des Bürgermeisters in seiner Funktion als Stimmführer der Gemeinde Kreßberg in der Verbandsversammlung wurde Siegfried Köhnlein einstimmig bestätigt.

Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Jagstgruppe.

Auch der Vertreter der Gemeinde bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands Jagstgruppe wurde einstimmig bestätigt. Es ist wie bisher Helmut Fach, sein Stellvertreter bleibt Ulrich Bayer. Als Stellvertreter des Bürgermeisters in seiner Funktion als Stimmführer der Gemeinde Kreßberg in der Verbandsversammlung wurde Reinhold Kett wiedergewählt.

Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung der Verwaltungs­gemeinschaft Fichtenau

Auch das Wahlergebnis für die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft fiel einstimmig aus: Stellvertreter des Bürgermeisters als Stimmführer bleibt auch hier Reinhold Kett. Als weitere Vertreter der Gemeinde sowie deren Stellvertreter wurden gewählt:

Besetzung des Jugendausschusses

Als Mitglieder des Jugendausschusses wurden einstimmig gewählt:

                            Klaus Feuchter

                            Gerhard Keith

                            Michael Ziegler

                            Gerald Küstner

                            Kristina Rudolph

                            Philipp Kamm

Wahl der Vertreter der Gemeinde im Jagdbeirat

Der Jagdbeirat besteht nach der Satzung der Jagdgenossenschaft Kreßberg aus 8 Mitgliedern, und zwar aus vier Vertretern der Jagdgenossen und vier Vertretern der Gemeinde. Die Vertreter der Jagdgenossen werden jeweils in der Versammlung der Jagdgenossen gewählt, die Vertreter der Gemeinde sind zum einen der Bürgermeister und drei Gemeinderäte.

Einstimmig wurden gewählt:

Beschlüsse zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl

Nachdem die erste Amtszeit von Bürgermeister Robert Fischer am 31.03.2005 endet, muss mit der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl begonnen werden. Der Vorsitzende gab bekannt, dass er wieder kandidieren wird, weshalb er wegen Befangenheit den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt abgab. Unter der Leitung des stellvertretenden Bürgermeisters Reinhold Kett wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die Bürgermeisterwahl findet am 16.01.2005, eine eventuell notwendige Neuwahl am 30.01.2005 statt.

Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf 20.12.2004, bei einer etwaigen Neuwahl auf 19.01.2005 festgesetzt.

Die Stellenausschreibung wird in der 46. Kalenderwoche im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Des weiteren wurde der Text der Stellenausschreibung festgelegt.

Darüber, ob eine öffentliche Versammlung zur Vorstellung der Bewerber durchgeführt werden soll, wurde nach längerer Diskussion noch kein Beschluss gefasst. Dies wird unter anderem davon abhängen, ob es mehrere ernstgemeinte Bewerbungen gibt.

Außerdem wurde über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses beschlossen.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus:

Erster Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2004

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, berichtete dem Gemeinderat über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2004. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans Ende letzten Jahres war bereits absehbar, dass das Jahr 2004 sehr schwierig werden würde, und dass das Geld „vorne und hinten“ fehlen wird. Zwischenzeitlich ist glücklicherweise eine gewisse Entlastung der Finanzsituation eingetreten. Zum einen konnte der Fehlbetrag aus dem Jahr 2002 in Höhe von rund 200.000 € bereits 2003 abgedeckt werden, so dass er dieses Jahr nicht mehr belastet. Bei den laufenden Ausgaben ist bis jetzt trotz der „zusammengestrichenen“ Mittel alles im Plan, größere Überschreitungen sind auch nicht mehr zu erwarten. Einnahmeausfälle gibt es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die aber voraussichtlich durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aufgefangen werden.

Während zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans noch von einer „Negativzuführung“, also einer Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt, in Höhe von 16.794 € auszugehen war, zeichnet sich nun glücklicherweise doch eine positive Zuführung ab, mit der zumindest ein Teil der Kredittilgungen finanziert werden kann. (zur Erklärung: gesetzeskonform ist ein Haushalt, wenn mit der Zuführung an den Vermögenshaushalt wenigstens die Tilgungen abgedeckt werden können.)

Daher sind im Vermögenshaushalt auch so gut wie keine Investitionen vorgesehen, lediglich einige Sanierungsmaßnahmen bei der Kläranlage Riegelbach stehen noch an. Ehe wieder im größeren Rahmen investiert werden kann, muss die weitere finanzielle Entwicklung abgewartet werden. Diese „Investitionspause“ ist jedoch insofern nicht allzu tragisch, da die Gemeinde Kreßberg beim Grad der Aufgabenerfüllung (zum Beispiel bei der Infrastruktur – Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung...) bereits relativ weit vorangekommen ist.

Positiv verlief bis jetzt der Bauplatzverkauf, hier werden die Einnahmen die Planansätze erreichen.

Somit ist die Haushaltsentwicklung bis zum jetzigen Zeitpunkt angesichts des äußerst schwierigen Umfelds doch noch zufriedenstellend verlaufen. Allerdings weist der Vorsitzende darauf hin, dass dies nur mit stark reduzierten Ausgaben beispielsweise bei der Straßen- und Wegeunterhaltung zu schaffen war, so dass beispielweise Straßenschäden nur dürftig repariert werden konnten, und auch die weitere Sanierung des Kindergartens Marktlustenau liegt „auf Eis“. Wie es derzeit aussieht, kann jedoch auch 2005 nur das unabdingbar notwendigste finanziert werden, wenn die Haushaltskonsolidierung weiter angestrebt werden soll.

Bericht zur Freibadsaison 2004

Nach dem Rekordsommer 2003 wurden die Erwartungen in die Freibadsaison in diesem Jahr leider enttäuscht. Bedingt durch die zwar relativ trockene, aber meist kühle Witterung lief die Saison recht langsam an, im Mai und Juni waren es nur 4.300 Besucher.

Erst Ende Juli / Anfang August kamen bei sommerlichen Temperaturen doch noch zahlreiche Badegäste, so dass schließlich noch eine Besucherzahl von 22.630 erreicht werden konnte. Dies ist natürlich kein Vergleich zum Rekordsommer 2003, als es 45.231 Besucher waren. Im langjährigen Durchschnitt wird das Freibad Bergertshofen jährlich von rund 25.880 Badegästen besucht.

Der Abmangel wird voraussichtlich etwa 120.000 € betragen – dieser Betrag fällt jedes Jahr unabhängig von der Besucherzahl etwa in dieser Höhe an. Ein Gewinn wird im Freibad auch bei hoher Besucherzahl nicht erwirtschaftet, da dann die Kosten für Wasseraufbereitung und Personal (Badeaufsicht...) ebenfalls entsprechend zunehmen.

An Badegebühren wurden 31.000 € eingenommen, wovon allein 9.000 € auf den Verkauf von Jahreskarten entfallen.

Bürgermeister Robert Fischer wies darauf hin, dass das Freibad dankenswerterweise zahlreiche ehrenamtliche Unterstützer hat, ohne dass hierfür ein Förderverein nötig wäre. Beispielsweise wurde in einem Schulprojekt die Außenmauer des Freibadgebäudes von Schülern der Schule am Kreßberg zusammen mit Frau Rummler-Bauer aus Marktlustenau mit lebhaften Motiven gestaltet, was den Eingangsbereich erheblich aufwertet. Weitere Helfer trugen ebenfalls unentgeltlich dazu bei, das Freibad aufzuwerten, etwa indem Müll aufgelesen wurde, oder der Pavillon durch Vermittlung und unter tatkräftiger Unterstützung einiger Gemeinderäte und Bürger erstanden und aufgebaut wurde. Auch das sehr motivierte Freibadpersonal, das in seiner Freizeit den Bär im Kinderplanschbecken geschaffen hat, trug erheblich dazu bei, das Freibad attraktiv zu erhalten.

Glücklicherweise ist das Freibad auch technisch noch in sehr gutem Zustand, so dass der Weiterbetrieb nicht, wie in anderen Gemeinden, in Frage gestellt werden muss.

Anberaumung einer Versammlung der Jagdgenossenschaft

Die Jagdgenossenschaft Kreßberg hat im Herbst 2001 beschlossen, dass künftig alle drei Jahre eine Versammlung der Jagdgenossen stattfinden soll. Daher beschloss der Gemeinderat, dass am 18. November in der Turnhalle Waldtann eine Jagdgenossenschaftsversammlung stattfinden soll.

Sonstiges und Unvorhergesehenes

Otto Schwarz berichtete dem Gemeinderat über die im Sommer aufgetretene „Eichenprozessionsspinner-Plage“ im Eichwald bei Waldtann. Bei einigen Bürgern, die in unmittelbarer Nachbarschaft des Eichwalds wohnen, traten im August Beschwerden wie Hautreizungen und Probleme mit den Bronchien auf. Es wurden daraufhin mehrere Versuche unternommen, mit Leitern und Hubbühnen die Nester dieser Raupen zu bekämpfen, angesichts des alten Baumbestands mit den sehr großen Bäumen waren diese Versuche allerdings aussichtslos. Nach Beratung durch einen Baumpflegespezialisten ist nun vorgesehen, im nächsten Frühjahr vom Hubschrauber aus eine Bekämpfungsmaßnahme durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Bekämpfung jedoch nach Aussage des Experten nicht sinnvoll. Vorab sollen noch die angrenzenden Bewohner der Eichwaldstraße informiert und deren Zustimmung eingeholt werden.

Bürgerfragestunde

Es waren 7 Bürger anwesend, Fragen wurden nicht gestellt.