Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 05.11.2012
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Crailsheimer Straße II“ zur Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäfts zwischen Mariäkappel und Haselhof
Ein erfreulicher Anlass liegt dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Crailsheimer Straße II“ zugrunde: ein einheimischer Fachmann aus der Lebensmittelbranche möchte einen kleinen Lebensmittelmarkt eröffnen. Wunsch-Standort ist die östlich an den BAG-Markt angrenzende Fläche zwischen Mariäkappel und Haselhof, die sich auch aus Sicht der Gemeinde anbieten würde.
Daher sollte der Bebauungsplan „Crailsheimer Straße“ (ausgewiesen als dörfliches Mischgebiet) um die dafür erforderliche Fläche erweitert werden.
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss und setzte somit das Bebauungsplanverfahren in Gang. Nächster Schritt wird die Abstimmung mit verschiedenen Behörden (etwa Straßenbauamt) und die Beteiligung der Bürger sein.
Vergaben zum Feuerwehrhaus Süd
In der Sitzung wurden zahlreiche Arbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses „Süd“ in Waldtann an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben. Die Zimmerer- und Holzbauarbeiten, die Fassadenbekleidungsarbeiten und die Dachdeckerarbeiten werden von der Firma Feudel, Waldtann, ausgeführt. Fenster und Außentüren werden von der Firma Ziegler, Crailsheim bezogen. Die Sektionaltore wurden von der Firma Walter aus Grimmitschau am preisgünstigsten angeboten, und bei den Metallbauarbeiten (Vordach und Treppe zum Obergeschoss) war die Firma Pfaffenberger aus Ehingen einziger Bieter. Die Putz- und Stuckarbeiten wurden an die Firma Hähnlein, Feuchtwangen, vergeben.
Bei zwei der Firmen, die hier noch nicht bekannt sind, werden vor der endgültigen Auftragserteilung zunächst noch Referenzen eingeholt.
Der Vorsitzende erklärte, dass der Neubau voraussichtlich ohne Kostenüberschreiung erstellt werden kann: bei den bis jetzt vergebenen Gewerken konnten einige günstiger als veranschlagt abgerechnet werden, andere wurden etwas teurer. Alles in allem liegen die Kosten aber bis jetzt im gesteckten Rahmen. Der im Haushalt veranschlagte Betrag von 1,4 Mio Euro wird voraussichtlich nicht überschritten.
Ausbau der Breitbandversorgung im Zuge der „Breitbandinitiative II“ - Zwischenbericht
Bürgermeister Robert Fischer berichtete dem Gemeinderat, dass im Zuge der Aufstellung der Breitbandkonzeption, mit der die Firma Geodata vor einiger Zeit beauftragt wurde, inzwischen alle Kabelanbieter angeschrieben wurden, um in Erfahrung zu bringen, ob ein Ausbau des Breitbandnetztes in unserem Bereich geplant ist. Von allen angeschriebenen Firmen wurde die Anfrage abschlägig beantwortet – kein Kabelanbieter hat vor, in den nächsten Jahren in unserer Gemeinde zu investieren. Somit kann die Gemeinde Fördermittel aus der „Breitbandinitiative II“ erhalten. Derzeit wird noch geprüft, ob der Ausbau gemeinsam mit den Nachbargemeinden (Stimpfach, Fichtenau und Frankenhardt) vorangetrieben werden kann, was neben anderen Vorteilen auch eine erhöhte Förderung (für interkommunale Zusammenarbeit) bringen würde.
Die Gemeinde hat im Vorgriff auf die Konzeption auch bereits begonnen, Leerrohre zu verlegen, wenn irgendwo Straßenbauarbeiten anstehen, wie zum Beispiel in Marktlustenau und Schwarzenhorb.
Neue Wasserversorgungssatzung: Wasser wird billiger
Da die Wasserversorgung in den letzten zwei Jahren einen leichten Überschuss erzielt hat, mussten die Gebühren neu kalkuliert werden. Grund: bei der Wasserversorgung als kostenrechnender Einrichtung der Gemeinde wird zwar Kostendeckung angestrebt, Gewinne sind jedoch nicht erlaubt. Das heißt, wenn ein Überschuss erzielt wird, muss dieser innerhalb von 5 Jahren wieder ausgeglichen werden. Somit konnte den Gemeinderäten erstmals eine Gebührenreduzierung bei der Wasserversorgung vorgeschlagen werden. Die kostendeckende Gebühr liegt bei 1,94 € / m³, aktuell liegt der Wasserzins bei 2,28 € / m³, der Wasserzins kann somit um 34 Cent reduziert werden.
Bei dieser Gelegenheit wurde die Wasserversorgungssatzung neu gefasst und verschiedene Änderungen, die sich aufgrund von Rechtsänderungen in den letzten Jahren ergeben haben, eingearbeitet.
Der Gemeinderat stimmte der Reduzierung des Wasserzinses und der Neufassung der Wasserversorgungssatzung einstimmig zu.
Neubeschaffung eines Radladers für den Bauhof
Der Radlader ist im Bauhof eines der wichtigsten und am meisten benutzten Fahrzeuge – sowohl bei allen im Sommer anfallenden Arbeiten, als auch im Winterdienst. Nachdem der alte Radlader, der 2009 gebraucht gekauft wurde, bereits viele Betriebsstunden „auf dem Buckel“ hatte, und im letzen Jahr etliche Reparaturen anfielen, wurde dieser verkauft. Nun soll ein neues Gerät angeschafft werden. Die Bauhofmitarbeiter haben drei verschiedene Radlader besichtigt und getestet. Favorit ist der Allrad-Schaufellader der Firma Kramer, (Typ 580) der rund 64.000 € (brutto) kostet. Da bisher schon ein Kramer-Radlader im Einsatz war, passen alle vorhandenen Anbaugeräte.
Die Firma Eberle Hald aus Rainau bietet den Radlader mit einer sehr günstigen Finanzierung über 48 Monate an, die Einmalzahlung kann mit dem Verkaufserlös für den alten Radlader gedeckt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Neuanschaffung einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Die Kindergärten haben zwei Spenden erhalten, eine kleinere von einer Apotheke, und 400 € vom Liederkranz Mariäkappel. Spenden müssen stets vom Gemeinderat genehmigt werden, ehe sie angenommen werden dürfen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
Sonstiges und Unvorhergesehenes
Der Vorsitzende wies auf die bevorstehende Verbandsversammlung des Zweckverbands Rieswasserversorgung hin.
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, in Marktlustenau eine Sackgasse als solche zu beschildern. Außerdem ging es um den Radweg Crailsheim - Rudolfsberg. Anscheinend ist der Radwegebau, der vonseiten der Stadt zunächst abgelehnt wurde, doch noch nicht ganz „vom Tisch“ und wird nochmals im Crailsheimer Gemeinderat behandelt.