Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 16.07.2018 | 25.07.2018

Städtebauliche Entwicklung „Brunnenhäusle“ in Waldtann

In Waldtann sind mittlerweile alle Bauplätze der Gemeinde verkauft. Daher soll nun ein Grund­stück am Brunnenhäusle (ehem. Anwesen „Gesell“) für eine Bebauung erschlossen werden. Vor einigen Jahren hat die Gemeinde das Grundstück erworben und die Gebäude abgerissen.

Wenn nicht nur direkt an der Kirchstraße gebaut wird, haben dort drei Wohngebäude Platz. Für die Bebauung in „zweiter Reihe“ ist laut Baurechtsamt allerdings die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung erforderlich.

Ingenieur Joachim Zorn vom Büro StadtLandIngenieure, Ellwangen, hat ein Konzept für die Bebauung erarbeitet. Dabei war zu beachten, dass möglicherweise in einigen Jahren zwischen den Wohngebieten „Stegenhof“ und „Schmiedberg“ noch ein Baugebiet „Brühlbach“ entstehen könnte – dieses ist im Flächennutzungsplan bereits als künftige Wohnbaufläche vorgemerkt. Somit muss am Brühlbach entlang ein Streifen für die spätere Erschließung dieses Gebiets freigehalten werden.

Da das Grundstück recht zentral liegt und alle wichtigen Einrichtungen im Ort von dort aus gut zu erreichen sind, könnte sich Joachim Zorn an dieser Stelle auch eine größere Einheit (ein Mehrfamilienhaus oder ein Seniorenwohnheim) vorstellen.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärte der Vorsitzende, dass auch weitere angrenzende Grundstücke in die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung einbezogen werden können, falls dies von den Grundstückseigentümern gewünscht wird. Für die Grundstücke, die dadurch bebaubar würden, wären dann allerdings Erschließungsbeiträge fällig.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Brunnenhäusle“.

Wohnbebauung „Bergbronner Feld“, Waldtann

Der Bebauungsplan „Bergbronner Feld“, der das Areal der Firma Bartelmeß und die Grundstücke südlich davon erfasst, sieht gewerbliche Nutzung vor.

Nachdem in Waldtann keine Bauplätze mehr verfügbar sind, und die Gemeinde die Möglichkeit hat, die Firmengrundstücke zu erwerben, sollte der Bebauungsplan geändert und dort eine Wohnbaufläche ausgewiesen und erschlossen werden.

Ingenieur Zorn hat bereits die Anschlussmöglichkeiten für Wasser / Abwasser untersucht, beides wäre problemlos, und das Oberflächenwasser könnte in den südlich gelegenen Graben (Vorfluter) eingeleitet werden.

Problematisch ist, dass die offizielle Ortsdurchfahrtsgrenze derzeit ca. 100 m nördlich des Ortsschildes verläuft, und außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze darf nicht näher als 20 m an die Straße herangebaut werden. Es sind auch keine privaten Ausfahrten auf die Landesstraße erlaubt. Daher müsste beim Regierungspräsidium die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze in südliche Richtung beantragt werden, damit das Anbauverbot entlang der Landesstraße 1010 entfällt.

Ingenieur Zorn hat für dieses Areal verschiedene Entwürfe vorbereitet.

Im Geltungsbereich des derzeit gültigen Bebauungsplans könnten etwa 17 bis 19 Bauplätze für Wohnhäuser entstehen. Wenn der Ortsrand Waldtann auf der Westseite für Wohnbe-bauung vorgesehen wird, bietet sich dies auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite an. Bei Einbeziehung dieses Bereichs wären insgesamt bis zu 30 Einfamilienhäuser möglich – die dortigen Grundstücke befinden sich allerdings alle in Privatbesitz

Da das überplante Gebiet nicht allzu groß ist, kann das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 b) BauGB durchgeführt werden. Die genaue Abgrenzung und die Art der Erschließung (etwa, ob Ringstraßen oder Wendeplatten angelegt werden) werden im weiteren Verfahren festgelegt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, für das Areal am südlichen Ortsrand von Waldtann einen Bebauungsplan „Wohnbebauung Bergbronner Feld“ aufzustellen.

Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 29, Untere Hirtenstraße 36, in Waldtann

Gemeinde hat kürzlich das Grundstück Flurstück 29 (Areal der Zimmerei Feudel) in der Ortsmitte Waldtanns erworben.

Dieses große Grundstück direkt östlich neben dem Rathaus bietet sich für die Gestaltung eines neuen Ortsmittelpunktes an. Dort könnte ein größeres Wohn- und Geschäftshaus erstellt werden. Eine Überlegung ist, dort auch Räume für eine Arztpraxis zu erstellen, damit später die Chancen, Nachfolger für die hausärztliche Versorgung zu finden, besser sind.

Die VR-Bank Dinkelsbühl hatte bisher vor, die Freifläche weiter westlich (Flurstücke Nr. 24 und 25) mit einer neuen Filiale zu bebauen. Nachdem das Grundstück Flst. Nr. 29 we­sentlich größer ist, bestehen nun auch bei der Bank Überlegungen, eher dort zu investieren.

Architekt Andreas Günther wurde mit der Erstellung eines Bebauungskonzeptes beauftragt. Er könnte sich auf diesem Grundstück einen größeren Gebäudekomplex mit Bankfiliale, Arztpraxis und Bäckerei im Erdgeschoss sowie Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss, evtl. auch noch im Dachgeschoss, gut vorstellen. Da ein Aufzug vorgesehen wird, wären auch im 1. Stock noch Praxisräume möglich. Denkbar wäre auch eine weitere gewerbliche Nutzung (Büros, Physiopraxis oder ähnliches) im ersten Stock. Die Fläche vor dem Gebäude könnte als kleiner Dorfplatz gestaltet werden.

Die Planung ist natürlich im jetzigen Stadium noch nicht konkret. Architekt Andreas Günther wollte lediglich aufzeigen, was möglich wäre. Es sind auch noch viele Fragen offen, etwa, wer als Bauherr auftritt (die Gemeinde oder die Bank), und ob das Gebäude, falls es von der Gemeinde gebaut wird, vermietet wird, oder ob Teileigentum gebildet wird, und die Wohnungen als Eigentumswohnungen vermarktet werden.

Eine Kostenberechnung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor, aber dass dies für die Gemeinde eine gewaltige Investition wäre, ist schon jetzt offensichtlich. Doch für die zukünftige Hausarztversorgung ist es nach Ansicht des Vorsitzenden unabdingbar, eventuellen Interes­senten geeignete Räume anbieten zu können. Sonst gehen die Chancen, in Zukunft Nach­folger für die bis jetzt noch sehr gute hausärztliche Versorgung zu finden, vermutlich gegen Null.

In der Sitzung sollte lediglich ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob dieses Konzept weiterverfolgt wird. Der Gemeinderat stimmte dem trotz gewisser Bedenken, ob dies von der Gemeinde finanziert werden kann, einstimmig zu.

Bericht des Integrationsmanagers für Asylbewerber und Flüchtlinge

Dieser Tagesordnungspunkt fiel wegen Krankheit aus.

Investitionszuschuss an die Spielplatzfreunde Selgenstadt

Der Spiel- und Grillplatz Selgenstadt wird von den Spielplatzfreunden Selgenstadt unterhalten. Diese sehr gepflegte Freizeiteinrichtung wird rege genutzt. Nun möchten die Spielplatzfreunde ein paar neue Spielgeräte anschaffen und haben die Gemeinde um einen Zuschuss gebeten.

Der Gemeinderat stimmte zu, den Spielplatzfreunden einen einmaligen Investitionszuschuss von 2000 € zu gewähren.

Vergabe des Auftrags zur Erneuerung der Tauchwand und der Überfallschwelle in der Kläranlage Riegelbach

Die Kläranlage Riegelbach ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Immer öfter gilt es Teile zu erneuern. Nun muss die Tauchwand ausgetauscht werden. Diese Maßnahme ist unabhängig von einer mittelfristig geplanten Generalsanierung und Erweiterung der Kläranlage in Riegelbach notwendig. An einer Tauchwand sammeln sich alle festen Stoffe, die aufgrund ihrer geringeren Dichte auf der Wasseroberfläche treiben. Das Wasser strömt unter dieser Tauchwand hindurch, und die schwimmenden Feststoffe bleiben zurück.

Die Gemeinde hat Angebote von zwei auf Kläranlagen spezialisierten Firmen eingeholt. Die Firma Krumme aus Bad Hersfeld hat ein Angebot in Höhe von 30.889,54 Euro eingereicht. Dieses war wesentlich günstiger, als das der Konkurrenz. Der Auftrag wurde daher an die Firma Krumme Kläranlagen Spezialbau aus Bad Hersfeld vergeben.

Bebauungsplan „Obere Schanze, 1. Erweiterung, 1. Änderung“ in Mariäkappel

Der Bebauungsplan Obere Schanze, 1. Erweiterung, 1. Änderung wurde geringfügig abgeändert. Es wurde eine Straßenfläche um einige Meter verschoben. Angesichts der unbedeutenden Änderung gingen von den Trägern öffentlicher Belange wie erwartet keine Bedenken oder Anregungen ein. Der Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig gefasst.

Vergabe des Auftrags für die Beschriftung der Frontplatten für die Urnenstelen

Der Gemeinderat hat vor einigen Wochen beschlossen, dass die Beschriftung der Urnenstelen auf den Friedhöfen einheitlich erfolgen soll. Damit dies gewährleistet ist, müssen die Beschriftungen jeweils von der Gemeinde in Auftrag gegeben werden. Daher wurden die Beschriftungen der Frontplatten unter sechs Steinmetzbetrieben ausgeschrieben. Fünf Angebote gingen ein.

Am günstigsten war das Angebot des Steinmetzbetriebs Mietz, Crailsheim, an den der Auftrag somit erteilt wurde.

Aufstellungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Bergbronn Süd-West

Für ein Grundstück südlich des Baugebiets Käsäcker in Bergbronn wurde eine Bauvoranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses gestellt. Das Vorhaben fügt sich dort gut ein. Das Baurechtsamt sieht das Baugrundstück allerdings als Außenbereich an und genehmigt das Wohnhaus nur, wenn die Gemeinde das Grundstück durch eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zum Innenbereich erklärt.

An der beabsichtigten Stellen bietet sich eine Abrundung an, weshalb der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für eine solche Satzung einstimmig fasste.

Annahme von Spenden

Die Kindergärten sowie die Jugendfeuerwehr haben in den letzten Monaten mehrere Spenden erhalten, die nur mit Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden dürfen.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme aller Spenden zu.

Sonstiges, Bekanntgabe und Anfragen

Bürgermeister Robert Fischer gab die aktuelle Kriminalitätsstatistik bekannt. Die Kriminalität ist in Kreßberg relativ gering, es wurden nur wenige Delikte zur Anzeige gebracht.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die zukünftige Pflege des „Kappelberg“ in Leukershausen anges­prochen, sowie die Ankündigung des Landrats, dass Grünschnitt zukünftig kostenlos abgegeben werden könne – hierüber war der Verwaltung allerdings noch nichts bekannt.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde nach dem Ergebnis der Geschwindigkeitskontrollen in Mariäkappel gefragt. Diese werden in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

Außerdem wurde nochmals die Beschriftung der Urnenstelen angesprochen.