Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 06. Mai 2019 | 16.05.2019

Vergabe zur Beauftragung eines Anbieters für das kommunale Breitbandnetz

Die Überlassung des Breitbandnetzes im Wege der Dienstleistungskonzession wurde – gemeinsam mit Fichtenau, Stimpfach und der Stadt Crailsheim (für einige Crailsheimer Teilorte) europaweit ausgeschrieben.

Die Ausschreibung erfolgte im Verhandlungsverfahren nach Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs. Im öffentlichen Teilnahmewettbewerb konnte sich jeder interessierte Bewerber beteiligen. Dabei haben sich 2 Unternehmen beteiligt. Einer dieser Bieter wurde vom Verfahren ausgeschlossen, da er keine geeigneten Referenzen vorlegen konnte.

Zum Öffnungstermin (Angebotstermin) hat ein Bieter, die NetCom BW GmbH, ein Angebot abgegeben. Gemäß den vorgegebenen Bewertungskriterien hat die NetCom BW GmbH, Ellwangen, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Angebot wurde geprüft und ist nicht zu beanstanden.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Breitbandversorgung an die NetCom zu.

Rechenschaftsbericht 2018

Die Fachbeamtin für das Finanzwesen Annemarie Mürter-Mayer legte dem Gemeinderat ihren Rechenschaftsbericht für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.

Sie konnte dem Gemeinderat sehr erfreuliche Zahlen präsentieren: sowohl der Verwaltungshaushalt lag mit einem Ergebnis von 11.288.899,00 Euro über dem Planansatz (10.574.446 Euro), als auch der Vermögenshaushalt - hier lag das Ergebnis bei 4.549.564,41 Euro, der Ansatz betrug 4.352.552 Euro.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt überschritt mit 1.256.940,31 Euro die geplante Summe um beinahe 450.000 Euro, und nach Abzug der Tilgungen konnte über eine Nettoinvestitionsrate von 1.066.888,31 Euro verfügt werden.

Verwaltungshaushalt:

Die Gewerbesteuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr zwar unter dem Ergebnis des Vorjahres, aber erfreulicherweise über dem Planansatz. Geplant waren 1,76 Mio. Euro, eingenommen wurden 2,07 Mio. Euro. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gab es mit 2,21 Mio. Euro einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, wenngleich der Ansatz knapp verfehlt wurde. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich entwickelten sich positiv und lagen bei 1,82 Mio. Euro. Die Gebühren­einnahmen stiegen gegenüber 2017 ebenfalls an, hier wurden 1,43 Mio. Euro erzielt.

Lediglich bei der Grundsteuer gab es einen leichten Rückgang. Geplant waren hier Einnahmen von 315.000 Euro, eingenommen wurden 305.290 Euro.

Die Erstattungen und Zuweisungen vom Land für laufende Zwecke lagen mit rund 649.000 Euro um rund 30.000 Euro über dem Ansatz.

Höher als geplant sind die Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten sowie der sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen ausgefallen. Insgesamt brachten diese Haushaltsstellen einen Betrag von 205.861,74 Euro und lagen damit 46.811,74 Euro über den Ansätzen. Hierunter fallen unter anderem der Kostenersatz Fichtenaus für Planungsleistungen zum Gewerbegebiet, Ersätze für das Mittagessen in den Kindergärten und der Schule, und Kostenersätze für Feuerwehreinsätze.

Die Konzessionsabgabe der EnBW/ODR betrug 93.627,59 Euro und stieg damit im Vergleich zum Ergebnis aus 2017 mit 88.954,39 Euro wieder leicht an.

Insgesamt konnten im Verwaltungshaushalt rund 714.453 Euro an Mehreinnahmen verbucht werden.

Die Gemeindeverwaltung hat die vorhandenen Mittel wiederum sparsam bewirtschaftet. Den­noch gab es bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt teilweise leichte Überschreitungen.

An Personalkosten sind im Jahr 2018 mit 2.447.654 Euro 89.000 Euro mehr als geplant angefallen. Die Mittagsbetreuung wurde gut angenommen, was zu ca. 10.000 Euro mehr an Personalaufwand geführt hat. Im Kindergarten-/Krippenbereich wurde zusätzliches Personal eingestellt, da in Haselhof eine Gruppe dazu kam. Hinzu kam eine buchungstechnische Umstellung bei den Beamtengehältern: im Gegensatz zu den Vorjahren wurde das Januar-Gehalt nicht erst Anfang Januar, sondern am 30. Dezember überwiesen, so dass statt 12 dieses Mal 13 Monatsgehälter verbucht wurden.

Für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie für die Sanierung der Straßen, Wege, Brücken und Wasserläufe wurden im vergangenen Jahr 374.921 Euro ausgegeben. Angesetzt waren 480.000 Euro. Hintergrund sind die ausgebliebenen Unterhaltungsmaßnamen (80.000 Euro im Verwaltungshaushalt) aufgrund des abgelehnten Förderbescheids im Bereich der Kanalsanierung.

Bei den Bewirtschaftungskosten, die mit 236.000 Euro veranschlagt waren, lagen wir mit 247.114 Euro leicht über dem Planansatz. Leicht über den Ansätzen lagen wir auch bei den Geschäftsausgaben, deutlich darüber bei den Gerätebeschaffungen und Reparaturen von beweglichem Anlagevermögen.

Die Aufwendungen für Steuern und Versicherungen waren wie geplant. Bei den „Vermischten Ausgaben“ lagen wir rund 20.000 Euro über dem Planansatz. Hier wird vor allem das Mittagessen an der Schule und den Kindergärten gebucht. Es ist erfreulich, dass wir hier eine so große Nachfrage erfahren.

Für den Waldkindergarten wird künftig ein Kostenersatz fällig. Zum Zeitpunkt der Planung des Haushalts 2018 war dazu noch nichts bekannt, weshalb die erste Rate mit 34.000 Euro außerplanmäßig ausbezahlt wurde.

Insgesamt waren für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand 1.836.830 Euro veranschlagt; das Ergebnis liegt mit 1.949.631 Euro aus den o.g. Gründen darüber.

Die Zinsausgaben liegen 2018 bei 35.459 Euro. Eingeplant waren Aufwendungen in Höhe von 38.894 Euro.

An Gewerbesteuerumlage mussten wir 394.206 Euro abführen. Der Haushaltsplan enthielt dafür Mittel in Höhe von 344.286 Euro. Überziehungen dieser Art nehmen wir sehr gerne in Kauf, da sie Folge höherer Gewerbesteuereinnahmen sind.

Nahezu eine Punktlandung gab es bei den Planansätzen zur Finanzausgleichsumlage an das Land mit 1.134.541,90 Euro (Planansatz: 1.134.340 Euro) und der Kreisumlage mit 1.747.397,05 Euro (Planansatz: 1.747.340 Euro).

2018 wurden verschiedene größere Unterhaltungsmaßnahmen abgewickelt. Im Bereich Kinderbetreuung fielen hierfür 42.967 Euro an - hauptsächlich für den Umbau einer Wohnung in eine zusätzliche Kinderkrippe. Für Belagsarbeiten an Straßen und Feldwegen wurden 153.465 Euro aufgewendet, für die Unterhaltung der Gräben waren es 29.576 Euro.

In den Kläranlagen wurde neben den üblichen Wartungs-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten in Riegelbach die Tauchwand erneuert und in Waldtann Risse im Regenüberlaufbecken saniert. Insgesamt fielen für Unterhaltungsmaßnahmen im Abwasserbereich 63.371 Euro an.

Im Rathaus wurde im Zuge des barrierefreien Umbaus noch dringend notwendige Malerarbeiten in allen Räumen erledigt und der Parkett im Sitzungssaal abgeschliffen, Kostenpunkt hierfür: 16.843 Euro.

Bei den Gebührenhaushalten gab es keine großen Überraschungen – mit Abstand den größten Abmangel gab es wie jedes Jahr im Bereich Kinderbetreuung. Hierfür wurden über 737.000 Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschossen. Beim Freibad waren es 111.000 Euro, bei der Feuerwehr 200.000 Euro. Beim Bestattungswesen entstand ebenfalls ein Verlust, dieser lag bei 34.000 Euro, und die Turnhallen schlugen mit 105.000 € zu Buche.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden von Annemarie Mürter-Mayer ebenfalls im Einzelnen erläutert.

Vermögenshaushalt:

Der Vermögenshaushalt, in dem die investiven Maßnahmen abgewickelt werden, hatte die Schwerpunkte barrierefreier Umbau des Rathauses und Erschließung des Baugebiets Obere Schanze in Mariäkappel. Der Rathausumbau wurde mit einer offiziellen Einweihung am 03. Oktober 2018 abgeschlossen und kostete 332.693,55 Euro (Planung: 310.000 Euro). Insgesamt erhalten wir einen Zuschuss von 180.000 Euro vom Land für dieses Projekt.

Mit der Erschließung des Baugebiets Obere Schanze in Mariäkappel wurde bereits im Herbst 2017 begonnen. Das Ende der Erschließungsarbeiten war kurz vor Weihnachten 2018. In 2019 fallen noch kleinere Restarbeiten an. Die Schlussrechnungen stehen noch aus, es ist jedoch absehbar, dass die Planansätze ausreichen.

Das Landessanierungsprogramm für die Ortsmitte Marktlustenau wird wie bereits 2017 weiterhin sehr gut angenommen. Die STEG ist vor Ort und berät auf Wunsch Anwohner im Sanierungsgebiet über mögliche Sanierungsmaßnahmen. Der Planansatz für eine Beteiligung der Gemeinde wurde seit 2016 über Haushaltsreste vorgetragen, da die konkrete Umsetzung einzelner Projekte erst geplant werden musste. Zwischenzeitlich wurden jedoch einige Projekte abgerechnet. Ausgaben in 2018: 224.181 €.

Die Breitbandverkabelung im Gemeindegebiet ist ebenfalls eine große Aufgabe, die sich über Jahre erstreckt. Auftragsvergabe für den ersten Abschnitt (insb. Neuhaus, Mistlau, Gewerbegebiet Bergbronn) war im September 2018, am 06.12.2018 war Spatenstich. Aktuell laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Das Interesse der Bürger ist groß. Für die nächsten Bauabschnitte ist Geo-Data bereits in der Detailplanung. Die Ausschreibung folgt im Sommer. Vergabe soll im Herbst 2019 sein, sodass einer Versorgung aller unterversorgten Teilorte Kreßbergs mit schnellem Internet bis Ende 2020 nichts im Wege steht. Die Planansätze aus Vorjahren wurden jeweils übertragen. Es war gut, die Finanzierung dieses Projekts bereits im Haushalt 2016 zu beginnen.

Eine weitere Maßnahme war die Erneuerung der Brücke am Brückenweg über den Brühlbach in Waldtann in Eigenregie des Bauhofs für 26.419 Euro.

Mit der Planung der Ortsumgehung Bergbronn geht die Gemeinde in Vorleistung. Für dieses dringende Straßenbauvorhaben ist im Ausbauprogramm des Landes bisher keine Festlegung zur Realisierung getroffen worden. Die Gemeinde hofft, dass das Projekt früher umgesetzt wird, wenn die Planung steht. Der Mittelansatz in Höhe von 10.000 Euro in 2016 und 120.000 Euro in 2018 wird voraussichtlich komplett benötigt, da nach der Kostenschätzung von Planungskosten in Höhe von bis zu 140.000 Euro auszugehen ist.

Für die Feuerwehrabteilung Nord soll ein neues Fahrzeug angeschafft werden, das 2018 mit 300.000 Euro anfinanziert wurde. Dieser Betrag muss 2019 noch um rund 120.000 Euro aufgestockt werden.

Für die kürzlich aufgebaute Breitwellenrutsche für das Waldfreibad wurde 2018 eine erste Anzahlung geleistet; der Löwenanteil der insgesamt 130.000 Euro wird aber erst in 2019 fällig. Die Rutsche ist pünktlich zum Saisonstart vom TÜV freigegeben worden.

Der Bau der Urnenstelen in unseren Friedhöfen durch die Fa. Kronimus erfolgte problemlos. Die Vorplätze sind jedoch bis heute noch nicht ganz fertiggestellt. Die neue Bestattungsform wird von der Bevölkerung gut angenommen.

Bauplatzverkauf / Grunderwerb: Die eingeplanten Verkaufserlöse in Höhe von jeweils 600.000 Euro für das Baugebiet Obere Schanze aus 2016 und 2017 konnten aufgrund der Verzögerungen beim Grunderwerb nicht erzielt werden. Der Ausgabeansatz für den Kauf der letzten landwirtschaftlichen Grundstücke in diesem Gebiet in Höhe von rund 207.500 Euro wurde Anfang 2019 benötigt. Alle Ansätze müssen daher als Haushaltseinnahme- bzw. –ausgabereste nach 2019 übertragen werden.

Weitere Maßnahmen waren der Umbau des Wohngebäudes Untere Hirtenstraße 51 (46.999 Euro), Baugenehmigung Umbau Halle Haselhof (11.255 Euro), die Schlusszahlung für den Anschluss Waidmannsbergs an die Sammelkläranlage Riegelbach (34.467 Euro), ein neuer Kopierer und ein Schreibtisch für die Schule (5.178 Euro) und Geräte für die Feuerwehr: Stromerzeuger, Anhänger, Stapler, Tragkraftspritzen  für 47.867 Euro.

Im Jahr 2018 kam die Gemeinde Kreßberg nochmals ohne Kreditaufnahmen aus. Es wurden 190.052,00 Euro getilgt. Der Schuldenstand am Ende des Jahres betrug 1.269.984,00 Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2018 lag bei 319,17 €.

Der Haushaltsausgleich wurde über eine Rücklagenentnahme in Höhe von 639.350,25 Euro erreicht. Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2018 lag bei 970.362,30 Euro, also immer noch weit über dem gesetzlichen Mindestbetrag von 214.289 Euro.

Alles in Allem ist das Jahr 2018 also erneut zu einem positiven Haushaltsjahr geworden; die Orientierungsdaten des Innenministeriums und die Herbststeuerschätzung, die der Planung zugrunde gelegt wurden, wurden übertroffen.

Der Gemeinderat stellte das vorgestellte Ergebnis des Haushaltsjahres 2018 einstimmig fest und stimmte der Bildung von Haushaltseinnahme- und –ausgaberesten sowie den angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Ein kurzer Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr lässt hoffen, dass auch das Jahr 2019 besser als geplant verläuft – der Gewerbesteueransatz von 2,50 Mio. Euro wird nach momentanem Stand bereits weit übertroffen. Auch die Grundsteuer B wird aufgrund einer größeren Nachzahlung Mehreinnahmen bringen. Die Personalausgaben sind derzeit noch im Rahmen. Wie die weitere Entwicklung sein wird, lässt sich schlecht einschätzen, da die Maisteuerschätzung noch aussteht.

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Ruppersbach

Das Auslegungsverfahren für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Ruppersbach ist nun vorüber, und es gingen keine gravierenden Einwendungen ein. In Ruppersbach werden durch die Satzung 2 Flächen zum „Innenbereich“ und können somit bebaut werden. Allerdings kann auf einer der Flächen derzeit kein nicht-landwirtschaftliches Wohnhaus gebaut werden, da die Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs hierfür momentan zu stark sind. Bei einer Änderung der Immissionen kann die Fläche später aber ggf. ohne Einschränkung bebaut werden.

Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Ruppersbach einstimmig.

Außenbereichssatzung Asbach

Auch zur Außenbereichssatzung Asbach sind während des Auslegungsverfahrens keine wesentlichen Äußerungen eingegangen. Im Gegensatz zu Ruppersbach ist Asbach komplett „Außenbereich“, woran sich auch durch die Satzung nichts ändert. Allerdings kann in dem Bereich, der durch die Satzung festgelegt wird, trotzdem gebaut werden, da durch die Satzung einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, dass es nicht landwirtschaftlich privilegiert sei oder dass eine Splittersiedlung entsteht.

Die Außenbereichsatzung betrifft den westlichen Bereich Asbachs und umfasst im Wesentlichen drei Anwesen und kleinere angrenzende Freiflächen, auf denen nun Bauen möglich ist.

Auch diese Satzung beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Beauftragung zum Abbruch der Gebäude auf dem Grundstück Untere Hirtenstraße 36 in Waldtann

Die Firma Horst Wagner aus Wallhausen hat schon mehrere Abbruchaufträge zu unserer Zufriedenheit erledigt. Die Abbrucharbeiten auf dem Grundstück Untere Hirtenstraße 36 samt Entsorgung hat die Firma Horst Wagner für 44.244,20 Euro angeboten. Die Ausführung wurde für Juli 2019 in Aussicht gestellt. Für die Doppelgarage auf dem Grundstück des Rathauses kommen noch Abbruchkosten in Höhe von ca. 5.000,- Euro hinzu.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma Wagner zu.

Vergabe der Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2019

Der Jahresauftrag 2019 umfasst im Wesentlichen einen Feldweg westlich von Marktlustenau, die Gemeindeverbindungsstraße Tempelhof-Riegelbach und ein Teilstück des Wegs von Mariäkappel Richtung Selgenstadt. Zwei Firmen haben sich um den Auftrag beworben. Das günstigere Angebot in Höhe von 118.161,30 Euro kam von der Firma Ernst Hähnlein, an die der Auftrag auch einstimmig vergeben wurde.

Vergabe zur Ersatzbeschaffung von E-Bikes

Zur Eröffnung des Bieneninformationszentrums wurden im Sommer 2012 zehn E-Bikes beschafft, damit die Besucher die einzelnen Stationen des Streuobstkonzepts besser erreichen können. Es hat sich gezeigt, dass die Fahrräder auch gerne unabhängig davon für kleine Gruppenausflüge genutzt werden. Da die Akkus mittlerweile nachgelassen haben und nicht mehr für weitere Strecken reichen, hat die Verwaltung in den Haushalt 2019 einen Planansatz in Höhe von 20.000 Euro für die Ersatzbeschaffung der E-Bikes eingestellt.

Die Firmen Grund und Zweirad Stegmaier aus Crailsheim wurden um Angebote gebeten.

Die Fa. Stegmaier hat unseren Vorgaben entsprechend ein Modell der Fa. Stevens E-Circle-Pedelec zum Preis von 1.849,- € incl. MwSt. pro Stück angeboten. Es hat einen Akku der Fa. Bosch (Power Pack 500; 13,4 Ah/500 Wh) und eine „Shimano Nexus 7-Gang mit Freilauf“-Schaltung. Die Rahmenhöhe ist frei wählbar. Vorgeschlagen wird der Erwerb von acht Rädern mit einer Rahmenhöhe von 52 cm und zwei kleineren Rädern mit 46 cm Rahmenhöhe.

Die Firma Grund hat vergleichbare Räder der Marke Kalkoff angeboten, allerdings sind diese etwas teurer.

Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung von der Firma Stegmeier zu. In der Aussprache wurde angeregt, etwas mehr Werbung für das Ausleihen der Pedelecs zu machen und den Mietpreis (derzeit 12 Euro pro Tag) zu erhöhen.

Annahme von Spenden

Seit der letzten Sitzung gingen drei Spenden ein, deren Annahme vom Gemeinderat genehmigt wurde.

Sonstiges, Bekanntgaben, Anfragen

Die Fachbeamtin für das Finanzwesen gab bekannt, dass der Zuwendungsantrag der Gemeinde für die Kanalsanierungsmaßnahmen und die Fremdwasserbeseitigung erneut abgelehnt wurde. Grund ist, dass immer noch die meisten Fördermittel nach Braunsbach gehen. Da die Maßnahmen in Kreßberg nicht allzu dringlich sind, werden diese nochmal aufgeschoben und nächstes Jahr erneut ein Antrag gestellt. Die Fördermittel in diesem Bereich betragen 80 %, so dass ein Baubeginn ohne Förderung nicht infrage kommt.

Außerdem wies Annemarie Mürter-Mayer darauf hin, dass Infos der EnBW zum Gasausbau nun auf unserer Homepage verlinkt sind. Im Herbst finden hierzu auch noch Info-Veranstaltungen statt.

Der Vorsitzende gab die Kriminalstatistik 2018 bekannt – diese ist erfreulich, in Kreßberg gab es mit 37 Strafdelikten weniger Kriminalität als in den Vorjahren.

Ein Problem ist, dass der Schäfer, der seither die Naturschutzflächen pflegte, in Ruhestand geht, und noch kein Nachfolger gefunden worden ist.

Auch für den Freibadkiosk ist immer noch kein Pächter gefunden worden.

Die Anfragen der Gemeinderäte betrafen den Zeitablauf bei der Hallensanierung Haselhof, ein großes Schlagloch in der L 2218, den Wasserturm Bergbronn, die Ortsumgehung Bergbronn, den Stand bei der Anschaffung der E-Ladesäule und des Elektroautos und die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.