Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 29. Juli 2019 | 26.08.2019

Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder für die neue Amtsperiode

Durch die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 hat es im Gemeinderat einige Veränderungen gegeben. Es sind acht Ratsmitglieder ausgeschieden. Sechs Mitglieder wurden erstmals in das Gremium gewählt, welches nun – nach Abschaffung der unechten Teilortswahl - aus 14 Mitgliedern besteht.

Ein Beschluss über Hinderungsgründe war nicht erforderlich, da solche von keinem der Gewählten vorgebracht wurden oder bekannt sind.

Bürgermeister Robert Fischer dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, welche sich zur Wahl gestellt haben, ganz herzlich für ihre Bereitschaft und gratulierte den gewählten Gemeinde­rätinnen und Gemeinderäten zu Ihrer Wahl.

Er betonte die große Bedeutung der Kommunen in unserem Staat. Neben dem Bund und den Ländern spielen sie eine wichtige Rolle – sie sind für alle Aufgaben zuständig, welche nicht von den anderen beiden Körperschaften wahrgenommen werden und für Aufgaben, welche ihnen durch Gesetze zugewiesen werden. Um die dafür notwendigen Entscheidungen treffen zu können, bedürfe es klar geregelter Strukturen, wie sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung für unser Bundesland Baden-Württemberg und die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorsehen.

Der Vorsitzende erinnerte an das Glück, in einer Demokratie leben zu können – wenn auch das Haus der Demokratie derzeit viele Stürme erlebe. Demokratie sei weder Gleichheit noch Individualismus, sondern Gemeinschaft in Solidarität.

Die Daseinsvorsorge im weitesten Sinne vor Ort in müsse von den Gemeinden selbst geleistet werden. Darunter fallen nicht nur Aufgaben wie Betreuung und Bildung in den Kindergärten und in der Schule, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Wohnungsfürsorge, Straßenbau, Kultur, Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Einrichtungen der Altenhilfe. Neuerdings sorgen die Kommunen auch für die Breitbandversorgung und die Versorgung mit Hausärzten – und dies seien Aufgaben, die die Gemeinden immer stärker beschäftigen.

Laut Gemeindeordnung ist der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über ihre Angelegenheiten, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist. Die Mitglieder des Gemeinderates werden in allgemeiner, freier und geheimer Wahl bestimmt und entscheiden nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Gemeinde­ratsmitglieder Ihr Amt uneigennützig und verantwortungsbewusst ausüben müssen; an Aufträge von Parteien oder Wählervereinigungen sind sie nicht gebunden.

Voraussetzung für eine gute Entwicklung der Gemeinde sei ein offener und vertrauensvoller Umgang untereinander und mit der Verwaltung und dem Bürgermeister. Er betonte, dass er sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den nächsten Jahren freue.

Nach dem Verlesen der Verpflichtungsformel "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern", wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von ihm per Handschlag verpflichtet.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Da sich die beiden Listen „Allgemeine Wählervereinigung“ und „Offene Liste Kreßberg“ vor der Sitzung sowohl bei den Stellvertretern des Bürgermeisters als auch bei der Besetzung der Vertreter-Sitze in verschiedenen Gremien abgestimmt hatten, konnten alle Posten ohne Diskussionen im Wege der Einigung, also einstimmig, besetzt werden.

Erster stellvertretender Bürgermeister in der neuen Amtsperiode ist Günter Karger aus Mariäkappel.

Zweite stellvertretende Bürgermeisterin ist Emily Brünnler aus Asbach.

Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderates in Gremien und Verbandsversammlungen

a.)     Wahl der Vertreter zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rieswasserversorgung

Gewählt wurden als

Vertreter(in):                    Stellvertreter(in):

Günter Karger                 Gerald Küstner

Jürgen Rupprecht           Dr. Martin Fach

Ralf Hofmann                  Ralf Nunner

Emily Brünnler                 Barbara Niehaus

Günter Fach                    Wilfried Köffler

Bernd Kaspar                  Walter Rothenberger

Paul Friedl                       Andreas Dietrich

b.)     Wahl der Vertreter zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Jagstgruppe

Vertreter: Dr. Martin Fach, Stellvertreter: Andreas Dietrich

c.)      Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Fichtenau

Vertreter:                         Stellvertreter(in):

Gerald Küstner                Günter Karger

Ralf Nunner                     Jürgen Rupprecht

Bernd Kaspar                  Walter Rothenberger

Andreas Dietrich             Emily Brünnler

d.)     Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Kreßberg-Fichtenau

Vertreter(in):                    Stellvertreter:

Barbara Niehaus             Andreas Brünnler

Bernd Kaspar                  Wilfried Köffler

Dr. Martin Fach               Jürgen Rupprecht

Ralf Nunner                     Günter Karger

e.)     Wahl der Vertreter der Gemeinde für den Beirat der Jagdgenossenschaft Kreßberg

Vertreter(in):                    Stellvertreter:

Gerald Küstner                Dr. Martin Fach

Emily Brünnler                 Wilfried Köffler

Andreas Dietrich             Walter Rothenberger

Vergabe der Bauarbeiten für den Umbau und die Sanierung der Gemeindehalle Haselhof

Die Gemeindehalle Haselhof ist die letzte Gemeindehalle, bei der die Sanierung noch ansteht. Die Sanierung der in die Jahre gekommenen Halle (Baujahr 1976) musste seit Jahren immer wieder verschoben werden, da stets wichtigere Maßnahmen dazwischen kamen. Nun wurde die Hallensanierung aber in die Haushaltsjahre 2017 – 2020 eingeplant. Bis einschließlich 2019 sind 1,1 Mio. € finanziert, für 2020 sind rund 800.000 € eingeplant, und durch die nun absehbaren Kostensteigerungen gegenüber der Planung sind für 2021 in der mittelfristigen Finanzplanung nochmals 150.000 € zusätzlich einzuplanen.

Angesichts des Wechsels im Gemeinderat wurde zur Vergabe-Sitzung Architekt Weinrich eingeladen, der den neuen Gemeinderäten nochmals die Pläne für den Umbau und die Sanierung der Gemeindehalle Haselhof genau erläuterte und die Fragen der Gemeinderäte beantwortete.

Für den Hallenumbau wurden Ende Juni fast alle Gewerke auf einmal ausgeschrieben – auch die, die erst nächstes Jahr in Angriff genommen werden. Dies hat fürmdie Firmen den Vorteil, dass sie über einen längeren Zeitraum planen können. Man erhoffte sich dadurch eine bessere Beteiligung an der Ausschreibung, aber leider gab es dennoch Gewerke, für die nur ein oder gar kein Angebot abgegeben wurde.

Der Handwerkermangel machte sich bei den Angeboten leider bemerkbar, insbesondere bei den technischen Gewerken wie beispielsweise Elektroinstallation. Es gab teilweise wenig Konkurrenz um die Gewerke und entsprechend teure Angebote. Allerdings sind die Angebote nicht so überteuert, dass dies eine Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen würde – nach Ansicht des Vorsitzenden wären bei einer erneuten Ausschreibung auch keine günstigeren Angebote zu erwarten.

Nach den Ausschreibungsergebnissen – unter Einrechnung der Kostenschätzungen für die Gewerke, für die noch kein Angebot vorliegt – ist bei dieser Maßnahme mit Gesamtkosten von 2,02 Mio. Euro (brutto, einschließlich Nebenkosten) zu rechnen, das sind rund 150.000 € über der Kostenschätzung des Architekten. Zum einen kommen diese hohen Preise durch die geringe Beteiligung bei den Ausschreibungen zustande, zum anderen aber auch durch die inzwischen verschärften Bauvorschriften. Beispielsweise muss für die Dachkonstruktion ein höherer Schneedruck zugrunde gelegt werden, und neu hinzu kam die Verpflichtung zum Einbau einer Brandmeldeanlage. Da unser Haushalt dieses Jahr dank unerwartet hoher Gewerbesteuernachzahlungen sehr gut verläuft, sind die Mehrausgaben aber zu verkraften.

In der Sitzung standen 19 Gewerke zur Vergabe an. Nur wenige Gewerke (etwa Küche, Außenanlagen, Bühnenvorhang) wurden noch nicht ausgeschrieben.

Im Einzelnen wurden die Vergaben an folgende Firmen beschlossen (jeweils geprüfte Beträge, brutto):

·       Abbruch-, Erd-, Betonarbeiten (darin enthalten: die Baustelleneinrichtung mit Gerüst usw.): Hermann Fuchs, Ellwangen                                                              258.930,67 €

·       Holzbau und Zimmermannsarbeiten: Holzbau Moßhammer, Stödtlen        115.988,23 €

·       Sandwichelemente: Holzbau Moßhammer, Stödtlen                                   115.619,21 €

·       Metallbauarbeiten: Fenster Beck, Ettenheim                                               182.422,24 €

·       Verglasung: Fenster Beck, Ettenheim                                                           42.742,42 €

·       Fassadenvollwärmeschutz: Bäuerle Bauteam, Schwäbisch Hall                  49.365,25 €

·       Trockenbauarbeiten: Karl Schmidt, Adelshofen                                            88.528,86 €

·       Mehrzweck-Brandschutztüren: Scheerer, Waldtann                                       9.891,28 €

·       Putz- und Stuckateur (innen): Harald Riethmüller, Untersontheim                14.851,20 €

·       Zementestrich: Michel, Wilburgstetten                                                             9.173,53 €

·       Fliesen: Fliesen Feuchter, Waldtann                                                             30.879,31 €

·       Bodenbelagsarbeiten: Fleischmann GmbH, Strullendorf                               45.993,38 €

·       Bodenbeschichtung: kein Angebot erhalten

·       Malerarbeiten (innen): Harald Riethmüller, Untersontheim                           21.990,30 €

·       Prallschutz: Diaplan, Freilassing                                                                    48.280,87 €

·       Schreinerarbeiten: Scheerer, Waldtann                                                         18.797,24 €

·       WC-Trennwände: CATO, Ummendorf                                                             4.626,29 €

·       Elektroinstallation: Schachner, Dinkelsbühl                                                 138.389,27 €

·       Heizungsinstallation: Peter, Dürrwangen                                                     118.793,96 €

·       Mess-/ Schalt-/ Regeltechnik: kein Angebot erhalten

·       Sanitärinstallation: kein Angebot erhalten

·       Lüftungsinstallation: ESW, Ellwangen                                                           94.252,40 €

Vergabesumme insgesamt:                                                              1.409.515,91 Euro.

Hinzu kommen dann noch die noch nicht vergebenen Gewerke sowie Honorare, Statik, Fachplaner und Schallschutz-/Akustikgutachter mit schätzungsweise 600.000 Euro, so dass mit Gesamtkosten von etwas über 2 Mio. Euro zu rechnen ist.

Der von Architekt Weinrich vorgestellte Bauzeitenplan sieht den Baubeginn Mitte September 2019 vor und die Fertigstellung voraussichtlich im November 2020 vor.

Vergabe des Auftrags zur Errichtung des Ärzte- und Geschäftshauses in Waldtann an einen Generalübernehmer

Auch Architekt Günther, der Planer des Ärzte- und Geschäftshauses in Waldtann, war in der Sitzung anwesend, um den neuen Gemeinderäten seine Planung darzustellen. Sein Auftrag war, das Grundstück in der Ortsmitte möglichst optimal auszunutzen, weshalb die überbaute Fläche recht groß wird.

Ein wichtiger Aspekt der Planung ist die große Flexibilität des Entwurfs – fast alle Einheiten können durch den vorgesehenen Ausbau in Trockenbauweise später genau nach den Vorstel­lungen der Nutzer gestaltet werden. Es gibt nur wenige feste Vorgaben (etwa das Treppen­haus mit Aufzug, die Umfassungswände und die Wände zwischen den Einheiten). Auch der Ausbau als Wohnungen statt als Praxisräume wäre leicht möglich, falls kein Bedarf für so viele Praxisräume bestehen sollte. Das Erdgeschoss enthält die Bank- und die Bäckereifiliale, sowie eine (Arzt)Praxis. Im ersten Stock haben drei Praxen Platz, und das Dachgeschoss wird vorerst nicht ausgebaut – dort wären aber bei Bedarf noch Wohnungen realisierbar.

Bürgermeister Robert Fischer wies einleitend auf die Bedeutung dieses Gebäudes für die Daseinsvorsorge der Gemeinde hin. Neben der Bank- und der Bäckereifiliale sind es vor allem die Praxisräume für Ärzte und Physiotherapeuten, die den Bau dieses recht großen Gebäudes erforderlich machen. Ohne geeignete Räume gibt es keine Hoffnung, Nachfolger für die Arztpraxen in Marktlustenau und Mariäkappel zu finden. Daher gehört der Bau dieses Gebäudes für ihn unbedingt zur Daseinsvorsorge, auch wenn derartige Maßnahmen den Gemeinden nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Leider kann die Gemeinde weder für die Arztpraxen, noch für die Filialen (Bank und Bäckerei) irgendwelche Zuschüsse erhalten.

Die Arbeiten für den Bau des Gewerbe- und Ärztehauses wurden komplett ausgeschrieben (zur Beauftragung eines Generalübernehmers), und nicht nach einzelnen Gewerken. Ein General-Übernehmer übernimmt im Gegensatz zu einem Generalunternehmer auch Teile der Planungsleistungen. Ziel ist die „teil-fertige“ Erstellung des Gebäudes. Der Innenausbau ist größtenteils noch nicht enthalten, um flexibel auf die Ansprüche der künftigen Nutzer reagieren zu können. Auch die Haustechnik und die Aufzugsanlage sind noch nicht enthalten.

Wegen der enormen Schwierigkeiten, Handwerker zu bekommen, und diese dann auch zeitlich aufeinander abzustimmen, verspricht sich Architekt Günter durch Vergabe an einen Generalübernehmer eine Beschleunigung und Vereinfachung des Bauablaufs.

Die Ausschreibung stieß leider auf kein großes Interesse. Nur ein Angebot wurde abgegeben, und zwar von der Firma Butz aus Matzenbach. Die Firma ist in der Region bekannt und es bestehen keine Bedenken, den Auftrag an die Firma zu vergeben. Zwar ist die Kosten­schätzung des Architekten bei einigen Positionen überschritten, jedoch nicht so extrem, dass man das Angebot als überteuert ansehen müsste. Die Kosten der Bauleitung sind in der Angebotssumme von 3.188.195,57 € (brutto) enthalten. Die Kostenschätzung betrug 2,78 Mio. Euro, allerdings stammt diese Schätzung vom April 2018, und allein schon durch die allgemeine Preissteigerung im Baubereich war mit einer Steigerung von rd. 5 % zu rechnen.

Nachdem die 3,2 Mio. Euro noch nicht die Endsumme für das Gebäude sind, entbrannte im Gemeinderat nochmals eine Diskussion, ob es sinnvoll ist, so groß zu bauen, und den Haushalt mit dieser Maßnahme auf Jahre hinaus zu belasten. Bei einigen Räten bestanden Bedenken, ob die Gemeinde dies wird „stemmen“ können, und ob der Bau von Wohnungen Gemeindeaufgabe sei. Auch wurde das „Abspecken“ des Gebäudes zugunsten eines etwas größeren freien Platzes vor dem Gebäude („Dorfplatz“) ins Spiel gebracht. Teilweise konnten die Bedenken der Gemeinderäte durch die Fachbeamtin für das Finanzwesen aber zerstreut werden, da die Gemeinde in 2019 hohe Gewerbesteuernachzahlungen erhält. Die Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich fast doppelt so hoch sein, wie der mit 2,5 Mio. Euro schon recht hoch geschätzte Haushaltsansatz. Trotz verschiedener Mehrausgaben verbleibt in 2019 eine Gesamtverbesserung gegenüber dem Haushaltsplan von 1,4 Mio. Euro.

Da in den Ortsteilen, die keine Bank, Bäckerei oder sonstige Läden mehr haben, dies als sehr nachteilig empfunden wird – ganz zu schweigen von der ärztlichen Versorgung - sollte diesem Ausbluten nach Ansicht des Vorsitzenden unbedingt entgegengewirkt werden. Und weil es billiger sei, gleich großzügig zu bauen, anstatt später evtl. wieder zu erweitern, sollte auch an der Kubatur des Gebäudes festgehalten werden. Etwas problematisch ist die Bereitstellung von genügend Kfz-Stellplätzen für die geplanten Nutzungen – aber hier zeichnet sich eine Lösung auf einer angrenzenden Fläche ab, die die Gemeinde erwerben kann.

Zur Frage, ob nicht auch vorhandene Gebäude für die jetzt geplante Nutzung verwendet wer­den könnten, erklärte der Vorsitzende, dass die Gemeinde keine Gebäude hat, die groß genug wären. Die freiwerdenden Schulräume in Marktlustenau sollen später zur Kinderbetreuung (Kinderkrippe) genutzt werden.

Schließlich stimmten die Gemeinderäte mit großer Mehrheit für die Vergabe der Baumaßnahme an die Firma Butz, Matzenbach.

Vergabe der Arbeiten zur Erschließung mit Breitband im Bauabschnitt Kreßberg Süd (Los 5; 2. Bauabschnitt)

Die Firma Geodata hat den Breitbandausbau für alle „weißen Flecken“ in Kreßberg (das sind die Gebiete mit einer Internetversorgung von unter 30 mBit/sec) geplant.

Im Oktober 2018 hat der Gemeinderat die Arbeiten zum Breitbandausbau für die ersten beiden Trassen des Gemeindegebiets (Lose 4 und 5.1: Bereich Marktlustenau - Bergertshofen; Bergbronn Gewerbegebiet - Mistlau) an die Firma Leonhard Weiss GmbH aus Satteldorf zum Angebotspreis von 1.454.335,43 Euro vergeben. Das Los auf Crailsheimer Gemarkung hat die Firma Stark energies aus Ludwigsburg für 869.975,76 Euro erhalten.

Für das Los 5.2 (Bräunersberg, Schönbronn, Gaisbühl, Vehlenberg, Ruppersbach) gingen bei der Submission am 09.07.2019 acht Angebote ein. Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Geodata vollständig überprüft und nachgerechnet, sowie entsprechende Referenzen und Fachnachweise eingeholt. Aufgrund der geprüften Angebote ist günstigster Anbieter die Firma Lorenz Bau GmbH aus Miltach (Landkreis Cham, Bayern), die die Arbeiten zu einem Preis von 925.028,06 Euro angeboten hat. Das Angebot liegt unter der Kostenberechnung des Ingenieurbüros, das mit 969.903,55 Euro für diese Ausschreibung gerechnet hatte.

Der Ausführungszeitraum liegt zwischen dem 01.08.2019 und dem 30.04.2020. Da der Netzbetreiber Netcom dann innerhalb von 6 Monaten das Netz in Betrieb nehmen muss, gibt es in diesem Bereich voraussichtlich spätestens im Herbst 2020 schnelles Internet.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den Auftrag an die Firma Lorenz Bau GmbH aus Miltach zum Angebotspreis von 925.028,06 Euro zu vergeben.

Da die Preise beim Breitbandausbau stark steigen, und das Interesse der Bürger sehr groß ist, wurde vonseiten der Verwaltung vorgeschlagen, den Bauabschnitt Los 2 und 3, der eigentlich erst 2022 an der Reihe sein sollte, vorzuziehen. Momentan ist die Gemeindekasse so gut gefüllt, dass Strafzinsen drohen, daher kann dieser Bauabschnitt ohne Bedenken schon im kommenden Jahr angegangen werden.

Bezuschussung der Flutlichtanlage des Hundsportvereins Kreßberg

Der Hundesportverein Kreßberg (HSV) ist auf die Gemeinde mit dem Antrag auf einen Investitionszuschuss zugekommen. Der Sportverein hat eine Flutlichtanlage mit LED-Leuchten auf dem Hundeplatz in Leukershausen errichtet.

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde immer wieder Vereine unterstützt. Da die Vereinsarbeit einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leistet, schlägt die Verwaltung vor, 50% der angefallenen Kosten der Flutlichtanlage in Form der Gewährung eines Investitionszuschusses zu übernehmen.

Der Gemeinderat gewährte dem Hundesportverein Kreßberg HSV einstimmig einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 1.600 Euro für das Projekt „Errichtung einer Flutlichtanlage“. Der Betrag wird außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Sonstiges, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Robert Fischer gab bekannt, dass die Verabschiedung und Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderäte im Rahmen einer Bürgerversammlung am 12. September geplant ist.

Ferner gab er bekannt, dass es im November eine Schulung der Gemeinderäte zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) geben wird.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Zustand des Friedhofs Marktlustenau angesprochen, wo der obere Zugang in keinem guten Zustand mehr ist, und mehr Sitzgelegenheiten wünschenswert wären. Bürgermeister Robert Fischer erklärte, dass wegen krankheitsbedingter Ausfälle im Bauhof auch der Platz vor den Stelen noch nicht gepflastert werden konnte. Doch dies soll so bald als möglich erledigt werden.

Weiter wurde die Erforderlichkeit einer Abrundungssatzung in Rudolfsberg, das Parken mit Lieferwagen in engen Wohnstraßen und die Anbringung eines Sackgassenschilds in der Oberen Schanze angesprochen.

Zur Frage des Parkens in engen Straßen erklärte der Vorsitzende, dass dies generell verboten ist, wenn nicht eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3 m frei bleibt – wenn dennoch geparkt werde, könne die Polizei einschreiten.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger spricht die Unterhaltung des Spielplatzes Haselhof an. Außerdem wird nach dem Zeitplan bei der Breitbandversorgung gefragt - der Vertrag mit Netkom ist ja mittlerweile unterschrieben, und voraussichtlich wird der Netzbetreiber spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte das Netz in Betrieb nehmen.