Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 14.11.2016 | 14.11.2016

Baubeschluss zur Herstellung der Barrierefreiheit des Rathauses

In der letzten Sitzung war bereits über die Herstellung der Barrierefreiheit beraten worden, und wegen des umstrittenen Glasvorbaus hat inzwischen auch noch ein Ortstermin mit dem Gemeinderat zur Visualisierung stattgefunden. Der Architekt hat daraufhin den Vorbau nochmals modifiziert und so klein wie möglich geplant – wobei das vorgeschriebene maximale Gefälle der Rampe von höchstens 6% eine gewisse Länge bedingt.

Darüber, dass das Rathaus barrierefrei werden soll, bestand im Rat grundsätzlich Einigkeit, lediglich über das „wie“ – Rampe und / oder Aufzug, Rampe mit Glasvorbau oder ohne, Aufzug auch von außen (vom Parkplatz aus) zugänglich – bestand erheblicher Diskussionsbedarf. Der Plan von Architekt Andreas Günther, der dem Ausgleichstockantrag zugrunde lag, und der inzwischen auch baurechtlich genehmigt ist, umfasst nicht nur den Einbau eines Aufzugs, der alle Stockwerke verbindet, sondern auch eines Behinderten-WCs im Untergeschoss und den Anbau einer Rampe zum Haupteingang, die mit einem Glasvorbau „eingehaust“ werden soll, um einen Witterungsschutz zu erhalten und somit Glätteprobleme im Winter zu vermeiden. Ähnlich war ja auch die Turnhalle Waldtann vor einigen Jahren umgebaut worden, und dort hat sich das nun sehr großzügige Foyer mit innenliegender Treppe und Rampe gut bewährt.

Erfreulicherweise wurde der Gemeinde ein recht hoher Zuschuss von 180.000 € bewilligt, so dass bei Ausführung des Umbaus, wie geplant, noch 130.000 € von der Gemeinde zu tragen wären.

Einige Gemeinderäte hätten sich eine kostengünstigere Lösung gewünscht – Vorschläge waren etwa, nur den Aufzug (mit Zugang von außen) oder nur die Rampe (dann wäre allerdings nur das EG zugänglich) zu bauen oder den Behindertenparkplatz zu überdachen, oder statt der Rampe einen Treppenlift vorzusehen – der aber von Menschen mit Rollator oder Kinderwagen nur schwer benutzbar wäre. Auch wurde diskutiert, ob der Aufzug größer sein sollte, damit darin auch mit einem Rollstuhl gewendet werden kann, und dieser nicht rückwärts verlassen werden muss. Ein Aufzug mit Zugang vom Parkplatz wäre nicht nur für Rollstuhlfahrer vorteilhaft, dieser könnte auch bei größeren oder schweren Anlieferungen für das Rathaus gut genutzt werden.

Der Vorsitzende betonte, dass es nicht nur um Barrierefreiheit geht, sondern um „Teilhabe“ – behinderte Menschen sollten die Räumlichkeiten nicht nur irgendwie erreichen können, sondern möglichst den gleichen Zugang wie Nichtbehinderte haben, also auch den Haupteingang benutzen können. Gerade bei Wahlen, die ja im Foyer stattfinden, ist für ihn eine Rampe unabdingbar. Und der Witterungsschutz für die Rampe, der in der Winterzeit zur Vermeidung von Glätte notwendig ist, sollte nach seiner Ansicht keinesfalls eingespart werden – gerade bei Menschen, die unsicher gehen, besteht bei Glätte eine noch höhere Sturzgefahr.

Nach längerer Diskussion wurde schließlich knapp mehrheitlich beschlossen, den Umbau aufgrund der von Architekt Andreas Günther vorgelegten Planung zu verwirklichen, allerdings sollte die Aufzugsgröße nochmals überdacht werden (wenden sollte mit einem „normalen“ Rollstuhl möglich sein), die Lage des Behindertenparkplatzes wird nochmals überprüft (entweder soll dieser direkt neben dem Aufzug oder direkt am Haupteingang angelegt werden), und die Planung für den Aufzug wird modifiziert, dieser erhält einen zusätzlichen Zugang von außen.

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Crailsheim zur Breitbandversorgung

Die Gemeinde Kreßberg hat einen Antrag auf Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung beim Landesamt für Geologie und Landesstruktur gestellt.

Da die Fördermöglichkeiten bei „interkommunaler Zusammenarbeit“ besser sind, begab man sich auf die Suche nach einem Kooperationspartner. Nachdem unter den Nachbargemeinden Fichtenau und Stimpfach bereits Vereinbarungen getroffen waren, im Vorwahlbereich 07951 (Crailsheim und Satteldorf) bereits schnelles Internet etabliert ist, und die Zusammenarbeit mit bayrischen Nachbargemeinden für die Förderung nicht relevant ist, wurde mit der Stadt Crailsheim vereinbart, für die Crailsheimer Ortsteile mit Kreßberger Vorwahl (Wegses, Oßhalden, Mittelmühle, Schüttberg) eine Kooperation anzustreben.

Die Maßnahmen auf dem Gemeindegebiet haben einen Umfang von 3,6 Mio. €, für die Maßnahmen auf Crailsheimer Gebiet sind es 800.000 €, daher soll die Gemeinde die Maßnahme federführend durchführen. Es wird damit gerechnet, dass ein Zuschuss von ca. 60% gewährt wird.

Das Planungsbüro Geodata hat eine Konzeption für die Breitbandversorgung erstellt, die dem Gemeinderat näher erläutert werden wird, sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt.

Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Maßnahme durch die Gemeinde Kreßberg, sowie der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Crailsheim zu.

Beratung der Eckdaten der Haushaltsplanung 2017

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Otto Schwarz, wies zunächst darauf hin, dass die Eckdaten des Jahres 2017 noch eine gewisse Unsicherheit aufweisen. Grund: der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg, der wichtige Orientierungsdaten für die Haushaltsplanaufstellung enthält, und normalerweise immer im August oder September veröffentlicht wird, lässt dieses Jahr noch auf sich warten. Somit wurden zunächst noch die Zahlen des vorjährigen Haushaltserlasses zugrunde gelegt – voraussichtlich fallen die diesjährigen Orientierungsdaten aber etwas günstiger aus, was dann den Kreditbedarf reduzieren würde.

Der vom Kämmerer und seine Stellvertreterin Annemarie Mürter-Mayer erstellte Haushalt 2017 zeichnet sich durch erhebliche Zuwächse sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt aus. Das Gesamtvolumen steigt um 10 % auf über 13,1 Mio. € an, der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 9.757.280 €, und auf den Vermögenshaushalt entfallen 3,378 Mio. €.

Bemerkenswert ist der Anstieg der von der Gemeinde zu bezahlenden Umlagen (Finanzausgleichs­umlage, Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage) – aufgrund der guten Gewerbesteuer­einnahmen im vorletzten Jahr steigen diese erheblich an, und die Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde erhält, sinken, so dass die Gemeinde Alles in Allem ein Minus von 1,2 Mio. € zu verkraften hat – die Wechselwirkung des Finanzausgleichs trifft uns 2017 mit voller Wucht! Glücklicherweise kann aber mit einem weiteren Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer gerechnet werden. Auch bei den Gebühreneinnahmen wird mit einem geringen Zuwachs gerechnet.

Der Fachbeamte ging kurz auf die wichtigsten Positionen des Verwaltungshaushaltes ein. Dies waren der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, der voraussichtlich stabil bleibt, die Unterhaltungsmaßnahmen (für die Unterhaltung der Straßen, Wege, Gräben, Kläranlagen, Kanäle, des Freibads und der Hallen, sowie von Wohngebäuden, die zur Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung erworben wurden, sind insgesamt 420.500 € angesetzt), die Personalkosten, die erneut ansteigen und beinahe 2,3 Mio. € erreichen, und die Zinsaufwendungen, die mit 41.000 € so niedrig wie noch nie ausfallen. Der Abmangel bei der Schule (260.000 €) und beim Freibad (109.000 €) bleibt voraussichtlich stabil, während im Bereich Kinderbetreuung ein weiterer Anstieg auf 730.000 € an nicht gedeckten Kosten erwartet wird.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sinkt und erreicht im kommenden Jahr knapp 400.000 €. An Investitionen ist jedoch 2017 sehr viel geplant; insgesamt sind es mit 23 Einzelvorhaben so viele, wie noch nie. Für die Erschließung des Baugebiets Obere Schanze sind 980.000 € eingeplant, und für die Breitbandversorgung, die sich auf mehrere Jahre erstreckt, wird im kommenden Jahr ein Betrag von 800.000 € eingestellt. Weitere Posten sind die Generalsanierung von Wohngebäuden (300.000 €), Abwassermaßnahmen mit 312.000 €, der Umbau zum barrierefreien Rathaus mit 295.000 €, und die Beschaffung eines neuen LKW’s für den Bauhof (150.000 €). Für das in der Ortsmitte Marktlustenau anlaufende Landessanierungsprogramm werden 100.000 € eingeplant, und sonstige Vorhaben sind mit 251.000 € veranschlagt. Insgesamt soll 2017 eine Summe von 3.188.000 € investiert werden.

Finanziert werden diese Investitionen durch Landeszuweisungen von 980.000 €, für Bau­platzverkäufe sind 600.000 € angesetzt, und als Verkaufserlös für den alten Bauhof-LKW werden noch 30.000 € erwartet. An Beiträgen gehen voraussichtlich 30.000 € ein. Aus der allgemeinen Rücklage sollen 838.974 € entnommen werden, und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt 399.078 €.

Der Rest in Höhe von 500.000 € wird über Kreditaufnahmen finanziert, was aber nach Ansicht von Bürgermeister Robert Fischer angesichts der geschaffenen Werte absolut vertretbar sei. Insbesondere die Ausgaben für Baugeländeerschließung werden in den Folgejahren durch Bauplatzverkäufe wieder zu Einnahmen führen. Der Schuldenstand wird auf 2,1 bis 2,2 Mio. € ansteigen, die „Pro-Kopf-Verschuldung“ liegt dann bei 546 €.

Angesichts der immer noch sehr niedrigen Zinsen hat auch der Fachbeamte für das Finanzwesen keine Bedenken wegen der Verschuldung – ein Verschieben der geplanten Investitionen kommt für ihn nicht infrage. Auch befürchtet er nicht, dass der Gemeindehaushalt durch die Kredite in „Schieflage“ geraten könnte.

Fazit: der Haushalt 2017 wird ein Haushalt der Rekordzahlen, in dem sehr viel saniert, erneuert und investiert wird.

Auch in den Folgejahren wird es nicht ruhiger - es müssen weitere Baugebiet erschlossen werden, etwa in Marktlustenau, Waldtann und evtl. in Bergbronn, die Breitbanderschließung wird sich über mehrere Jahre erstrecken, und die Sanierung der Gemeindehalle Haselhof sowie der Kläranlage Riegelbach stehen an.

Bürgermeister Robert Fischer wies abschließend darauf hin, dass der Grund für die hervorragende finanzielle Situation vor allem die hohen Gewerbesteuereinnahmen seien. Dies sei vor allem auf die 1988 erfolgte Ansiedlung eines Unternehmens in Marktlustenau zurückzuführen.

Anpassung des Wasserzinses und Änderung der Wasserversorgungssatzung

Der kostendeckende Wasserzins wird jährlich neu vom kommunalen Fachbüro Schneider und Zajontz kalkuliert. Dabei werden jeweils die etwa entstandenen Kostenüber- bzw. ‑unterdeckungen der Vorjahre ausgeglichen.

Im Jahr 2015 hat die Wasserversorgung Kreßberg einen Überschuss erzielt. Außerdem ist im letzten Jahr die Grundgebühr erhöht worden. Dadurch kann der Wasserzins nun für 2017 auf 2,07 € gesenkt werden. Derzeit werden 2,23 € erhoben.

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation zu und beschloss, den Wasserzins ab 1.1.2017 auf 2,07 € zu reduzieren.

Sonstiges, Bekanntgaben und Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass durch eine Änderung im Umsatzsteuerrecht die Gemeinden künftig in Bereichen, in denen sie zu Privaten in Konkurrenz treten, der Umsatzsteuer unterliegen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, für die Zeit bis 2021 durch eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt nach altem Recht besteuert zu werden. Diese Erklärung wurde für die Gemeindeverwaltung und für die Jagdgenossenschaft abgegeben, so dass vorläufig noch alles beim Alten bleibt.

Zur Umorganisation der Häckselgutsammelplätze, die bisher vom Landkreis betrieben wurden erklärte der Vorsitzende, dass der Sammelplatz Oberstelzhausen vom Landkreis nicht weiterbetrieben wird, die Gemeinde diesen aber übernehmen wird. Als Folge der zahlreichen Fehlanlieferungen müssen allerdings alle Häckselplätze, die weiterbetrieben werden, eingezäunt werden. Es müssen feste Öffnungszeiten, zu denen dann auch Personal anwesend ist, festgelegt werden. Es bestehen Überlegungen, die Verwertung des Häckselgutes in Zukunft zusammen mit der Gemeinschaft am Tempelhof zu organisieren, allerdings nimmt die Prüfung verschiedener abfallrechtlicher Fragen und evtl. notwendiger Genehmigungen längere Zeit in Anspruch, so dass es vorläufig erst einmal beim Standort in Oberstelzhausen bleibt.

Weiter kamen die Möglichkeit der Aufstellung eines Buswartehäuschens in Tempelhof, die Verwendungsmöglichkeiten evtl. frei werdender Räume in der Schule am Kreßberg, die Sanierung der klappernden Schachtdeckel in der Ortsdurchfahrt Bergbronn, die Planung der Ortsumfahrung Bergbronn sowie die sanierungsbedürftige Treppe zur Kirche Mariäkappel zur Sprache.

Bürgerfragestunde

Anwohner aus Bergbronn bedankten sich für die Anbringung der Geschwindigkeits­messanlage an der Ortsdurchfahrt – es sei tatsächlich ein Effekt spürbar, es werde nicht mehr so schnell gefahren. Sie regten an, eine zweite Anlage zu beschaffen, so dass an beiden Ortseingängen gemessen werden kann. Wegen des Gewöhnungseffektes hielt es der Vorsitzende allerdings für vorteilhafter, die Anzeigetafel öfters umzuhängen und zwischen den beiden Ortseingängen zu wechseln.

Eine Bürgerin wollte wissen, ob die Zahl der Fahrzeuge festgehalten wird – dies ist der Fall, mithilfe der Messanlage kann man die Zahl der Fahrzeuge und die gemessenen Geschwindigkeiten auswerten.

Weiter wurde angefragt, ob eine Temporeduzierung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt möglich wäre. Der Vorsitzenden hat bereits vor Längerem einen entsprechenden Antrag an die Verkehrsbehörde gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.

Außerdem wurde angeregt, am Kriegerdenkmal in Mariäkappel ein Parkverbot zu erlassen.