Sitzungsbericht

Bericht über die Sitzung vom 27.07.2020 | 06.08.2020

Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr

Kämmerin Annemarie Mürter-Mayer legte dem Gemeinderat in der Kreßberghalle den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 vor. Sie berichtete, dass sich auch im Jahr 2019 der Trend zu steigenden Einnahmen bestätigte. Das Ergebnis bei der Gewerbesteuer lag mit 5,1 Mio. außerordentlich hoch über dem ursprünglichen Planansatz von 2,5 Mio. Euro. Auch bei den Gebühren und sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen war ein Zuwachs zu verzeichnen. Auf der Ausgabenseite konnten alle Aufwendungen für Unterhaltung, Sanierung und Erneuerung getätigt werden, so dass der ursprüngliche Planansatz von 1,834 Mio. Euro mit abgerechneten 1,946 Mio. Euro überschritten wurde. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen führten auch zu einer noch nie da gewesenen Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 4.026.493 Euro. Geplant waren hier 1,346781 Mio. Euro. Somit ergab sich in dem außerordentlichen Haushaltsjahr 2019 eine Nettoinvestitionsrate von 3.816.365 Euro. Geplant waren rund 1 Mio. Euro. Für Personalkosten mussten 2.611.996 Euro aufgewendet werden. Dies entsprach in etwa auch dem Haushaltsansatz. Für Zinsen wurden im Jahr 2019 lediglich 31.236 Euro bezahlt. Die Finanzausgleichsumlage an das Land wurde mit 1.142.324,10 Euro verbucht. An den Landkreis mussten als Kreisumlage 1.707.420,60 Euro abgeführt werden.

Bei den Investitionen waren die Schwerpunkte die Beschaffung des Löschfahrzeuges LF 10 für die Feuerwehr mit der Anzahlung von rund 93.000 Euro, die Hauptausgabe wurde in 2020 getätigt. Für das Baugebiet „Obere Schanze“ mussten noch Schlussrechnungen für die Straßenbauarbeiten, den Kanalbau, die Straßenbeleuchtung und die Wasserleitung von insgesamt rund 500.000 Euro aufgewendet werden. Für die Maßnahme im Rahmen des Landessanierungsprogramms in Marktlustenau wurden 310.000 Euro aufgewendet. Eine gewaltige Leistung musste im Bereich der Breitbandverkabelung im Gemeindegebiet erbracht werden. Hier sind Kosten in Höhe von 2,6 Mio. Euro angefallen, wovon 1,7 Mio. durch Zuschüsse und den Kostenersatz der Stadt Crailsheim gedeckt wurden. Auch im Gasausbau hat die Gemeinde wichtige Weichenstellungen getätigt und den Baukostenzuschuss in Höhe von 600.000 Euro in 2019 bezahlt. Für das Ärzte- und Geschäftshaus in Waldtann wurde eine erste Rate von rund 625.000 Euro bezahlt.

Da ab dem kommenden Jahr nicht mehr kameral gebucht wird, sondern die kaufmännische doppelte Buchführung angewendet wird, wurden keine Haushaltseinnahme- oder
-ausgabereste gebildet. Unter dem Strich konnten der allgemeinen Rücklage rund 1,9 Mio. Euro zugeführt werden, so dass sich diese zum Ende des Jahres 2019 auf einen Betrag von rund 2,9 Mio. Euro belief. An Kreditverpflichtungen hatte die Gemeinde noch 815.215 Euro gegenüber Kreditinstituten in ihren Büchern stehen. Dies führt zu einer historisch niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von 205 Euro. Für die Gemeindekämmerin und die Gemeinde Kreßberg war 2019 ein Traumfinanzjahr, wie Annemarie Mürter-Mayer zum Abschluss ihres Vortrages betonte. Bürgermeister Robert Fischer dankte der Gemeindekämmerin für ihre hervorragende Arbeit und für die Vorlage des Jahresabschlusses. Er dankte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Kreßberg sowie dem Gemeinderat für ihren wirtschaftlichen Umgang mit den ihnen anvertrauten Finanzmitteln.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat deshalb das Ergebnis der Jahresrechnung mit je 24.358.556,15 Euro in Einnahmen und Ausgaben und stimmte auch den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Finanzzwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr 2020

Gleich im Anschluss an den außergewöhnlichen Rechnungsabschluss für 2019 gab die Gemeindekämmerin einen kurzen Finanzzwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr 2020. Dieses Jahr ist geprägt von der Corona-Krise und muss deshalb schon jetzt als außergewöhnliches Haushaltsjahr angesehen werden. Im Haushaltsplan hatte die Gemeinde vor allem bei der Gewerbesteuer noch mit einem Ansatz von 3,2 Mio. Euro geplant. Dieser Ansatz wurde im Soll auch bis Anfang März erreicht. Allerdings veränderten dann Herabsetzungen von Gewerbesteuervorauszahlungen diesen Betrag um rund 1,7 Mio. Euro. Bund und Land haben den Kommunen zugesagt, die fehlenden Einnahmen zu ersetzen. Sowohl Kämmerin Annemarie Mürter-Mayer als auch Bürgermeister Robert Fischer betonten deshalb, dass es momentan sehr schwierig sei, die finanzielle Situation einzuschätzen. Allerdings sei das Polster, das man aus dem vergangenen Jahr 2019 mit herübergenommen habe, bei der derzeitigen Situation sehr hilfreich. Momentan können deshalb alle begonnenen Investitionsmaßnahmen weitergeführt werden, ohne dass die Gemeindekasse in finanzielle Schieflage gerät. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Vergabe zur Lieferung der Hallenküche für die Gemeindehalle Haselhof

Die Bauarbeiten an der Gemeindehalle in Haselhof gehen voran und auch die Hallenküche soll bei dieser Gelegenheit verbessert werden. Zusammen mit den Hallennutzern war im Voraus ein Plan für die Küche erarbeitet worden. So sollen die technischen Geräte teilweise und die Schränke komplett ersetzt werden. Manche Geräte wie die Kippbratpfanne und die Friteuse sowie die Gläserspülmaschine werden weiterverwendet. In einer beschränkten Ausschreibung wurden Angebote von fünf leistungsfähigen Küchenherstellern eingeholt. Das günstigste Angebot wurde von Chefs Culinar in Zusmarshausen eingereicht. Einstimmig vergab der Gemeinderat die Lieferung und die Einrichtung der Hallenküche zu einem Gesamtpreis von 66.300 Euro an dieses Unternehmen.

Vorstellung der Projektergebnisse für die innovative Weiterentwicklung der Fränkischen Moststraße und Beteiligung an der Maßnahme „Regionale Identität“

Die Gemeinde Kreßberg ist seit 2012 Mitglied in der Interessengemeinschaft Fränkische Moststraße. Diese Institution hat in den letzten Jahren in einem Leaderprojekt Möglichkeiten zur innovativen Weiterentwicklung und Professionalisierung erarbeitet. Ziele der Fränkischen Moststraße sind der Erhalt der typischen Streuobstlandschaft, die Pflege der Kultur und des Brauchtums sowie der touristischen Weiterentwicklung. Daraus ergab sich eine Entwicklungsstrategie für die Fränkische Moststraße, welche die Identitätswerte, Schlüsselmaßnahmen und einen Produktleitfaden definiert. Ebenso wurden Strukturen für ein erfolgreiches Produktmanagement erarbeitet.

Zur Umsetzung dieser Ziele soll nun ein Förderprogramm des bayerischen Heimatministeriums genutzt werden, welches Zuschüsse in Höhe von rund 150.000 Euro jährlich bis zum Ende des Jahres 2022 vorsieht. Der Eigenanteil der beteiligten Kommunen beträgt dabei 37.550 Euro pro Jahr, welcher auf die verschiedenen Gemeinden anhand der Einwohnerzahl und eines Sockelbetrages aufgeteilt wird. Auf die Gemeinde Kreßberg entfallen insgesamt 2.450 Euro über den Gesamtzeitraum. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Mittel zur Verfügung zu stellen und so die Entwicklung der Fränkischen Moststraße weiterhin zu unterstützen.

Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2021

Am 31. März 2021 endet die Amtszeit von Bürgermeister Robert Fischer, welcher bereits in der letzten Sitzung erklärte, dass er für eine weitere Amtsperiode nicht kandidieren wolle. Der Gemeinderat hat deshalb den Ablauf der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr bereits jetzt festgesetzt, um möglichen Kandidatinnen und Kandidaten möglichst viel Zeit für die Vorbereitung einer Kandidatur einzuräumen. Auf Vorschlag der Verwaltung lege der Gemeinderat den Wahltag auf Sonntag, 31. Januar 2021 fest. Eine eventuelle notwendige Neuwahl soll drei Wochen später am 21. Februar 2021 stattfinden. Bewerbungen können bis zum 7. Januar 2021, falls eine Neuwahl stattfindet bis zum 3. Februar 2021, jeweils um 18:00 Uhr abgegeben werden. Dem Gemeindewahlausschuss gehören als Vorsitzender Bürgermeister Robert Fischer, als stv. Vorsitzender Günter Karger und als Beisitzer Emily Brünnler und Bernd Kaspar an. Stv. Beisitzer sind Walter Rothenberger und Gerald Küstner. Die Stellenausschreibung soll in der 38. Kalenderwoche im Staatsanzeiger veröffentlicht werden.

Bericht zur Entwicklung der Bürgerstiftung Kreßberg

Die im Jahr 2018 gegründete Bürgerstiftung Kreßberg beabsichtigt in diesem Jahr zum ersten Mal Mittel für Zwecke der Stiftung auszuschütten. Gemeindekämmerin Annemarie Mürter-Mayer erläuterte die verschiedenen Stiftungszwecke und berichtete, dass mittlerweile um die 4.000 Euro für diese Punkte ausgeschüttet werden können. Der Stiftungszweck ist sehr breit gefächert und umfasst Themen wie Bildung und Erziehung, Kunst, Kultur und Heimatpflege, Denkmal- und Naturschutz, Unterstützung von Rettungseinrichtungen und weiterer Projekte, welche gemeinnützig und mildtätig sind. Die Verwaltung hat die Gemeinderäte gebeten sich Gedanken über mögliche förderfähige Projekte zu machen bzw. auch entsprechend geeignete Institutionen auf diese Fördermöglichkeit hinzuweisen.

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Rudolfsberg“

Der Gemeinderat hat im östlichen Teil von Rudolfsberg anschließend an die dortige Bebauung auf der nördlichen Seite der Straße „In den Schwabenäckern“ eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung auf den Weg gebracht. So können zwei weitere Grundstück bebaut werden. In der Sitzung wurde der Entwurfs –und Auslegungsbeschluss gefasst. Die Bekanntmachung dazu erfolgt an anderer Stelle in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes.

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ wurde von den Gemeinderäten das Thema Steingärten sowie die Erhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung angesprochen.